Gerichtsentscheidungen Haftung GeschÀftsinhaber

Gerichtsentscheidungen Haftung GeschÀftsinhaber

Es gibt bezĂŒglich der Haftung von GeschĂ€ftsinhabern bereits Urteile.

Gabelstapler sind selbstfahrende ArbeitsgerĂ€te. Damit wird die GefĂ€hrdungshaftung ausgeschlossen. Die GefĂ€hrdungshaftung gilt fĂŒr die TĂ€tigkeit des Gabelstaplerfahrers, die ein gewisses GefĂ€hrdungspotential enthĂ€lt. Der Gabelstaplerfahrer muss dabei fĂŒr seine Taten und sein Verhalten einstehen. Dieses Einstehen findet jedoch seine Grenzen in Gesetzen des Arbeitsrechts. Beim Fahrer von Gabelstaplern kommt es dabei auf die Verschuldenshaftung gem. § 823 i. V. m. § 831 BGB an. BeschĂ€digt ein Staplerfahrer mit seinem Stapler ein Kundenfahrzeug, das fĂŒr geschĂ€ftliche Zwecke auf das FirmengrundstĂŒck gefahren wird, so haftet das Unternehmen und ggf. der Staplerfahrer fĂŒr den Schaden und Schadenersatz. Er hat rĂŒcksichtvoll zu fahren und nicht die Regeln der StVO einzuhalten. Diese gelten unter diesen Bedingungen nur begrenzt.

Wenn der Staplerfahrer im Rahmen seines ArbeitsverhÀltnisses schuldhaft eine Vertragsverletzung begeht, muss
er fĂŒr den entstandenen Schaden haften, nicht der Arbeitgeber. Durch das Arbeitsrecht wird zwischen Vorsatz und
FahrlÀssigkeit unterschieden. Bei leichter FahrlÀssigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht. Die mittlere FahrlÀssigkeit
bedingt hingegen eine anteilmĂ€ĂŸige Haftung. Die grobe FahrlĂ€ssigkeit bedingt die vollstĂ€ndige Haftung durch den
Staplerfahrer.