Stapler-Österreich – Hubstapler Fahrer: Verantwortung – Verschulden – Haftung

Stapler-Österreich

Hubstapler Fahrer: Verantwortung – Verschulden – Haftung

Verantwortung

Es geht nur ohne Wenn und Aber, steht die Verantwortung in der Diskussion. Oberster Grundsatz ist: Jeder Mensch hat für seine Handlungen die Verantwortung zu übernehmen. Dieser Grundsatz gilt im Privatleben und auch im beruflichen Umfeld, ist nicht nur ein moralischer Aspekt, sondern auch ein juristischer Fakt. Aus der Verantwortung entstehen juristische Konsequenzen wie Schuld und Haftung.

 

Schaden verursachen – dafür geradestehen

Wer als Arbeitnehmer – als Staplerfahrer – bei seiner Tätigkeit einen Schaden verursacht, wird dafür Verantwortung übernehmen müssen und gegebenenfalls auch dafür juristisch geradestehen. Das gilt auch bei Handlungen, die nicht eigeninitiativ, sondern auf ausdrückliche Anweisung durchgeführt wurden. Ein Staplerfahrer, der bei einem hektischen Ladevorgang einen Unfall verursacht, ist dafür auch verantwortlich – das bedeutet nicht in jedem Fall, dass der Fahrer auch in die Haftung genommen und zum finanziellen Schadensausgleich verpflichtet werden kann.

Verantwortung des Unternehmers – des Arbeitnehmers

Die Verantwortung des Unternehmers liegt im betrieblich beruflichen Umfeld. Er ist verantwortlich dafür, dass Stapler und in Bezug stehende Betriebsanlagen regelmäßig überprüft werden und keine Gefährdung der Arbeitssicherheit von diesen ausgeht. Verantwortung trägt er auch für das eingesetzte Personal. Es obliegt ihm, Arbeitnehmer entsprechend ihren Fertigkeiten und ihren Qualifikationen einzusetzen, zu unterweisen und weiterzubilden.

Die unternehmerische Verantwortung entbindet die Mitarbeiter allerdings nicht davon, in ihrem Arbeitsumfeld selbstverantwortlich zu agieren. So sollten seitens der Mitarbeiter Handlungen unterbleiben, die eine allgemeine Gefährdung für sich und andere mit sich bringen z. B. auch Schäden an Waren, Geräten, Lagereinrichtung und Gebäuden.

Basis – der Staplerschein

Es ist Pflicht, dass alle Staplerfahrer zunächst den Staplerschein erwerben müssen. Sie lernen im Rahmen der Ausbildung auch den richtigen, sicheren Umgang mit dem Stapler und der Last. Es liegt in der Verantwortung des Staplerfahrers, den Hubstapler sicher zu steuern, die Sicherheitsanweisungen und Vorschriften zu kennen und auch zu beachten. Entdeckte oder verursachte Mängel oder Schäden am Stapler oder anderen Betriebseinrichtungen unmittelbar zu melden.

Mitarbeiter und die Verantwortung im Betrieb

Wer als Staplerfahrer seine Verantwortung nicht erfüllt, ist verantwortlich für die sich ergebenden Folgen. Er wird zur Verantwortung gezogen. Als Beispiel: Wer den Stapler verlässt und die Feststellbremse nicht betätigt, ist für den wegrollenden Stapler und den sich hieraus ergebenden Unfall verantwortlich und muss in der Folge dafür haften.

Auf Unternehmerseite kann die Verantwortung zumindest teilweise delegiert und übertragen werden. Der Unternehmer kann Personen benennen (und vertraglich verpflichten), die für die Einhaltung von Arbeitssicherheitsvorgaben z. B. im Lager, verantwortlich sind. Der Unternehmer hat sich regelmäßig davon zu überzeugen, dass die Verantwortlichen ihre Tätigkeiten in seinem Sinne ausführen und alle geltenden Vorschriften beachten.

Der Staplerfahrer hat keinerlei Möglichkeit, seine Verantwortung zu delegieren. Die Verantwortung, seinen Stapler vorausschauend, vorschriftsgemäß zu steuern, kann nur der Fahrer selbst übernehmen. Dazu zählt auch, die unbefugte Nutzung des Staplers durch das Abziehen des Schlüssels zu verhindern.
Jeder Unternehmens-Mitarbeiter haftet für seinen Verantwortungsbereich, ist also juristisch gesehen der Garant für seine sicherheitsgerechte Arbeit.
Der Unternehmer haftet für den sicheren Zustand des Betriebes und der dort eingesetzten Arbeitsmittel, während der Beschäftigte für den sicheren Umgang mit den Arbeitsmitteln haftet.

 

Die Frage der Schuld

Die juristische Größe ‚Haftung‘ ist an eine Voraussetzung geknüpft – an die Schuld. In Haftung kann nur jemand genommen werden, bei dem ein vorwerfbares Verhalten vorliegt – ein Verschulden des Betroffenen.

Die Haftung ist in der Regel mit Konsequenzen verbunden, die meist finanzieller Art sind. Aus diesem Grund werden Haftungsfragen häufig vor Gericht abgeklärt.
Eine betriebliche Haftung – und damit die Schuldfrage bei Unfällen im Betrieb – wird vor Gericht anhand von folgenden Kriterien geprüft:

Tatbestand: Hier wird zunächst geprüft, ob zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schaden ein Zusammenhang besteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Verhalten aktiv durch eine Handlung – oder passiv durch eine Unterlassen zu dem Schaden geführt hat. Allerdings haftet bei einer Unterlassung nur derjenige, der für die Sache (z. B. den Stapler oder Arbeitsbereich) verantwortlich ist (Garantenstellung).
Sorgfaltspflichtverletzung: Hier wird geprüft, ob der Unfall durch einen Verstoß gegen Vorschriften entstanden ist und ob bei Beachtung der Vorschriften der Unfall/Schaden hätte vermieden werden können.
Rechtfertigungsgrund: Im nächsten Schritt erfolgt die Prüfung, ob der Schädiger für sein Verhalten einen Rechtfertigungsgrund vorbringen kann. Das wäre etwa dann gegeben, wenn das schädigende Verhalten aus Notwehr oder zur Gefahrenabwehr erfolgt wäre. Im betrieblichen Umfeld ist das jedoch meist nicht der Fall.
Schuld und Verschulden: Um juristisch von einem Verschulden sprechen zu können, müssen Tatbestand und Sorgfaltspflichtverletzung dem Schädiger persönlich vorzuwerfen sein. Ist das nicht der Fall, liegt kein Verschulden vor, was die Haftung erheblich einschränkt.

Fahrlässigkeit und Vorsatz

Bei Fragen der betrieblichen Haftung sind zwei Formen des Verschuldens relevant: Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Fahrlässigkeit wird ungefähr wie folgt definiert: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“. Unter Verkehr ist hier jede Handlung zu verstehen, auch das Unterlassen von erforderlichen Handlungen. Wer einen Hubstapler fährt, handelt dann fahrlässig, wenn er die regelmäßige Überprüfung des Staplers vor Arbeitsbeginn aus Zeitgründen nicht durchführt und dann aufgrund eines Defektes am Gerät einen Unfall verursacht. Denn dies stellt eine Verletzung der Sorgfaltspflicht dar – ein Indiz für schuldhaftes Verhalten.
Wenn eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt (z. B. ein Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften), ist anschließend zu prüfen, ob eine subjektive Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, die zu einer persönlichen Haftung des Schädigers führt.
Eine solche subjektive Sorgfaltspflichtverletzung liegt immer dann vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind:

• Der Eintritt eines Schadens ist voraussehbar gewesen.
• Der Schaden hätte vermieden werden können.
• Die Vermeidung des Schadens war dem Schädiger zuzumuten.

Die Frage, wie stark eine solche Sorgfaltspflichtverletzung wiegt und welche Strafen sich daraus ableiten, hängt auch vom Grad der Fahrlässigkeit ab, wobei die Grenzen zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz fließend sind. Strafen können sowohl zivilrechtlicher (Schadenersatz, Schmerzensgeld) als auch strafrechtlicher Natur (Freiheitsstrafe) sein, wobei eine strafrechtliche Relevanz meist den Nachweis des Vorsatzes voraussetzt.
Vorsatz ist aber nicht erst anzunehmen bzw. gegeben, wenn ein Schaden willentlich herbeigeführt wird, sondern bereits dann, wenn er billigend in Kauf genommen wird. Wer also um eine Gefährdung weiß und sich dennoch nicht so verhält, dass die Gefährdung ausgeschlossen werden kann, handelt vorsätzlich, selbst wenn er hinterher vom Ausmaß des Schadens überrascht wird. Die persönlichen Konsequenzen sind dann erheblich drastischer – insbesondere dann, wenn durch das eigene Fehlverhalten nicht nur Sach-, sondern auch Personenschaden entstanden ist. Die Folgen reichen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung oder Kündigung über zivilrechtliche Konsequenzen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung.


Kurs Staplerschein Graz

Staplerschein Österreich

Staplerschein Österreich

 

Paragrafen als treue Wegbegleiter der Staplerfahrer

 

Stapeln, bewegen und absetzen

Hubstapler (Gabelstapler) zählen zu der Gruppe der Flurförderzeuge, sie dienen in erster Linie dem innerbetrieblichen Transport bzw. Warenumschlag. Hubstapler sind selbstfahrende Arbeitsmittel mit hydraulischem Hubsystem. Sie sind mit Lastaufnahmemitteln wie Gabeln, Plattformen etc. ausgerüstet, um Lasten zu heben, sie zu befördern oder zu stapeln bzw. in Regalen abzusetzen. Je nach Größe und Gewicht fällt auch die Tragkraft des Staplers aus.

 

Ohne Staplerschein geht gar nichts

Zum Führen von Hubstaplern dürfen nur solche Arbeitnehmer eingesetzt werden, die eine entsprechende Fachkenntnis durch Zeugnis nachweisen. Im Klartext heißt das: der Staplerfahrer muss mindestens 18 Jahre alt sein, seine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung (20,5 Std.) und die Befähigung zum Staplerfahrer mit der bestandenen Prüfung (in Theorie und Praxis) und dem Erhalt des Staplerscheins abgeschlossen haben. Dieser Schein ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gültig.

 

Theorie in zehn Schritten

Bei der theoretischen Ausbildung für den Staplerschein ist ein breites Wissen über rechtliche, technische und physikalische Zusammenhänge – den Vorgaben entsprechend – zu vermitteln.

 

  • Rechtliche Grundlagen – Überblick über Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften.

 

  • Unfallgeschehen – Statistiken über Unfälle mit Staplern und Analysen zu Unfällen.

 

  • Aufbau und Funktion von Hubstaplern und Anbaugeräten – Aufbau eines Hubstaplers, Unterschiede Gabelstapler und Kraftfahrzeug hinsichtlich Lenkung, Fahrverhalten und Antrieb, Funktionen von Anbaugeräten.

 

  • Antriebsarten – Batterie-elektrischer Antrieb, Batteriewechsel und Laden bei elektrischem Antrieb, verbrennungsmotorischer Antrieb (Diesel, Benzin, Flüssiggas, Erdgas), Einsatz in komplett oder teilweise geschlossenen Räumlichkeiten.

 

  • Standsicherheit – Schwerpunkt von Stapler und Last, Einfluss von Anbaugeräten, Standfläche, Anfahren, Kurvenfahrten und Bremsen, Einfluss von Bodenbeschaffenheit, Bereifung und Achskonstruktion, Wenden auf schiefer Ebene, Verhalten bei umstürzendem Gabelstapler.

 

  • Betrieb allgemein – Betriebsanleitungen und -anweisungen, angemessene Fahrgeschwindigkeit, Verlassen des Staplers, mögliche Gefährdungen Dritter, Befahren von Steigung und Gefälle.

 

  • Regelmäßige Prüfung – tägliche Sicht- und Funktionsprüfung, regelmäßige Prüfung durch Sachverständigen, Prüfnachweis, Prüfplakette.

 

  • Umgang mit Last – Zustand von Last und Lastaufnahmemittel, Lastaufnahme, Umgang mit nicht palettierten Lasten, Einsatz von Lastschutzgittern und Fahrerschutzdach, Tragfähigkeit von Regalen, Sicht auf Fahrbahn, Transport hängender Lasten, Transport von Gefahrstoffen, Be- und Entladen von Fahrzeugen.

 

  • Sondereinsätze – Verwendung von Arbeitsbühnen, Fahren im öffentlichen Raum, Verziehen von Anhängern, Einsatz im Tiefkühlbereich, Transport feuerflüssiger Massen.

 

  • Verkehrsregeln/Verkehrswege – innerbetriebliche Verkehrsregelungen, Befahren von Laderampen, Aufzügen, Engpässen, Toren, Durchfahrten und Regalgängen sowie Überqueren von Gleisanlagen.

 

Praxis in sieben Schwerpunkten

Praktische Ausbildung mit sieben vorgegebenen Themenschwerpunkten, die vom Kurs-Teilnehmer unter Anleitung mit einem Hubstapler durchzuführen sind.

 

  • Einweisung am Flurförderzeug – Stellteile für Fahren, Bremsen, Lenkung, Lasthandhabung, Sonderstellteile (Multifunktionshebel, Rücktasteinrichtungen), Sicherung und Sicherheitseinrichtungen.

 

  • Tägliche Einsatzprüfung – Sichtprüfung, Funktionsprüfung.

 

  • Lastschwerpunktdiagramm, Gewichtsverteilung und zulässige Lasten.

 

  • Hinweise auf Gefahrstellen am Flurförderzeug – Hubgerüst, Zugang, Fahrzeugrahmen, bei Gabelaustausch, Batteriewechsel, Montage von Anbaugeräten.

 

  • Gewöhnung an das Flurförderzeug – Einstellen Fahrersitz, Rückhalteeinrichtung, Anlassen/Starten, Betätigung aller Stellteile ohne Last.

 

  • Verlassen des Flurförderzeugs – Sichern von Last und Gerät.

 

  • Fahr- und Staplerübungen – hier sollen typische Fahr- und Stapelsituationen eingeübt werden. Unter anderem sollen Fahrten mit und ohne Last, vor- und rückwärts sowie Kurven- und Tor-Durchfahrten trainiert werden. Auch das Be- und Entladen sowie das Ein- und Ausstapeln von Palettenstapeln oder Gitterboxen an einem Palettenregal gehören zum praktischen Übungsteil.

 

Der Erwerb des Staplerscheins und die Voraussetzungen

Ob ein Bewerber für die Tätigkeit geeignet ist, entscheidet die körperliche sowie die geistig-charakterliche Eignung.

Natürlich müssen Staplerfahrer auch geistig und charakterlich geeignet sein, einen Hubstapler zu führen. Dabei ist ein technisches und physikalisches Grundverständnis für Zusammenhänge ebenso erforderlich wie die Voraussetzung, Signale zu erlernen, sie richtig umzusetzen.

Weitere wichtige Eigenschaften sind Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein sowie Umsichtigkeit.

 

Nur schriftlich gilt grundsätzlich als erlaubt

Um einen Hubstapler steuern zu dürfen, bedarf es eines schriftlichen Auftrags. Dieser setzt zwingend voraus, dass eine gerätespezifische Einweisung und eine betriebsspezifische Unterweisung stattfinden. In einigen Betrieben wird die Beauftragung durch einen betrieblichen Fahrausweis umgesetzt. Im Fahrausweis werden Einsatzort, Gerätemodell und Zeitpunkt der letzten Unterweisung festgehalten. Es gibt Ausnahmefälle wo auch eine mündliche Erlaubnis möglich ist. (Ähnlich wie beim Dienstvertrag schriftlich / mündlich)

 

Hier herrscht Ordnung

Alle vorstehenden Themen und Punkte stehen unter Aufsicht von Verordnungen oder sind gesetzlich geregelt, lassen sich nicht frei interpretieren. So trägt grundsätzlich jeder Mensch für seine eigenen Handlungen die Verantwortung. Das gilt auch im beruflichen Zusammenhang und ist nicht nur ein moralisches, sondern auch ein juristisches Faktum. Denn aus der Verantwortung leiten sich juristische Konsequenzen wie Haftung oder Schuld ab.

 

Jeder Mitarbeiter trägt Verantwortung

Wer als Staplerfahrer seine Verantwortlichkeiten nicht erfüllt, ist für die sich daraus ergebenden Folgen verantwortlich und kann zur Verantwortung gezogen werden. Wer seinen Stapler verlässt, ohne die Bremse zu betätigen, ist für einen Unfall durch den wegrollenden Stapler verantwortlich und muss in der Folge dafür haften. Selbst am Arbeitsplatz greift der Gesetzgeber ordnend ein, schafft in kritischen Situationen Klarheit.

 

Wenn der Staplerfahrer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses schuldhaft eine Vertragsverletzung begeht, muss er für den entstandenen Schaden haften, nicht der Arbeitgeber. Durch das Arbeitsrecht wird zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht. Die mittlere Fahrlässigkeit bedingt hingegen eine anteilmäßige Haftung. Die grobe Fahrlässigkeit bedingt die vollständige Haftung durch den Staplerfahrer. Der Hubstapler reagiert empfindlich auf kleine Fahrfehler, die können Unfälle zur Folge haben, die meist einer juristischen Klärung bedürfen.

Mehr Info unter: www.staplerschein-oesterreich.at

Quelle: http://www.recht-empfinden.at/haftungsfragen-bei-der-benutzung-von-hubstaplern

Quelle: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Maschinen_Werkzeuge/selbstfahrende_Arbeitsmittel/