Wenn Arbeitnehmerschutz missachtet wird: Die teuren Konsequenzen für Unternehmen

Wie Unternehmen durch Arbeitnehmerschutz Kosten und Risiken vermeiden

Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG-S-2086/001-2020, 21. Juli 2021) zeigt eindrucksvoll, wie wichtig der Arbeitnehmerschutz ist. Es verdeutlicht, dass Missachtung von Sicherheitsvorschriften nicht nur Unfälle verursacht, sondern auch erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen mit sich bringt.

Was ist ein Erkenntnis und warum ist es relevant?

Ein Erkenntnis wird von Verwaltungsgerichten oder -behörden in verwaltungsrechtlichen Verfahren ausgesprochen. Im Gegensatz dazu fällt ein Urteil in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren. Erkenntnisse klären öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Das hier behandelte Erkenntnis betraf die Verantwortung eines Unternehmens, das gegen die Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) verstoßen hat. Es zeigt, wie teuer Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz werden können.

Ein gefährlicher Vorfall

Ein Unternehmen nutzte eine selbstgebaute Konstruktion aus Paletten und Gittern, um einen Mitarbeiter mit einem Hubstapler anzuheben. Diese Konstruktion war weder geprüft noch sicher. Es fehlten:

• Sicherheitsgeländer und Fußleisten, die ein Herausfallen verhindern.
• Warnmarkierungen, die auf Gefahren hätten hinweisen können.
• Angaben zur Tragfähigkeit, wie maximale Last oder erlaubte Personenzahl.
• Schutzvorrichtungen gegen Quetsch- und Scherstellen.
• usw.

Trotzdem nutzte das Unternehmen ihn auf diese Weise, was zu einem klaren Verstoß gegen die Vorschriften führte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht entschied, dass diese Nutzung gegen die gesetzlichen Anforderungen der AM-VO verstieß. Improvisierte Lösungen wie Paletten-Gitterkonstruktionen sind unzulässig, da sie die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Arbeitnehmer dürfen nur mit geprüften und zugelassenen Arbeitsmitteln gehoben werden.

Das Gericht stellte klar:

„Arbeitskörbe dürfen nur mit dem jeweiligen, zum Heben des jeweiligen Arbeitskorbes zugelassenen Arbeitsmittel gehoben werden.“
(LVwG-S-2086/001-2020)

Die Geschäftsführerin wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie die Verantwortung für die Sicherheit der Arbeitsmittel trug.

Welche Gesetze schützen Arbeitnehmer?

Das Unternehmen verstieß gegen zwei zentrale Vorschriften:

1. Arbeitsmittelverordnung (AM-VO):
   Laut § 21 AM-VO dürfen Arbeitsmittel nur verwendet werden, wenn sie geprüft, zugelassen und sicher sind.
2. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG):
   Das ASchG verpflichtet Arbeitgeber, geeignete Arbeitsmittel bereitzustellen und die Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Diese Gesetze sollen sicherstellen, dass Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit nicht unnötigen Gefahren ausgesetzt werden.

Warum der Arbeitnehmerschutz wichtig ist

Arbeitnehmerschutz ist nicht optional. Unternehmen, die ihn ignorieren, setzen nicht nur ihre Mitarbeiter, sondern auch ihre eigene Existenz aufs Spiel. Die Missachtung hat schwerwiegende Folgen:

• Lebensgefahr für Mitarbeiter: Improvisierte Lösungen erhöhen das Risiko für Unfälle erheblich.
• Finanzielle Belastungen: Neben hohen Geldstrafen drohen Produktionsausfälle, Schadensersatzforderungen und steigende Versicherungsprämien.
• Imageverlust: Ein bekannt gewordener Unfall kann das Ansehen eines Unternehmens dauerhaft schädigen.

Wie Unternehmen Sicherheit gewährleisten können

Unternehmer tragen eine hohe Verantwortung für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter. Sie können Unfälle und rechtliche Konsequenzen vermeiden, wenn sie:

1. Nur zugelassene Arbeitsmittel einsetzen: Improvisationen sind strikt verboten.
2. Regelmäßige Prüfungen durchführen: Alle Arbeitsmittel müssen regelmäßig auf ihre Sicherheit überprüft werden.
3. Mitarbeiter schulen: Schulungen sorgen dafür, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsmittel sicher nutzen können.
4. Gesetzliche Vorschriften einhalten: Verstöße führen nicht nur zu Strafen, sondern gefährden auch die Mitarbeiter und die Reputation des Unternehmens.

Fazit: Prävention zahlt sich aus

Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften ist. Arbeitgeber, die Risiken eingehen, setzen nicht nur Menschenleben aufs Spiel, sondern riskieren auch hohe finanzielle Verluste. Investitionen in sichere Arbeitsmittel und Schulungen sind kein Kostenfaktor, sondern ein Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Unternehmens.

Zitierhinweis:
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. (2021, 21. Juli). LVwG-S-2086/001-2020: Erkenntnis zur Nutzung von Arbeitsmitteln. Abgerufen von https://www.ris.bka.gv.at/ 18.12.2024