ErlÀuterungen zur Fachkenntisnachweis-Verordnung (FK-V)

ErlÀuterungen zur Fachkenntisnachweis-Verordnung (FK-V)

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Letzte Aktualisierungen
15. 12. 2017: ErgÀnzung der ErlÀuterungen zu § 4 Abs 4 FK-V (Bagger und Radlader sind keine
Kran-Stapler-KombinationsgerÀte)

 

ErlÀuterung allgemein
Nach dem Arbeitnehmerschutzrecht dĂŒrfen Arbeitgeber/innen fĂŒr bestimmte gefĂ€hrliche Arbeiten nur Arbeitnehmer/innen beschĂ€ftigen, die die entsprechenden Fachkenntnisse nachweisen können (§§ 62, 63 Abs. 1 bis 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994).

 

Nach § 62 des Bundesgesetzes ĂŒber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, dĂŒrfen Arbeitgeber/innen zur DurchfĂŒhrung bestimmter, mit besonderen Gefahren fĂŒr die damit beschĂ€ftigten oder andere Arbeitnehmer/innen verbunden, Arbeiten nur Arbeitnehmer/innen heranziehen, die – neben anderen Voraussetzungen – die notwendigen Fachkenntnisse nachweisen können. Nach Abs. 2, 4 und 5 ist ein Fachkenntnisnachweis vorgesehen fĂŒr:

  • die DurchfĂŒhrung besonders gefĂ€hrlicher Arbeiten (Taucherarbeiten, FĂŒhren bestimmter Krane und Stapler, BeschĂ€ftigung im Rahmen eines Gasrettungsdienstes, DurchfĂŒhrung von Sprengarbeiten, sonstige Arbeiten mit vergleichbarem Risiko),
  • Organisations- und Vorbereitungsarbeiten (soweit fĂŒr die sichere DurchfĂŒhrung der Arbeiten erforderlich) betreffend besonders gefĂ€hrliche Arbeiten unter Spannung, bĂŒhnentechnische und beleuchtungstechnische Arbeiten oder sonstige Arbeiten, fĂŒr die hinsichtlich der Vorbereitung und Organisation vergleichbare Anforderungen bestehen,
  • die Aufsicht ĂŒber Taucherarbeiten, bestimmte Bauarbeiten sowie sonstige Arbeiten, die hinsichtlich der damit verbundenen Gefahren oder spezifischen Arbeitsbedingungen vergleichbar sind.

Die mit § 113 und § 119 ASchG ĂŒbergeleiteten DurchfĂŒhrungsbestimmungen der Verordnungen
BGBl. Nr. 441/1975, Nr. 10/1982 und Nr. 501/1973 galten bis zur Neuregelung durch die FK-V als Verordnung zum ASchG vorlÀufig im Gesetzesrang weiter:

  • §§ 2 bis 9 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, i.d.F. BGBl. I Nr. 159/2001 (Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von Kranen, Staplern, Einsatz in Gasrettungsdiensten und die selbststĂ€ndige DurchfĂŒhrung von Sprengarbeiten),
  • §§ 2 bis 7 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung ĂŒber 1 kV, BGBl. Nr. 10/1982, i.d.F. BGBl. I Nr. 159/2001,
  • §§ 31 Abs. 1 und 6 bis 9 und Anhang der Druckluft- und Taucherarbeiten-Verordnung, BGBl. Nr. 501/1973, i.d.F. BGBl. I Nr. 123/2004 (Fachkenntnisnachweis fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Taucherarbeiten und die TĂ€tigkeit als Signalperson).

Neu erlassen wurde bisher lediglich die Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Vorbereitung und Organisation von bĂŒhnentechnischen und beleuchtungstechnischen Arbeiten (BĂŒhnen-FK-V), BGBl. II Nr. 403/2003.

Die Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007 (Artikel I), sowie die §§ 62 und 63 Abs. 1 und 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) sind am 1. Februar 2007 in Kraft getreten. Die FK-V ersetzt in diesem Bereich alle bisherigen Fachkenntnisregelungen (neben der BĂŒhnen-FK-V).

Die FK-V orientiert sich an der Regelungssystematik der BĂŒhnen-FK-V und regelt die Fachkenntnisnachweise auf Grundlage des ASchG zusammengefasst neu. Mit der FK-V erfolgt eine Rechtsbereinigung unter Anpassung an den aktuellen Stand der Technik und die Erfahrungen der Praxis, eine Vereinheitlichung der geltenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen zum Fachkenntnisnachweis sowie die erforderliche Regelung zum Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr Taucharbeiten und die TĂ€tigkeit als Signalperson. Neue Fachkenntnisnachweise fĂŒr gefĂ€hrliche Arbeiten mit vergleichbarem Risiko sind nicht vorgesehen (vgl. § 62 Abs. 2, 4 u. 5 i.V.m. § 72 Abs. 1 Z 1 ASchG). FĂŒr Arbeiten, die auf Grund der technischen Entwicklung nach nunmehrigem Praxisstand als weniger gefĂ€hrlich einzustufen sind (z.B. FĂŒhren schwerer Baumaschinen), erscheint ein Nachweis von Fachkenntnissen nicht mehr erforderlich.

Die FK-V dient der Umsetzung der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG ĂŒber die DurchfĂŒhrung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und der EU-Baustellenrichtlinie 92/57/EWG durch GewĂ€hrleistung einheitlicher Fachkenntnis- und Ausbildungsstandards bei der BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmer/innen mit bestimmten gefĂ€hrlichen Arbeiten. Weiters ist die Anpassung der österreichischen Rechtslage hinsichtlich arbeitnehmerschutzrechtlich erforderlicher Fachkenntnisnachweise als berufliche BefĂ€higungsnachweise an die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG, ABl L 255, 22 v. 30. September 2005, erforderlich.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen in ArbeitsstĂ€tten, auf Baustellen oder an auswĂ€rtigen Arbeitsstellen im Sinn des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG).

ErlÀuterung Geltungsbereich
Die FK-V gilt entsprechend § 1 ASchG fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmer/innen mit Arbeiten, fĂŒr die ein Fachkenntnisnachweis erforderlich ist, in allen ArbeitsstĂ€tten, auswĂ€rtigen Arbeitsstellen und Baustellen, die dem ASchG unterliegen.
FĂŒr den Arbeitnehmerbegriff gilt die Definition nach § 2 Abs. 1 ASchG.

§ 2 BeschÀftigung der Arbeitnehmer/innen mit Fachkenntnissen

Mit nachfolgenden Arbeiten dĂŒrfen Arbeitgeber/innen nur Arbeitnehmer/innen beschĂ€ftigen, die die entsprechenden Fachkenntnisse durch ein Zeugnis gemĂ€ĂŸ § 4 nachweisen:

  1. DurchfĂŒhrung folgender Arbeiten mit besonderen Gefahren:
    1. FĂŒhren von Kranen (§ 2 Abs. 7 der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000),
    2. FĂŒhren von Hubstaplern (§ 2 Abs. 9 AM-VO),
    3. Sprengarbeiten (§ 2 Abs. 1 der Sprengarbeitenverordnung – SprengV, BGBl. II Nr. 358/2004),
    4. Arbeiten im Rahmen eines Gasrettungsdienstes (§ 3 Abs. 2 der Verordnung ĂŒber die GesundheitsĂŒberwachung am Arbeitsplatz – VGÜ, BGBl. II Nr. 27/1997), ausgenommen Arbeiten im Grubenrettungs- und Gasschutzwesen, insbesondere Gasschutzwehren nach bergrechtlichen Vorschriften,
    5. Taucharbeiten (einschließlich der TĂ€tigkeit als Signalperson) im Sinn der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung, BGBl. Nr. 501/1973;
  2. Vorbereitung und Organisation von Arbeiten unter Hochspannung (Arbeiten an elektrischen Stark-stromanlagen unter Wechselspannungen ĂŒber 1 kV oder Gleichspannungen ĂŒber 1,5 kV).

ErlÀuterungen

§ 2 enthĂ€lt die Verpflichtung der Arbeitgeber/innen gemĂ€ĂŸ § 62 Abs. 1 Z 2 ASchG, fĂŒr mit besonderen Gefahren verbundene Arbeiten nur Arbeitnehmer/innen zu beschĂ€ftigen, die ĂŒber einen Nachweis der Fachkenntnisse verfĂŒgen. FĂŒr diese durchfĂŒhrenden (Z 1) bzw. vorbereitenden (Z 2) TĂ€tigkeiten ist ein Nachweis der Fachkenntnisse nach der FK-V erforderlich.
§ 2 verweist auf Begriffsbestimmungen geltender Arbeitnehmerschutzverordnungen bzw. den aktuellen Stand der Technik (Normenlage)

§ 2 Z 1: Die Ziffer 1 lit. a) bis e) fĂŒhrt jene Arbeiten an, deren DurchfĂŒhrung fĂŒr die BeschĂ€ftigten oder fĂŒr andere Arbeitnehmer/innen mit einem besonderen Risiko verbunden ist (§ 62 Abs. 2 ASchG).
Bis zur FK-V galten fĂŒr das FĂŒhren von Kranen die ĂŒbergeleiteten §§ 2ff der Verordnung BGBl. Nr. 441/1975, worin auch die Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von Staplern, fĂŒr Arbeiten im Rahmen des Einsatzes von Gasrettungsdiensten und die selbstĂ€ndige DurchfĂŒhrung von Sprengarbeiten geregelt waren (mit der FK-V aufgehoben). Die Fachkenntnispflicht fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Taucharbeiten war in vorlĂ€ufig ĂŒbergeleiteten Regelungen der Verordnung Nr. BGBl. Nr. 501/1973 geregelt.

§ 2 Z 1 lit. a): Krane gemĂ€ĂŸ der Begriffsbestimmung der AM-VO (§ 2 Abs. 7 AM-VO) sind Arbeitsmittel zum Heben von Lasten, die die gehobene Last unabhĂ€ngig von der Hubbewegung in mindestens einer Richtung motorisch angetrieben bewegen können. RegalbedienungsgerĂ€te, Hubstapler, Bagger und Radlader gelten nicht als Krane.
Die FK-V nimmt kleinere Krantypen von der Fachkenntnisnachweispflicht generell aus (flurgesteuerte Krane sowie Fahrzeug- und Ladekrane bei geringer TragfĂ€higkeit bzw. Lastmoment – siehe Ausnahmen § 3 Abs. 1) und unterscheidet im Übrigen nach bestimmten Krantypen, fĂŒr deren FĂŒhren unterschiedlich vertiefte Kenntnisse erforderlich sind (Zuordnung der Krantypen zu Ausbildungsmodulen).

§ 2 Z 1 lit. b):  Hubstapler (Begriffsbestimmung § 2 Abs. 9 AM-VO) sind mit Gabeln, Plattformen oder anderen Lastaufnahmemitteln ausgerĂŒstete selbstfahrende Arbeitsmittel mit Hubmast, die dazu bestimmt sind, Lasten zu heben, sie an einen anderen Ort zu verbringen, dort abzusetzen oder zu stapeln oder in Regale einzubringen oder um sonstige ManipulationstĂ€tigkeiten mit Lasten unter Verwendung besonderer ZusatzgerĂ€te durchzufĂŒhren. Hubstapler mit hubbewegtem Fahrersitz sind Hubstapler, die mit einem Fahrerplatz ausgerĂŒstet sind, der mit dem Lastaufnahmemittel zum Einlagern von Lasten in Regale angehoben wird.
FĂŒr das FĂŒhren deichselgefĂŒhrter (handbetriebener) Hubstapler gilt die FK-V nicht (Ausnahme § 3 Abs. 1 Z 3).

§ 2 Z 1 lit. c):  Sprengarbeiten gemĂ€ĂŸ § 2. Abs. 1 SprengV sind:
1. Übernahme, Verwahrung und Transport von Sprengmitteln innerhalb der ArbeitsstĂ€tte,
Arbeitsstelle oder Baustelle,
2. Herstellen von Sprengladungen und Besetzen,
3. Herstellung und PrĂŒfung von ZĂŒndanlagen,
4. Abtun der Sprengladungen,
5. EntschÀrfen von Sprengladungen,
6. Beseitigung von Versagern,
7. Entsorgung von Sprengmitteln.

§ 2 Z 1 lit. d): Gasrettungsdienste gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 2 VGÜ sind besondere betriebliche Einrichtungen zur Leistung erster Hilfe oder Rettung von Arbeitnehmern/innen in FĂ€llen, in denen die Arbeitnehmer/innen infolge besonderer Ereignisse der Einwirkung gesundheitsgefĂ€hrdender oder sonst fĂŒr die Atmung nicht geeigneter Gase, DĂ€mpfe oder StĂ€ube ausgesetzt sind.
Die Aus- und Weiterbildung von Personen, welche im Rahmen des Grubenrettungswesen und/oder des Gasschutzwesens in Betrieben der mineralrohstoffgewinnenden Industrie (im Untertagebergbau und im Bohrlochbergbau) eingesetzt werden, erfolgt nach Vorgaben, welche gemĂ€ĂŸ § 187a Z 4 MinroG durch die Hauptstelle fĂŒr das Grubenrettungs- und Gasschutzwesens festgelegt werden. Angaben zu den Ausbildungen sind den Kapiteln 2.1.3. bis 2.1.6. der GrundsĂ€tze fĂŒr das Grubenrettungswesen und den Kapiteln 2.1.4. bis 2.1.6. der GrundsĂ€tze fĂŒr das Gasschutzwesen zu entnehmen. Download der GrundsĂ€tze unter „Aktuelles“ auf der Web-Site der Hauptstelle des Bergrettungswesens.

§ 2 Z 1 lit. e): Die Fachkenntnispflicht war bisher in den durch § 119 Abs. 1 ASchG vorlĂ€ufig ĂŒbergeleiteten §§ 31 Abs. 6 bis 8 und § 32 Abs. 2 sowie Anhang 5 der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung, BGBl. Nr. 501/1973 idF. BGBl. II Nr. 358/2004 geregelt (diese Regelungen wurden mit der FK-V aufgehoben).
Mit der FK-V neu geregelt wird lediglich der Fachkenntnisnachweis zur DurchfĂŒhrung von Taucherarbeiten und einer TĂ€tigkeit als Signalperson, wofĂŒr die Druckluft- und Taucherarbeiten-Verordnung (außer dem grundsĂ€tzlichen Erfordernis eines Fachkenntnisnachweises) keine nĂ€heren Bestimmungen vorsah, eine Regelung zur GewĂ€hrleistung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes der damit BeschĂ€ftigten wegen zunehmender Praxisrelevanz war daher erforderlich.
Achtung: Übergangsbestimmung bis 1.1.2008 fĂŒr Taucharbeiten (Signalperson) § 16 Abs. 10 FK-V

§ 2 Z 2: Nach Ziffer 2 sind Organisations- und Vorbereitungsarbeiten betreffend Arbeiten unter Hochspannung, fĂŒr deren sichere DurchfĂŒhrung besondere Anforderungen an Organisation und Vorbereitung bestehen (§ 62 Abs. 4 ASchG), vom Geltungsbereich der FK-V umfasst. Diese Fachkenntnispflicht war bisher in den vorlĂ€ufig ĂŒbergeleiteten §§ 2 bis 7 der Verordnung BGBl. Nr. 10/1982 idF. BGBl. II Nr. 358/2004 geregelt (durch die FK-V aufgehoben). Nach § 3 Abs. 2 bestehen zahlreiche Ausnahmen.
Die bloße DurchfĂŒhrung von Hochspannungsarbeiten ist von der FK-V nicht erfasst.

ErlÀuterung: Ausbildung von jugendlichen ArbeitnehmerInnen
Jugendliche im Arbeitnehmerschutzrecht sind Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Schulpflicht nicht mehr unterliegen, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 3 KJBG). Die BeschĂ€ftigung von Jugendlichen regeln grundsĂ€tzlich das Kinder- und JugendbeschĂ€ftigungsgesetz (KJBG) und die Verordnung ĂŒber BeschĂ€ftigungsverbote und -beschrĂ€nkungen fĂŒr Jugendliche (KJBG-VO).
FĂŒr die Kursteilnahme u.a. von Jugendlichen an Hubstaplerausbildungen gelten keine ArbeitnehmerInnenschutzregelungen, weil ASchG und FK-V lediglich die Fachausbildung als solche regeln (keine ZulassungsbeschrĂ€nkungen nach § 8 FK-V), das gilt auch fĂŒr eine PrĂŒfung.
Hinweis: Nach geltenden Arbeitsschutzregelungen ist gemĂ€ĂŸ § 6 Abs. 1 Z 18 KJBG-VO fĂŒr Jugendliche das FĂŒhren von selbstfahrenden Arbeitsmitteln und Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem BetriebsgelĂ€nde verboten. Auch fĂŒr das FĂŒhren von Kranen durch Jugendliche gilt ein BeschĂ€ftigungsverbot (Z 21 – ausgenommen nur mit einem KFZ fest verbundene Ladehilfen/kleinere Krane unter bestimmten Voraussetzungen). Eine allfĂ€llige Ausnahme vom BeschĂ€ftigungsverbot gem. § 8 KGBG-VO wĂ€re im besonderen Einzelfall zu beurteilen, erscheint aber aufgrund der KomplexitĂ€t der Arbeits- und SteuerungsvorgĂ€nge und der damit verbundenen Gefahren fĂŒr Jugendliche schwer möglich (nur fĂŒr die Lehrberufe Lagerlogistiker/in und Großhandelskaufleute wurden in der Vergangenheit Ausnahmen vom BeschĂ€ftigungsverbot festgelegt und das FĂŒhren von Flurförderzeugen unter strengen Kriterien am BetriebsgelĂ€nde grundsĂ€tzlich ermöglicht, jedoch nur insoweit dies fĂŒr die Erreichung der Ausbildungsziele erforderlich war – dies ist nicht generalisierbar).

ErlÀuterung: Ausbildung vom ArbeitnehmerInnen mit körperlicher BeeintrÀchtigung bzw. SinnesbeeintrÀchtigung (z. B. Seh- oder HörbeeintrÀchtigung)
Besondere Vorkehrungen fĂŒr die Kursteilnahme von Personen mit GesundheitseinschrĂ€nkungen bzw. Behinderungen wĂ€ren seitens der Ausbildungseinrichtung nach allgemeiner Rechtslage vorzunehmen – das ArbeitnehmerInnenschutzrecht trifft fĂŒr die allgemeine Kursabwicklung und Zulassung keine Regelungen. Aus Sicht des Zentral-Arbeitsinspektorats wird zur Vermittlung aber empfohlen, geeignete Rahmenbedingungen auch fĂŒr diese Personengruppe zu schaffen und entsprechende Lehrmittel zur VerfĂŒgung zu stellen (barrierefreie Kursunterlagen/-medien, Beiziehung GebĂ€rdendolmetscher/in oder Einsatz von Vortragenden, welche die GebĂ€rdensprache beherrschen), ĂŒberdies sollten verlĂ€ngerte Kurszeiten in Betracht gezogen werden. Bei SeheinschrĂ€nkungen wĂ€re aus Sicht des Zentral-Arbeitsinspektorates z.B. eine Orientierung an den kraftfahrrechtlichen Kriterien (FĂŒhrerschein) angemessen, um die Möglichkeit einer Kursteilnahme im Einzelfall zu prĂŒfen. Eine Kontaktaufnahme etwa mit dem Sozialministeriumsservice wird empfohlen, um die Voraussetzungen der Kursabwicklung bestmöglich zu gestalten. Auch Menschen mit Behinderungen soll so weit möglich die Eingliederung und Integration im Arbeitsprozess entsprechend ihren individuellen FĂ€higkeiten ermöglicht werden, was ĂŒber die notwendige Existenzsicherung hinaus auch die Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben gewĂ€hrleistet.

 

 

§ 3 Ausnahmen vom Fachkenntnisnachweis

(1) § 2 Z 1 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung der Arbeitnehmer/innen mit der DurchfĂŒhrung folgender Arbeiten:

  1. FĂŒhren von handbetriebenen Kranen,
  2. FĂŒhren von flurgesteuerten Kranen, deren TragfĂ€higkeit nicht mehr als 50 kN betrĂ€gt, sowie dem FĂŒhren von Fahrzeug- und Ladekranen, deren TragfĂ€higkeit nicht mehr als 50 kN und deren Lastmoment nicht mehr als 100 kNm betrĂ€gt,
  3. FĂŒhren von Hubstaplern, die ihre Last ausschließlich innerhalb der Radbasis aufnehmen und befördern oder die mittels Deichsel gefĂŒhrt werden,
  4. Verwendung von FluchtgerĂ€ten fĂŒr den Brand- oder Evakuierungsfall,
  5. Bedienung von Hebeeinrichtungen, die integrierter Bestandteil von Maschinen oder maschinellen Einrichtungen sind und ausschließlich zu deren Beschickung dienen,
  6. Einsatz als Sprenggehilfe/Sprenggehilfin fĂŒr TĂ€tigkeiten gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 4 SprengV.

ErlÀuterungen
FĂŒr die Verpflichtung der Arbeitgeber/innen, fĂŒr besonders gefĂ€hrliche Arbeiten nur Arbeitnehmer/innen mit persönlicher Eignung, erforderlicher Berufserfahrung und Fachkenntnisnachweis nach der FK-V zu beschĂ€ftigen (§ 62 Abs. 1 ASchG, § 2 FK-V) gelten Ausnahmen wie bisher.

§ 3 regelt jene weniger gefĂ€hrlichen TĂ€tigkeiten, fĂŒr deren DurchfĂŒhrung ein Nachweis der Fachkenntnisse nicht zwingend notwendig ist und die daher vom Geltungsbereich der FK-V ausgenommen werden. Gleichzeitig wird der Kreis der vom Geltungsbereich der FK-V ausgenommenen TĂ€tigkeiten (z.B. FĂŒhren kleinerer Krantypen) gegenĂŒber der derzeit geltenden Rechtslage erweitert.

§ 3 Abs. 1 Z 2: sieht eine generelle Freigabe fĂŒr das FĂŒhren Flur gesteuerter Krane, Fahrzeug- und Ladekrane mit geringer TragfĂ€higkeit bzw. geringem Lastmoment vor:

  • Flur gesteuerte Krane mit einer maximalen TragfĂ€higkeit von 50 kN
  • Fahrzeug- und Ladekrane mit maximal 100 kNm Lastmoment
  • Fahrzeugkrane mit maximaler TragfĂ€higkeit von 50 kN bei maximal 100 kNm Lastmoment (BerĂŒcksichtigung des in der Praxis hĂ€ufigen Einsatzes bestimmter „Teleskopstapler“ mit drehbarem Oberwagen, die von ihrer Bauart her kleine Fahrzeugkrane sind)

„Lastmoment“ wird hierbei verstanden als Produkt von TragfĂ€higkeit und Ausladung, „TragfĂ€higkeit“ als grĂ¶ĂŸte Hublast, fĂŒr die das Arbeitsmittel ausgelegt ist.
UnabhĂ€ngig von TragfĂ€higkeit bzw. Lastmoment sind Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von Dreh- und Auslegerkranen sowie nicht Flur gesteuerten Lauf- Bock und Portalkranen, SĂ€ulendreh- und Wandschwenkkranen (z.B. Bedienung mit Funkfernsteuerung) sowie Sonderkranen erforderlich auf Grund der Kippgefahr bzw. erhöhten KomplexitĂ€t bei der Manipulation.

(2) § 2 Z 2 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung der Arbeitnehmer/innen mit der Organisation und Vorbereitung folgender Arbeiten unter Hochspannung:

  1. Bedienung mittels Isolierstangen (z.B. Schalten von Trennern, Ein- und RĂŒckstellen von Anzeigevorrichtungen),
  2. HeranfĂŒhrung von geeigneten Mess-, PrĂŒf-, Justier- und Ablesevorrichtungen (z.B. Temperaturmesseinrichtungen, SpannungsprĂŒfer),
  3. Reinigen mit geeigneten Hilfswerkzeugen und Hilfsmitteln,
  4. Entladen von Kondensatoren,
  5. Abspritzen von Isolatoren,
  6. Abklopfen von FremdbelÀgen (z.B. Raureif) und Entfernen von GegenstÀnden (z.B. AusÀsten der Leitungstrassen) mit Hilfe geeigneter Werkzeuge auf Isolierstangen,
  7. Anbringen von einfachen Vorrichtungen mit geeigneten Werkzeugen auf Isolierstangen (z.B. Anbringen von Abdeckplatten, Kurzschlussanzeigen, Spannungsanzeigen),
  8. NachfĂŒllen von LöschflĂŒssigkeiten in Leistungsschaltern,
  9. Arbeiten an Akkumulatoren, sofern mindestens eine zweite Person anwesend ist,
  10. sofern die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren (§§ 4f ASchG) ergibt, dass die DurchfĂŒhrung folgender Arbeiten unter Beachtung der festgelegten Maßnahmen zur GefahrenverhĂŒtung ohne Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Organisation und Vorbereitung gefahrlos möglich ist:
    1. Arbeiten in PrĂŒffeldern, auf PrĂŒfplĂ€tzen und in Laboratorien,
    2. Herausnehmen und Einsetzen von nicht gegen direktes BerĂŒhren geschĂŒtzten Sicherungen mit geeigneten Hilfsmitteln.

ErlÀuterung

§ 3 Abs. 2: Z 10 entspricht den Ausnahmen des § 3 Abs. 2 der mit der FK-V außer Kraft gesetzten Verordnung BGBl. Nr. 10/1982, berĂŒcksichtigt aber die nunmehr geltende ASchG-Systematik zur Gefahrenevaluierung und Maßnahmenfestlegung sowie Dokumentation (§§ 4f ASchG):
Die Ziffern 4, 7 u. 11 der ĂŒbergeleiteten Verordnung machen eine Ausnahme vom Geltungsbereich (und damit vom Erfordernis eines Fachkenntnisnachweises) abhĂ€ngig von der Beachtung geeigneter Vorsichtsmaßnahmen bzw. vom Umstand, dass diese Arbeiten gefahrlos möglich sind. Dies ist nach ASchG zu evaluieren; ergibt die Gefahrenevaluierung keine Risken bzw. sind die auf Basis der Evaluierungsergebnisse getroffenen Schutzmaßnahmen fĂŒr eine sichere DurchfĂŒhrung der Arbeiten ausreichend, ist auch fĂŒr die Organisation und Vorbereitung derartiger Hochspannungsarbeiten kein Fachkenntnisnachweis notwendig.

(3) § 2 gilt nicht fĂŒr die BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen, die aus dem Ausland nach Österreich zur vorĂŒbergehenden Arbeitsleistung entsendet wurden, wenn

  1. die BeschÀftigung nicht lÀnger als vier Wochen im Kalenderjahr dauert, und
  2. der/die Arbeitgeber/in ĂŒber eine BestĂ€tigung verfĂŒgt, wonach der/die Arbeitnehmer/in die im Entsendestaat gegebenenfalls erforderlichen Nachweise fĂŒr die sichere DurchfĂŒhrung der Arbeiten besitzt. Bei DurchfĂŒhrung von Sprengarbeiten ist zusĂ€tzlich eine nachweisliche einschlĂ€gige Berufserfahrung von zumindest zweijĂ€hriger Dauer im Ausmaß der Normalarbeitszeit in den letzten zehn Jahren erforderlich.

ErlÀuterung

§ 3 Abs. 3:  Bei Entsendung zur vorĂŒbergehenden Arbeitsleistung in Österreich (maximal 4 Wochen im Kalenderjahr) ist lediglich eine BestĂ€tigung ĂŒber im Entsendestaat gegebenenfalls erforderliche Nachweise notwendig (bei Sprengarbeiten zusĂ€tzlich zweijĂ€hrige Berufserfahrung).
FĂŒr nur kurzfristige Entsendungen aus dem Ausland zur BeschĂ€ftigung mit fachkenntnispflichtigen Arbeiten in Österreich ist ein Nachweis der Fachkenntnisse nach der FK-V nicht erforderlich. Auch eine Anerkennung von im Ausland erworbenen AusbildungsabschlĂŒssen und Berufserfahrungen durch Zeugnisausstellung einer ermĂ€chtigten Ausbildungseinrichtung (§ 12 ) ist daher in diesen FĂ€llen nicht notwendig. Nach vorliegenden Informationen wird bei kurzfristigen Entsendungen, wie z.B. beim Einsatz von Taucher/innen aus anderen LĂ€ndern im Kraftwerksbau, entsprechend ausgebildetes und oftmals hoch spezialisiertes Fachpersonal eingesetzt. Eine Ausnahmeregelung erscheint daher praxisgerecht und mit dem Arbeitnehmerschutz vereinbar.

§ 4 Nachweis der Fachkenntnisse

Der Nachweis der fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Arbeiten gemĂ€ĂŸ § 2 erforderlichen Fachkenntnisse im Sinn des § 62 Abs. 1 Z 2 i.V.m. Abs. 2 und 4 ASchG gilt als erbracht, wenn

  1. der erfolgreiche Abschluss einer Ausbildung, die die Voraussetzungen nach dieser Verordnung erfĂŒllt, durch ein Zeugnis gemĂ€ĂŸ § 11 bestĂ€tigt wird, oder
  2. die jeweiligen Fachkenntnisse durch ein Abschlusszeugnis einer Unterrichtsanstalt gemĂ€ĂŸ § 15 nachgewiesen werden.

ErlĂ€uterung § 4 Abs. 1: Nach § 63 Abs. 1 u. 2 ASchG ist der Nachweis der Fachkenntnisse durch ein Zeugnis einer in Betracht kommenden Unterrichtsanstalt (z.B. technische UniversitĂ€ten, Fachhochschulen, HTL, Berufsschulen oder einer mit Bescheid des Bundesministeriums  fĂŒr Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hierzu ermĂ€chtigten Ausbildungseinrichtung) zu erbringen. Die bis 1.7.2012 der Aufsicht der ehemaligen Verkehrs-Arbeitsinspektion im Bundesministeriums fĂŒr Verkehr, Innovation und Technologie unterliegenden Einrichtungen unterliegen nunmehr ebenfalls dem Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion/BMASK.

(2) Der Nachweis der Fachkenntnisse

  1. fĂŒr das FĂŒhren von sonstigen Fahrzeug- und Ladekranen gemĂ€ĂŸ § 6 Z 1 lit. e) gilt als Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von Fahrzeug- und Ladekranen bis 300 kNm Lastmoment gemĂ€ĂŸ § 6 Z 1 lit. d),
  2. fĂŒr das FĂŒhren von Lauf-, Bock- und Portalkranen, SĂ€ulendreh- und Wandschwenkkranen gemĂ€ĂŸ § 6 Z 1 lit. b) gilt als Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von flurgesteuerten Kranen bis 300 kN TragfĂ€higkeit gemĂ€ĂŸ § 6 Z 1 lit. a),
  3. fĂŒr die DurchfĂŒhrung allgemeiner Taucharbeiten gemĂ€ĂŸ § 6 Z 5 lit. a) gilt als Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Forschungs- und Ingenieurtaucharbeiten sowie die TĂ€tigkeit als Signalperson gemĂ€ĂŸ § 6 Z 5 lit. b) und c),
  4. fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Forschungs- und Ingenieurtaucharbeiten gemĂ€ĂŸ § 6 Z 5 lit. b) gilt als Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die TĂ€tigkeit als Signalperson gemĂ€ĂŸ § 6 Z 5 lit. c).

ErlĂ€uterung § 4 Abs. 2: Inhaltlich „umfangreichere“ Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren bestimmter Krantypen oder die DurchfĂŒhrung bestimmter Taucharbeiten schließen „geringere“ Fachkenntnisse auf Grund ĂŒberschneidender Ausbildungsinhalte mit ein – z.B. gilt ein Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von Lauf-, Bock- und Portalkranen auch als Nachweis fĂŒr flurgesteuerte Krane bis 300 kN TragfĂ€higkeit.

(3) Zeugnisse ĂŒber die mit Erfolg abgelegte HĂ€uerprĂŒfung (HĂ€uerbrief, HĂ€uerschein) gemĂ€ĂŸ § 331 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959, gelten als Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die DurchfĂŒhrung von allgemeinen Sprengarbeiten und Tiefbohrlochsprengarbeiten gemĂ€ĂŸ § 6 Z 3 lit. a) und lit. b) eingeschrĂ€nkt auf Gesteinssprengungen nach dieser Verordnung.

(4) Entspricht beim FĂŒhren von motorisch betriebenen selbstfahrenden Arbeitsmitteln mit wechselbarer ZusatzausrĂŒstung zum Einsatz als Kran oder als Hubstapler (Kran-Stapler-KombinationsgerĂ€te) der durchzufĂŒhrende Arbeitsvorgang

  1. dem FĂŒhren von Kranen, ist der Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von Kranen erforderlich,
  2. dem FĂŒhren von Hubstaplern, ist der Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von Hubstaplern erforderlich.

ErlĂ€uterung § 4 Abs. 4: Inzwischen hĂ€ufig eingesetzte Kran-Stapler-KombinationsgerĂ€te sind motorisch betriebene selbstfahrende Arbeitsmittel mit wechselbarer ZusatzausrĂŒstung zur Verwendung als Kran und/oder Stapler. Bei BeschĂ€ftigung mit dem FĂŒhren derartiger KombinationsgerĂ€te ist ein Nachweis jener Fachkenntnisse erforderlich, die dem durchzufĂŒhrenden Arbeitsvorgang entsprechen.

§ 4 Abs. 4 FK-V zielt aus technischer Sicht nicht auf die Bauart eines Kran-Stapler-KombinationsgerĂ€tes ab, sondern auf dessen Verwendung als Hubstapler oder als Kran – also auf ArbeitsvorgĂ€nge – und die daraus resultierenden besonderen Gefahren fĂŒr die damit beschĂ€ftigten oder fĂŒr andere Arbeitnehmer/innen (§ 62 Abs. 1 ASchG). Im Regelfall wird fĂŒr derartige KombinationsgerĂ€te im Hubstaplerbetrieb wie bisher kein Fachkenntnisnachweis erforderlich sein, da die besonderen Gefahren (hohe Kippgefahr im Stand und im Fahrbetrieb, Einsatz in RegalgĂ€ngen und anderen unĂŒbersichtlichen Bereichen, in denen auch Personenverkehr herrscht) nicht gegeben sein werden. Beim Einsatz von KombinationsgerĂ€ten fĂŒr den Kranbetrieb sind die Ausnahmeregelungen fĂŒr Krane gemĂ€ĂŸ
§ 3 Abs. 1 FK-V zu berĂŒcksichtigen.

Eine Verwendung als Kran liegt dann vor, wenn mit einem Kran-Stapler-KombinationsgerĂ€t Lasten gehoben und in mindestens einer Richtung – unabhĂ€ngig von der Hubbewegung – motorisch angetrieben verfahren werden können (§ 2 Abs. 7 AM-VO); zB. wenn das Kran-Stapler-KombinationsgerĂ€t mit Teleskopausleger (meist als Teleskoplader, Teleskopstapler oder als Teleskopmaschine bezeichnet) KrantĂ€tigkeiten durchfĂŒhrt. Das mögliche Einsatzprofil entspricht also dem von Fahrzeug- bzw. Ladekranen. Dementsprechend sind auch Fachkenntnisse i.d.R. fĂŒr das FĂŒhren von Fahrzeug- bzw. Ladekranen (§ 6 lit. d und e FK-V i.V.m. § 4 Abs. 4 Z 1 FK-V) dann erforderlich, wenn die in § 3 Abs. 1 Z 2 FK-V festgelegten Belastungsgrenzen ĂŒberschritten werden (TragfĂ€higkeit = 50 kN; Lastmoment = 100 kNm).

Eine Verwendung als Hubstapler liegt dann vor, wenn Kran-Stapler-KombinationsgerĂ€te – auch bei beengten rĂ€umlichen Gegebenheiten – Lasten anheben, diese verfahren und stapeln. FĂŒr den Nachweis der Fachkenntnisse ist nicht die Bauart (also beispielsweise das Vorhandensein eines Hubmastes oder einer Hecklenkung) maßgeblich ist, sondern die spezifische Verwendung und das, Hubstaplern vergleichbare, Gefahrenpotential. Hubstapler werden vornehmlich zum Stapeln von Lasten in RegalgĂ€ngen und anderen unĂŒbersichtlichen Bereichen eingesetzt werden, in denen auch Personenverkehr herrscht. Weiters weisen Hubstapler aufgrund ihrer schlanken und hohen Bauweise einen hohen Schwerpunkt auf und sind daher besonders kippgefĂ€hrdet (insbesondere besteht im Fahrbetrieb eine dynamische Kippgefahr). Aus diesen Einsatzbedingungen ergeben sich besondere Gefahren im Sinn von § 62 ASchG fĂŒr den Bediener/die Bedienerin des Hubstaplers sowie im Arbeitsbereich befindliche Arbeitnehmer/innen, die Fachkenntnisnachweise zum FĂŒhren dieser Arbeitsmittel erforderlich machen.
FĂŒr den Einsatz von Staplern mit verĂ€nderlicher Reichweite – wie Teleskopstaplern oder Reachstackern (Greifstaplern) – ist bei Verwendung als Hubstapler im Regelfall das Erfordernis von Fachkenntnissen gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 4 Z 2 FK-V nicht gegeben:
Das Gefahrenpotential beim Einsatz von Staplern mit verĂ€nderlicher Reichweite (bei Verwendung als Hubstapler) entspricht im Allgemeinen nicht dem geschilderten Gefahrenpotential fĂŒr den Einsatz von Hubstaplern. GrĂŒnde dafĂŒr sind folgende spezifischen Merkmale bzw. Kriterien:

  1. Der Schwerpunkt von Staplern mit verĂ€nderlicher Reichweite liegt meist niedriger, Radstand und Spurweite sind weiter sowie ihr Wendekreis grĂ¶ĂŸer; d.h. sie sind im Allgemeinen im Stand und auch im Fahrbetrieb weniger kippgefĂ€hrdet als Hubstapler;
  2. Stapler mit verĂ€nderlicher Reichweite werden im Unterschied zu Hubstaplern in der Regel auch nicht zum Stapeln von Lasten in RegalgĂ€ngen und anderen unĂŒbersichtlichen Bereichen eingesetzt, in denen noch dazu Personenverkehr gegeben sein kann.

Radlader oder Bagger sind primÀr zum Laden konstruierte Erdbewegungsmaschinen (siehe dazu auch
§ 7 AM-VO). FĂŒr das FĂŒhren dieser GerĂ€te sind generell keine Fachkenntnisnachweise gem. FK-V zum FĂŒhren eines Hubstaplers oder eines Fahrzeugkranes erforderlich, auch wenn Hersteller bzw. Inverkehrbringer fĂŒr diese Arbeitsmittel AnbaugerĂ€te, wie Gabelzinken, Haken oder Winden, anbieten.

 

§ 5 Ausbildung zum Erwerb von Fachkenntnissen

(1) Eine Ausbildung zum Erwerb von Fachkenntnissen nach dieser Verordnung muss die notwendigen theoretischen Kenntnisse und praktischen FĂ€higkeiten auf den in § 6 angefĂŒhrten Gebieten vermitteln. Sie hat den/die Auszubildende/n in die Lage zu versetzen,

  1. Arbeiten mit besonderen Gefahren gemĂ€ĂŸ § 2 Z 1 sicher durchzufĂŒhren oder
  2. Vorbereitungs- und Organisationsarbeiten betreffend Arbeiten unter Hochspannung gemĂ€ĂŸ § 2 Z 2 so wahrzunehmen, dass die BeschĂ€ftigten die jeweiligen Arbeiten sicher durchfĂŒhren können.

ErlĂ€uterung § 5 Abs. 1: Die FK-V legt entsprechende Mindestausbildungsstandards aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes fest. Die Ausbildungen ermĂ€chtigter Einrichtungen mĂŒssen die Voraussetzungen der Abs. 2 bis 6 und des Verordnungsanhangs erfĂŒllen, insbesondere den zu den einzelnen Ausbildungsgebieten bzw. Teilgebieten (z.B. bestimmte Krantypen) festgelegten zeitlichen Mindestumfang sowie die Vermittlung der Ausbildungsinhalte laut Anhang 1 bis 6.
Die mindestens erforderlichen Ausbildungsinhalte sowie deren zeitliches Ausmaß sind in § 6 sowie den AnhĂ€ngen 1 bis 6 FK-V detailliert geregelt.

(2) Die Ausbildung muss die in § 6 angefĂŒhrte Mindestgesamtzahl an Unterrichtseinheiten des Ausbildungsgebiets sowie Ausbildungsinhalte und Mindestanzahl verbindlich vorgesehener und frei gestaltbarer Unterrichtseinheiten und praktischer Übungen laut Anhang umfassen.

(3) Eine theoretische Unterrichtseinheit muss mindestens 50 Minuten betragen. Frei gestaltbare Unterrichtseinheiten sind von der Ausbildungseinrichtung im Sinn der Ausbildungsziele inhaltlich und didaktisch zu gestalten. Praktische Übungen sind mindestens in dem im Anhang angefĂŒhrten Ausmaß als PraxisĂŒbung pro Ausbildungsteilnehmer/in durchzufĂŒhren, soweit nicht ausdrĂŒcklich gemeinsame VorfĂŒhrungen zulĂ€ssig sind.

ErlĂ€uterung § 5 Abs. 3: Eine geringere Zahl „freier“ Unterrichtseinheiten (frei gestaltbare UE) kann hierbei nach den jeweiligen Schwerpunktsetzungen und didaktischen GrundsĂ€tzen der Ausbildungseinrichtungen beliebig ausgestaltet werden, um den Ausbildungseinrichtungen einen entsprechenden Spielraum vorzubehalten. Ähnliche Regelungen enthalten die Verordnung ĂŒber die Fachausbildung der SicherheitsfachkrĂ€fte (SFK-VO) und die BĂŒhnen-FK-V.
Die Praxis-Unterrichtseinheiten erfolgen als Übungen pro Teilnehmer/in bzw. als gemeinsame VorfĂŒhrungen im Ausbildungskurs (siehe jeweils Anhang). 

§ 6 Fachkenntnisausbildungsgebiete

Die Ausbildung muss je nach Ausbildungsgebiet mindestens die nachfolgend angefĂŒhrte Gesamtzahl an Unterrichtseinheiten (einschließlich praktischer Übungen) umfassen:
ErlÀuterung

  1. FĂŒhren von Kranen:
    1. ErlĂ€uterung flurgesteuerte Lauf-, Bock- und Portalkrane, SĂ€ulendreh- und Wandschwenkkrane, die ausschließlich vom Boden aus im MitgĂ€ngerbetrieb mittels Schaltkassette oder Funkfernsteuerung bedient werden können und ĂŒber eine TragfĂ€higkeit von maximal 300 kN verfĂŒgen: Mindestens 9 Unterrichtseinheiten (Anhang 1 lit. a),
    2. Sonstige Lauf-, Bock- und Portalkrane, SĂ€ulendreh- und Wandschwenkkrane: Mindestens 21 Unterrichtseinheiten (Anhang 1 lit. b),
    3. Dreh- und Auslegerkrane (ortsverĂ€nderliche, rundum schwenkbare Krane mit senkrechtem oder nahezu senkrechtem TraggerĂŒst und Wipp- oder Katzausleger, wie gleislose und gleisgebundene Turmdrehkrane oder Schnellbaukrane): Mindestens 31 Unterrichtseinheiten (Anhang 1 lit. c),
    4. Fahrzeugkrane (Auslegerkrane mit eigenem Antrieb fĂŒr die Fahrbewegung, die mit oder ohne Lasten verfahren werden können ohne dass hierzu eine feste Fahrbahn oder Gleisanlage benötigt wird und deren Standsicherheit durch die Schwerkraft sichergestellt wird) und Ladekrane (im allgemeinen auf einem Fahrzeug montierte Krane zur Be- und Entladung des Fahrzeuges) mit jeweils einem maximalen Lastmoment von 300 kNm: Mindestens 21 Unterrichtseinheiten (Anhang 1 lit. d),
    5. Fahrzeug- und Ladekrane mit einem maximalen Lastmoment von ĂŒber 300 kNm: Mindestens 31 Unterrichtseinheiten (Anhang 1 lit. e),
    6. Sonderkrane (Kabel-, Rohrleger-, Schwimm-, Gieß-, Stripper-, Blockwende-, Chargier-, HĂŒtten-, Hafenmobil-, Schienenkrane): Mindestens 14 Unterrichtseinheiten (Anhang 1 lit. f).
  2. FĂŒhren von Hubstaplern: Mindestens 20,5 Unterrichtseinheiten (Anhang 2).
  3. DurchfĂŒhrung von Sprengarbeiten:
    1. Allgemeine Sprengarbeiten (einschließlich Abbruchsprengen, Eissprengen, Metallsprengen, Serienparallelschaltungen bei Sprengarbeiten, Sprengarbeiten unter Tage): Mindestens 75 Unterrichtseinheiten (Anhang 3 lit. a),
    2. Tiefbohrlochsprengarbeiten: Mindestens 37 Unterrichtseinheiten (Anhang 3 lit. b),
    3. Sprengarbeiten unter Wasser: Mindestens 22 Unterrichtseinheiten (Anhang 3 lit. c),
    4. Sprengarbeiten in heißen Massen: Mindestens 22 Unterrichtseinheiten (Anhang 3 lit. d),
    5. Lawinenauslösesprengarbeiten: Mindestens 22 Unterrichtseinheiten (Anhang 3 lit. e),
    6. Lawinenauslösesprengarbeiten vom Hubschrauber: Mindestens 9 Unterrichtseinheiten (Anhang 3 lit. f).
  4. DurchfĂŒhrung von TĂ€tigkeiten im Rahmen eines Gasrettungsdienstes: Mindestens 35 Unterrichtseinheiten (Anhang 4).
  5. DurchfĂŒhrung von Taucharbeiten (TĂ€tigkeit als Signalperson):
    1. Allgemeine Taucharbeiten (DurchfĂŒhrung von Unterwasserarbeiten unter Zuhilfenahme von TauchgerĂ€ten zur Versorgung mit Atemgas): Mindestens 270 Unterrichtseinheiten (Anhang 5 lit. a),
    2. Forschungstaucharbeiten (Taucharbeiten zur DurchfĂŒhrung wissenschaftlicher ForschungstĂ€tigkeiten unter Wasser) und Ingenieurtaucharbeiten (Taucharbeiten zur Überwachung des Arbeits- oder Baufortschritts, zur ÜberprĂŒfung des baulichen Zustandes von Unterwasserbauvorhaben, Unterwasserbauwerken oder physikalischer und hydromechanischer VerhĂ€ltnisse unter Wasser): Mindestens 210 Unterrichtseinheiten (Anhang 5 lit. b),
    3. TĂ€tigkeit als Signalperson (Sorgetragung fĂŒr die Sicherheit der Taucher/innen bei Abstieg, Aufenthalt unter Wasser und Auftauchen): Mindestens 166 Unterrichtseinheiten (Anhang 5 lit. c).
  6. Vorbereitungs- und Organisationsarbeiten betreffend Arbeiten unter Hochspannung (insbesondere Mitwirkung bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und DurchfĂŒhrung der festgelegten Maßnahmen zur GefahrenverhĂŒtung gemĂ€ĂŸ §§ 4f ASchG, bei Auswahl von Betriebseinrichtungen, Werkzeugen und anderen Arbeitsmitteln, Auswahl und Bewertung persönlicher SchutzausrĂŒstung, bei Information und Unterweisung der Arbeitnehmer/innen, Ausarbeitung und ZurverfĂŒgungstellung schriftlicher Betriebsanweisungen und sonstiger Anweisungen sowie Mitwirkung bei Planung und Einrichtung einer den Arbeiten unter Hochspannung angemessenen Aufsicht): Mindestens 25 Unterrichtseinheiten (Anhang 6).

ErlÀuterung
Die bisher allgemein geregelten Ausbildungen fĂŒr das FĂŒhren von Kranen, Hubstaplern, die DurchfĂŒhrung von Sprengarbeiten sowie die DurchfĂŒhrung von Arbeiten im Rahmen eines Gasrettungsdienstes wurden mit der FK-V an den Stand der Technik und an die Erfordernisse der Praxis (z.B. kombinierte Ausbildung fĂŒr das FĂŒhren von Kranen nunmehr detailliert geregelt) angepasst und teilweise in Untergruppen gegliedert (unterschiedliche Kranarten, Sprengarbeiten). NĂ€her neu geregelt wurde lediglich die Ausbildung fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Taucharbeiten sowie die TĂ€tigkeit als Signalperson (bisher nur dem Grunde nach in der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung geregelt). In die FK-V wurden die bisher getrennt geregelten Fachkenntnisse fĂŒr die Organisation und Vorbereitung von Hochspannungsarbeiten aufgenommen.

§ 6 Z 1: Zur Abgrenzung der fĂŒr das FĂŒhren der unterschiedlichen Krantypen jeweils notwendigen Fachkenntnisse und Ausbildungsinhalte wurde mit der FK-V die neue Kategorie fĂŒr die Bedienung von flurgesteuerten Lauf-, Bock- und Portalkranen sowie SĂ€ulendreh- und Wandschwenkkranen bis zu einer maximalen TragfĂ€higkeit von 300 kN eingefĂŒhrt (lit. a). Eine zusĂ€tzliche BeschrĂ€nkung auf ein maximales Lastmoment von 300 kNm scheint aus technischer Sicht nicht erforderlich, weil flurgesteuerte Krane entweder aufgrund ihrer Bauart (Gewicht innerhalb der Aufstandsbasis) nicht umfallen können oder fix mit dem Boden verankert sind und dadurch keine Gefahr des UmstĂŒrzens besteht.
Achtung: Die FK-V nimmt kleinere Krantypen von der Fachkenntnisnachweispflicht generell aus (flurgesteuerte Krane sowie Fahrzeug- und Ladekrane bei geringer TragfĂ€higkeit bzw. Lastmoment – siehe Ausnahmen § 3 Abs. 3) und unterscheidet im Übrigen nach bestimmten Krantypen, fĂŒr deren FĂŒhren unterschiedlich vertiefte Kenntnisse erforderlich sind (Zuordnung der Krantypen zu Ausbildungsmodulen)

§ 6 Z 1 lit. a: flurgesteuerte Krane (Lauf-, Bock-, Portalkrane, SĂ€ulendrehkrane und Wandschwenkkrane), sofern die Bedienung ausschließlich vom Boden aus im MitgĂ€ngerbetrieb erfolgt (Bedienung mit Schaltkassette oder Funkfernsteuerung jeweils mit ausreichendem Blickkontakt); unterschieden nach maximaler TragfĂ€higkeit; Ausnahme § 3 Abs. 1 Z 2).

§ 6 Z 1 lit. b: Das FĂŒhren nicht flurgesteuerter Krane sowie von Lauf-, Bock- und Portalkranen und SĂ€ulendreh- bzw. Wandschwenkkranen mit einer grĂ¶ĂŸerer TragfĂ€higkeit als 300 kN (hĂ€ufig auf Funkfernsteuerung umgebaut mit dadurch erschwerter Bedienung) erfordern umfangreichere Fachkenntnisse als das FĂŒhren flurgesteuerter Krane gemĂ€ĂŸ lit. a).
Zur Unterscheidung zwischen Lauf-, Bock- und Portalkranen (lit. b) und Dreh- und Auslegerkranen (lit. c) bzw. Ladekranen und Fahrzeugkranen (lit. d) ist zu beachten: Bei Lauf-, Bock- und Portalkranen besteht auf Grund ihrer Bauart keine Gefahr des Umkippens wenn versucht wird, zu schwere Lasten zu heben oder zu verfahren bzw. eine falsche AbschĂ€tzung des Untergrundes durch den/die KranfĂŒhrer/in (bei Kranaufstellung) erfolgte. Dieses Kriterium gilt im Übrigen auch fĂŒr kraftschlĂŒssig mit Boden oder GebĂ€udeteilen verankerte SĂ€ulendrehkrane oder Wandschwenkkrane (lit. a, b).

§ 6 Z 1 lit. c: Dreh- und Auslegerkrane sind z.B. Baustellenkrane, Schnellbaukrane; Derrickkrane. Keine Dreh- oder Auslegerkrane sind Turmdrehkrane mit Raupenfahrwerk (weil selbst fahrend, somit Fahrzeugkran).

§ 6 Z 1 lit. d: FĂŒr Fahrzeugkrane (Sonderformen von Auslegerkranen mit eigenem Antrieb) und Ladekrane siehe die Begriffsbestimmungen „Fahrzeugkran“ in Punkt 3.1.8 (Begriffe) der ÖNORM EN 13000 Ausgabe 2004-09-01 sowie „Ladekran“ in Punkt 3.1.1 (Begriffe) der ÖNORM EN 12999 Ausgabe 2004-12-01. Gleisgebundene Turmdrehkrane sind keine Fahrzeugkrane.
Eine vereinfachte Fachausbildung fĂŒr Fahrzeug- und Ladekrane bis 300 kNm Lastmoment (lit. d) wird mit der FK-V neu eingefĂŒhrt, da im Vergleich zur Ausbildung bei mehr als 300 kNm (lit. e) zahlreiche RĂŒstzustĂ€nde entfallen.

§ 6 Z 1 lit. f: Sonderkrane sind die angefĂŒhrten sonstige Krane.

§ 6 Z 2: Zur Definition „Hubstapler“ siehe § 2 Abs. 9 AM-VO
FĂŒr das FĂŒhren deichselgefĂŒhrter (handbetriebener) Hubstapler gilt die FK-V nicht (Ausnahme § 3 Abs. 1 Z 3).

§ 6 Z 3: Auch bei den Sprengarbeiten werden die Ausbildungen nunmehr modular aufgebaut, wobei Grundvoraussetzung fĂŒr Sprengarbeiten-LehrgĂ€nge (lit. b bis lit. f) die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung fĂŒr Allgemeine Sprengarbeiten (lit. a) ist.

§ 6 Z 3 lit. a: Die Ausbildung fĂŒr allgemeine Sprengarbeiten (lit. a) inkludiert auch Metallsprengarbeiten, bei denen eine erhöhte Unfallgefahr durch den großen Streubereich und den Einsatz von plastischen Sprengstoffen, Hohl- und Schneidladungen besteht, die aus dem militĂ€rischen Bereich kommend bisher nicht in der gewerblichen Sprengtechnik angewandt wurden. Eine Fachkenntnisausbildung „Metallsprengen“ als eigenes Ausbildungsteilgebiet erscheint jedoch auf Grund der geringen PraxishĂ€ufigkeit nicht angemessen. Weiters umfasst die allgemeine Sprengausbildung nun auch Serienparallelschaltungen: Deren Anwendung ist auf Grund neuer Sprengmethoden (insbesondere NONEL-ZĂŒnder, elektronische ZĂŒnder) heute technisch ĂŒberholt, weshalb auch dazu vertiefte Fachkenntnisse nicht erforderlich erscheinen, sondern allgemein vermittelt werden können. In der Vergangenheit konnten mit damals zur VerfĂŒgung stehenden ZĂŒndmaschinen keine grĂ¶ĂŸeren Reihensprengungen in Serienschaltung auf Grund zu kleiner Kondensatoren durchgefĂŒhrt werden, weshalb Serienparallelschaltungen gebrĂ€uchlich waren und in bisherigen Ausbildungen auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 441/1975 umfassender vermittelt wurden.

§ 6 Z 5: FĂŒr die DurchfĂŒhrung von Taucharbeiten sowie den Einsatz als Signalperson ist nach §§ 31 Abs. 1 der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung, BGBl. Nr. 501/1973, ein Fachkenntnisnachweis erforderlich, bis zur FK-V fehlte eine DurchfĂŒhrungsregelung.
Die FK-V unterscheidet Fachkenntnisse fĂŒr allgemeine Taucharbeiten, fĂŒr Ingenieurtaucharbeiten und Forschungstaucharbeiten sowie fĂŒr eine TĂ€tigkeit als Signalperson, die (wie Taucher/innen) auch die Aufsicht ĂŒber Taucharbeiten gemĂ€ĂŸ § 30 Abs. 2 Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung wahrnehmen können. Die theoretischen Ausbildungsinhalte sind identisch, die fĂŒr Ausbildungen nach lit. a) bis c) jeweils erforderlichen praktischen Übungen modular aufgebaut, d.h. praktische Übungen zum Erwerb von Fachkenntnissen als allgemeine/r Taucher/in umfassen jene fĂŒr eine TĂ€tigkeit als Ingenieur- und Forschungstaucher/in oder Signalperson (Anhang 5).
Eine ErgÀnzungsausbildung nach § 7 Abs. 2 Z 2 FK-V ist möglich.
FĂŒr die Organisation und Vorbereitung von Taucharbeiten ist kein Fachkenntnisnachweis erforderlich.
Als erforderliche Berufserfahrung (§ 31 Abs. 1 Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung) war nach alter Rechtslage eine Verwendung im Ausmaß von mindestens 200 Stunden als Taucher/in unter Wasser im Rahmen einer praktischen betrieblichen Ausbildung und unter Aufsicht nach Abschluss der Fachkenntnisausbildung vorgesehen. Erst danach ist der selbstĂ€ndige Einsatz als Taucher/in zulĂ€ssig (§ 62 Abs. 1 Z 3 ASchG).

§ 6 Z 5 lit. a: Die Neuregelung der FK-V orientiert sich inhaltlich an der deutschen Verordnung ĂŒber die PrĂŒfung zum Abschluss „GeprĂŒfter Taucher“ vom 25. Februar 2000 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 8, Bonn, 8. MĂ€rz 2000). Weiters wurde der Rahmenstofflehrplan der Industrie- und Handelskammer Kiel sowie des Deutschen Industrie- und Handelstages dem Ausbildungsplan zu Grunde gelegt. Als Richtschnur fĂŒr die Regelungen fĂŒr die Ausbildung zum Forschungstaucher wurde die ZH 1/540 Richtlinien fĂŒr den Einsatz von Forschungstauchern vom April 1988 (Anhang 7 – Ausbildungsplan fĂŒr Forschungstaucher) herangezogen. Der in Deutschland vorgeschriebene Fortbildungsgang gliedert sich in einen Fortbildungslehrgang und in eine parallel dazu zu absolvierende betriebliche Fortbildung in einem Tauchbetrieb.

§ 6 Z 5 lit. b: Um den spezifischen Anforderungen an die TĂ€tigkeit von Ingenieurtaucher/innen und Forschungstaucher/innen zu entsprechen, werden bei gleichen theoretischen Ausbildungsinhalten spezielle, gegenĂŒber allgemeinen Taucharbeiten jedoch kĂŒrzere praktische Ausbildungsteile vorgesehen: Ingenieurtaucher/innen werden zur Begutachtung von komplexeren Unterwasserarbeiten eingesetzt, ohne selbst handwerklich tĂ€tig zu sein. Vor Beginn von Unterwasserbauarbeiten fĂŒhren diese z.B. Schadensgutachten, Kontrollen der BautĂ€tigkeit und nach Abschluss der Bauarbeiten Endabnahmen durch. Die Überwachung und Begutachtung von Unterwasserarbeiten durch Ingenieurtaucher/innen sind keine „Aufsichtsarbeiten“ im Sinn des § 62 Abs. 5 ASchG, sondern bezwecken die Überwachung des Baufortschritts und Begutachtung des baulichen Zustandes der Unterwasserbauwerke und der physikalischen und hydromechanischen VerhĂ€ltnisse vor Ort. Forschungstaucher/innen dĂŒrfen ausschließlich Forschungsaufgaben durchfĂŒhren, fĂŒr die spezielle wissenschaftliche Kenntnisse erforderlich sind, bei denen handwerkliche TĂ€tigkeiten aber nur hilfsweise eingesetzt werden und die keine gewerbliche Zielsetzung haben. FĂŒr Forschungstaucher/innen ist daher ebenfalls eine kĂŒrzere praktische Ausbildung ausreichend.

§ 6 Z 5 lit. c: In Konkretisierung des § 32 der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung wird auch die Ausbildung fĂŒr die Signalperson geregelt. Als Richtlinie fĂŒr die Ausbildungsinhalte zur Signalperson wurde u.a. die BGV C23 (Taucherarbeiten, bisher VBG 39 vom 1. Oktober 1979) in der Fassung vom 1. JĂ€nner 2001 herangezogen. Da in Österreich die Signalperson auch zur Aufsicht ĂŒber Tauchergruppen eingesetzt werden kann (§ 30 Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung) wird eine Ausbildung vorgesehen, die hinsichtlich der theoretischen Kenntnisse der Ausbildung fĂŒr allgemeine Taucher/innen entspricht.

§ 6 Z 6: Die Neuregelung durch die FK-V (Arbeiten unter Hochspannung) berĂŒcksichtigt den aktuellen Stand der Technik, vor allem die ÖVE-EN 50110-1 (EN 50110-2-100 eingearbeitet), Ausgabe 1997-06, die durch die Elektroschutzverordnung 2003 (ESV 2003), BGBl. II Nr. 424/2003, verbindlich erklĂ€rt ist. GegenĂŒber der alten Rechtslage nicht beibehalten wurde die BeschrĂ€nkung auf „elektrische Leitungsanlagen“, weil fĂŒr Organisations- und Vorbereitungsarbeiten hinsichtlich eines Teils einer elektrischen Hochspannungsanlage, der nicht zur Leitungsanlage zĂ€hlt, die FK-V ebenfalls gelten soll und sich auch die ÖVE EN 50110 nicht nur auf Arbeiten an Leitungsanlagen bezieht. FĂŒr die DurchfĂŒhrung von Arbeiten unter Hochspannung als solche ist kein Fachkenntnisnachweis erforderlich. Derzeit fĂŒhren die EVU in Österreich entsprechende Ausbildungen durch.

§ 7 VerkĂŒrzte Ausbildung (Kombinationsausbildung, ErgĂ€nzungsausbildung)

(1) Abweichend von § 5 Abs. 2, § 6 und dem Anhang ist eine kombinierte AusbildungsdurchfĂŒhrung in verkĂŒrzter Form fĂŒr die gleichzeitige Vermittlung der Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren verschiedener Krane zulĂ€ssig. Eine solche Kombinationsausbildung muss die Ausbildungsinhalte aller kombinierten Kran-Ausbildungsgebiete laut Anhang 1 zumindest in folgendem zeitlichen Gesamtausmaß umfassen:

  1. Mindestanzahl theoretischer und frei gestaltbarer Unterrichtseinheiten des höherwertigen Ausbildungsgebiets,
  2. 50 v. H. der Summe der Mindestunterrichtseinheiten aller zusĂ€tzlich kombinierten Ausbildungsgebiete, wobei Bruchteile von Hundert fĂŒr voll gerechnet werden,
  3. praktische Übungen im vollen, laut Anhang fĂŒr die kombinierten Ausbildungsgebiete jeweils vorgesehenen Ausmaß.

ErlĂ€uterung § 7 Abs. 1: Kombinierte Ausbildungen zum gleichzeitigen Erwerb unterschiedlicher Fachkenntnisnachweise fĂŒr das FĂŒhren von Kranen sind in zeitlich verkĂŒrztem Ausmaß möglich, sofern alle Ausbildungsinhalte der jeweils kombinierten Kranausbildungsteilgebiete laut Anhang 1 entsprechend vermittelt werden.
Dies ist unter BerĂŒcksichtigung der Mindestanzahl der theoretischen und frei gestaltbaren Unterrichtseinheiten der höherwertigen (umfangreicheren) Ausbildung mit einem Zuschlag von 50 % der Summe der ĂŒbrigen Mindestunterrichtseinheiten der zusĂ€tzlich kombinierten Ausbildung möglich. Jedenfalls mĂŒssen die Mindestunterrichtseinheiten der praktischen Übungen je Ausbildungsgebiet (Kranart) erbracht werden. Alle Ausbildungsinhalte laut Anlage 1 mĂŒssen von der Kombinationsausbildung abgedeckt sein, es erfolgt lediglich eine pauschalierte zeitliche VerkĂŒrzung.

(2) FĂŒr Ausbildungsteilnehmer/innen, die bereits ĂŒber ein Zeugnis zum Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren einer bestimmten Kranart oder fĂŒr die DurchfĂŒhrung bestimmter Taucharbeiten (TĂ€tigkeit als Signalperson) im Sinn dieser Verordnung verfĂŒgen, ist zur Erlangung weiterer, darĂŒber hinausgehender Fachkenntnisse eine ErgĂ€nzungsausbildung wie folgt zulĂ€ssig:

  1. FĂŒhren von Kranen: Die Ausbildung verkĂŒrzt sich im betreffenden Ausbildungsgebiet um die nachweislich bereits zuvor vermittelten Fachkenntnisse (theoretische und frei verfĂŒgbare Unterrichtseinheiten laut Anhang 1). Praktische Übungen sind im vollen, laut Anhang fĂŒr das weitere Ausbildungsgebiet vorgesehenen Ausmaß durchzufĂŒhren.
  2. DurchfĂŒhrung von Taucharbeiten (TĂ€tigkeit als Signalperson): Eine ergĂ€nzende theoretische Ausbildung ist nicht erforderlich. ZusĂ€tzliche praktische Übungen sind im Ausmaß der Differenz zwischen dem laut Anhang 5 fĂŒr die bereits vermittelten Fachkenntnisse und dem fĂŒr das weitere Ausbildungsgebiet jeweils vorgesehenem Mindestausmaß praktischer Übungen durchzufĂŒhren.

ErlĂ€uterung § 7 Abs. 2: Bereits frĂŒher erworbene nachweisliche Kran- oder Tauchfachkenntnisse werden fĂŒr darauf aufbauende Fachkenntnisse (z.B. Ausbildung fĂŒr das FĂŒhren zusĂ€tzlicher Krantypen) im selben Ausbildungsgebiet angerechnet. Ausbildungsteilnehmer/innen, die darĂŒber hinausgehende Fachkenntnisse neu erwerben wollen, mĂŒssen lediglich jenen Ausbildungsteil samt PrĂŒfung zusĂ€tzlich absolvieren, der ĂŒber die bereits vorhandenen Fachkenntnisse hinausgeht.
Bei der ErgĂ€nzungsausbildung fĂŒr das FĂŒhren von Kranen sind praktische Übungen im vollen Umfang zu absolvieren, bei Taucharbeiten/Signalperson ist nur das Ablegen der praktischen Übungen im vollen Ausmaß notwendig, weil die theoretischen Ausbildungsinhalte ident sind.
FĂŒr andere Fachkenntnisgebiete kommen verkĂŒrzte Ausbildungen und Anrechnungen mangels ĂŒberschneidender Ausbildungsinhalte nicht in Betracht. So ist die Ausbildung fĂŒr Sprengarbeiten streng modular aufgebaut – aufbauend auf dem allgemeinen Grundkurs können Kurse zu Tiefbohrlochsprengarbeiten, Sprengarbeiten unter Wasser, Sprengarbeiten in heißen Massen sowie Lawinenauslösesprengarbeiten absolviert werden und mĂŒssen diese weiteren Ausbildungsinhalte entsprechend zur GĂ€nze absolviert werden. Sofern dazu eine gleichzeitige Ausbildung erfolgt, verkĂŒrzt sich die Gesamtausbildungsbildungsdauer nicht, weil es keine Überschneidungen der Lehrinhalte gibt.

§ 8 Ausbildungsteilnahme

(1) Zu folgenden Ausbildungsgebieten dĂŒrfen Ausbildungseinrichtungen nur Personen als Kursteilnehmer/innen zulassen, die bereits ĂŒber einen anderen, nachfolgend angefĂŒhrten Nachweis von Fachkenntnissen verfĂŒgen:

  1. FĂŒhren von Sonderkranen: Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr das FĂŒhren von sonstigen Lauf-, Bock- und Portalkranen, SĂ€ulendreh- und Wandschwenkkranen,
  2. DurchfĂŒhrung von Tiefbohrlochsprengarbeiten, Sprengarbeiten in heißen Massen oder Lawinenauslösesprengarbeiten: Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die DurchfĂŒhrung allgemeiner Sprengarbeiten,
  3. DurchfĂŒhrung von Sprengarbeiten unter Wasser: Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die DurchfĂŒhrung allgemeiner Sprengarbeiten sowie fĂŒr die DurchfĂŒhrung allgemeiner Taucharbeiten,
  4. Lawinenauslösesprengarbeiten vom Hubschrauber: Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Durch-fĂŒhrung allgemeiner Sprengarbeiten sowie fĂŒr Lawinenauslösesprengarbeiten.

ErlÀuterung

§ 8 Abs. 1: Die Zulassungsvoraussetzungen zur Teilnahme an bestimmten Fachkenntnisausbildungen entsprechen den aufeinander aufbauenden Ausbildungsinhalten einzelner Teilgebiete, z.B. ist fĂŒr die Teilnahme an einer Tiefbohrlochsprengausbildung die erfolgreiche Absolvierung der allgemeinen Sprengausbildung Zulassungsvoraussetzung.

§ 8 Abs. 1 Z 2: Nach § 63 Abs. 3 ASchG ist zur Zulassung fĂŒr Sprengausbildungen eine VerlĂ€sslichkeitsbescheinigung der Bundespolizeidirektion bzw. Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.

§ 8 Abs. 1 Z 3: Achtung: Übergangsbestimmung bis 1.1.2008 fĂŒr Taucharbeiten § 16 Abs. 10 FK-V.
Nach § 63 Abs. 3 ASchG ist zur Zulassung fĂŒr Sprengausbildungen eine VerlĂ€sslichkeitsbescheinigung der Bundespolizeidirektion bzw. Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.

(2) Zu Ausbildungen fĂŒr Vorbereitungs- und Organisationsarbeiten betreffend Arbeiten unter Hochspannung dĂŒrfen Ausbildungseinrichtungen nur ElektrofachkrĂ€fte im Sinn der ÖVE-EN 50110-1 (EN 50110-2-100 eingearbeitet) als Kursteilnehmer/innen zulassen.

ErlĂ€uterung § 8 Abs. 2: s. Begriffsbestimmung Punkt 3.2.3 ÖVE EN 50110: „Person mit geeigneter fachlicher Ausbildung, Kenntnissen und Erfahrungen, so dass sie Gefahren erkennen und vermeiden kann, die von der ElektrizitĂ€t ausgehen können“.

(3) Vor Beginn der Ausbildung zur DurchfĂŒhrung von Taucharbeiten ist die gesundheitliche Eignung der Kursteilnehmer/innen durch BestĂ€tigung eines Arztes/einer Ärztin, der/die zur selbstĂ€ndigen AusĂŒbung des Ă€rztlichen Berufs im Sinne des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, berechtigt ist und eine Ausbildung auf dem Gebiet der Tauch- und Hyperbarmedizin abgeschlossen hat, nachzuweisen.

ErlĂ€uterung § 8 Abs. 3: Vor der Teilnahme an einer Tauchausbildung muss die gesundheitliche Eignung der Kursteilnehmer/innen durch eine Ă€rztliche Untersuchung festgestellt werden. Dazu sind selbstverstĂ€ndlich auch ausreichende Schwimmkenntnisse erforderlich, was von den Ausbildungseinrichtungen im eigenverantwortlichen Bereich zu beachten sein wird und in der Verordnung nicht ausdrĂŒcklich geregelt werden muss (z.B. Vorlage eines Helferscheines oder Retterscheines entsprechend den Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft Österreichisches Wasserrettungswesen – ARGE-ÖWRW).

(4) Die Anwesenheitspflicht wÀhrend der Ausbildung kann hinsichtlich der Vermittlung der jeweils in Betracht kommenden Rechtsvorschriften, Richtlinien und Normen des jeweiligen Ausbildungsgebiets laut Anhang bis zu jeweils maximal einem Drittel der Unterrichtseinheiten durch Selbststudium ersetzt werden, wobei PrÀsenzphasen und Selbststudium aufeinander folgend abzuwechseln haben.

 

§ 9 DurchfĂŒhrung der Ausbildung

(1) Die Ausbildungseinrichtung muss eine Person bestellen, die fĂŒr die organisatorische Kursbetreuung zustĂ€ndig ist (Ausbildungsleiter/in). Diese Person muss zumindest auf einem Teilgebiet der Ausbildung ĂŒber fachliche Kenntnisse verfĂŒgen und FĂ€higkeiten in organisatorischer und pĂ€dagogischer Hinsicht besitzen.

(2) Die Ausbildungseinrichtung muss ĂŒber das fĂŒr die Vermittlung der theoretischen und praktischen Lehrinhalte erforderliche fachlich qualifizierte Lehrpersonal verfĂŒgen.

  1. Zur Vermittlung der erforderlichen praktischen FÀhigkeiten darf die Ausbildungseinrichtung nur Lehrpersonal einsetzen, das eine mindestens zweijÀhrige einschlÀgige TÀtigkeit nachweisen kann.
  2. Abweichend von Z 1 muss das Lehrpersonal fĂŒr die Vermittlung der praktischen FĂ€higkeiten zur DurchfĂŒhrung von TauchgĂ€ngen ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die jeweiligen Taucharbeiten verfĂŒgen und eine einschlĂ€gige Berufspraxis, in der mindestens 1000 Tauchstunden geleistet wurden, nachweisen.

ErlĂ€uterung § 9 Abs. 2: Die Anforderungen an Sach- und Personalressourcen der Ausbildungseinrichtungen fĂŒr den Nachweis bestimmter Fachkenntnisse entsprechen im Wesentlichen jenen der SFK-VO und der BĂŒhnen-FK-V, jedoch unter BerĂŒcksichtigung der hier fachspezifischen Erfordernisse des Lehrpersonals sowohl hinsichtlich des zur Vermittlung erforderlichen Fachwissens, als auch zur sicheren DurchfĂŒhrung praktischer Übungen. Es ist daher eine mindestens zweijĂ€hrige berufliche Praxis im Fachgebiet notwendig (fĂŒr Tauchausbildungen 1 000 absolvierte Tauchstunden sowie der Nachweis der entsprechenden Fachkenntnisse).

(3) Die Ausbildungseinrichtung muss ĂŒber die fĂŒr die Vermittlung der Lehrinhalte erforderlichen RĂ€umlichkeiten und ÜbungsplĂ€tze, Einrichtungen und Lehrmittel verfĂŒgen sowie ĂŒber die fĂŒr den praktischen Teil der Ausbildung erforderlichen technischen Einrichtungen und GerĂ€te.

ErlĂ€uterung § 9 Abs. 3: Die VerfĂŒgbarkeit ĂŒber die zur Vermittlung der Lehrinhalte erforderlichen Sachressourcen kann auch durch zB. Leasingvertrag gewĂ€hrleistet werden, ist aber entsprechend nachzuweisen.

(4) Die Ausbildungseinrichtung hat den Kursteilnehmern/Kursteilnehmerinnen Unterlagen zur VerfĂŒgung zu stellen, in denen insbesondere die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sowie der aktuelle Stand der Richtlinien und Normen BerĂŒcksichtigung finden. Die Ausbildungseinrichtung hat geeignetes Lehrmaterial (wie Skripten, CD-Rom, Video) fĂŒr das Selbststudium zur VerfĂŒgung zu stellen.

§ 10 PrĂŒfungen

(1) Die Ausbildungseinrichtung hat PrĂŒfungen durchzufĂŒhren. Sie darf zu den PrĂŒfungen nur Personen zulassen, die eine von ihr durchgefĂŒhrte Ausbildung absolviert haben.

(2) Die PrĂŒfung muss aus einem theoretischen und einem praktischen Teil bestehen. Die PrĂŒfung kann in TeilprĂŒfungen abgelegt werden. Die Ausbildungseinrichtung hat zu gewĂ€hrleisten, dass die Ausbildung bei normalem Ausbildungsgang innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden kann.

ErlĂ€uterung § 10 Abs. 2: Der Ausbildungseinrichtung steht es frei, den theoretischen PrĂŒfungsteil schriftlich und/oder mĂŒndlich abzuwickeln, muss dies aber in der PrĂŒfungsordnung festlegen.

(3) Die PrĂŒfung zur Erlangung eines Nachweises der Fachkenntnisse im Sinn dieser Verordnung muss alle zum jeweiligen Ausbildungsgebiet im Anhang 1 bis 6 angefĂŒhrten Ausbildungsinhalte umfassen. Der theoretische sowie praktische PrĂŒfungsteil zu kombinierten Ausbildungen (§ 7 Abs. 1) muss die Ausbildungsinhalte aller kombinierten Ausbildungsgebiete umfassen, der praktische PrĂŒfungsteil muss zu jedem der kombinierten Ausbildungsgebiete abgelegt werden.

ErlĂ€uterung § 10 Abs. 2: Der Ausbildungseinrichtung steht es frei, den theoretischen PrĂŒfungsteil schriftlich und/oder mĂŒndlich abzuwickeln, muss dies aber in der PrĂŒfungsordnung festlegen.

(4)Theoretische und praktische PrĂŒfungen sind vor einer PrĂŒfungskommission abzulegen, der zumindest zwei Personen des Lehrpersonals angehören.

ErlĂ€uterung § 10 Abs. 4: Der PrĂŒfungskommission mĂŒssen zwei Personen des Lehrpersonals angehören, sinnvoller Weise bei theoretischen PrĂŒfungen der/die Theorievortragende bzw. bei praktischen PrĂŒfungen jene Person, die im Ausbildungskurs die praktischen Übungen mit den Teilnehmer/innen durchgefĂŒhrt hat.
Eine Entsendung von Vertreter/innen des BMASK (Arbeitsinspektion) zur Beobachtung der PrĂŒfungen, die von den ermĂ€chtigten Ausbildungseinrichtungen durchgefĂŒhrt und dem BMASK zeitgerecht gemeldet werden mĂŒssen, ist möglich, aber nicht zwingend vorgesehen (keine Mitwirkung bei der PrĂŒfung)

(5) Über die gesamte PrĂŒfung ist ein PrĂŒfungsprotokoll zu erstellen, das mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:

  1. Art der Fachausbildung (Ausbildungsgebiet),
  2. Namen der Mitglieder der PrĂŒfungskommission,
  3. Datum und Ort der PrĂŒfung,
  4. Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum der geprĂŒften Person,
  5. Ergebnisse der theoretischen und, wird eine solche durchgefĂŒhrt, der praktischen PrĂŒfung.

(6) Das PrĂŒfungsprotokoll ist von den Mitgliedern der PrĂŒfungskommission zu unterfertigen und von der Ausbildungseinrichtung mindestens 40 Jahre aufzubewahren oder automationsunterstĂŒtzt zu speichern.

ErlĂ€uterung § 10 Abs. 6: Das zu erstellende PrĂŒfungsprotokoll soll die Ausstellung von Duplikaten fĂŒr verloren gegangene Zeugnisse erleichtern. Nach den Erfahrungen im Bereich des Nachweises der Fachkenntnisse haben sich Probleme ergeben, wenn ein/e Arbeitnehmer/in das Zeugnis verliert oder es aus anderen GrĂŒnden nicht mehr benutzbar ist, und die Einrichtung keine ausreichenden Unterlagen aufbewahrt.

 

§ 11 Zeugnisse zum Nachweis der Fachkenntnisse

(1) Ausbildungseinrichtungen dĂŒrfen Zeugnisse zum Nachweis der Fachkenntnisse nur ausstellen, wenn sie dazu gemĂ€ĂŸ § 14 ermĂ€chtigt wurden,

  1. nach DurchfĂŒhrung einer den §§ 5 bis 9 sowie dem Anhang 1 bis 6 jeweils entsprechenden Ausbildung und erfolgreicher Ablegung einer PrĂŒfung gemĂ€ĂŸ § 10 oder
  2. aufgrund einer entsprechenden Ausbildung im Ausland gemĂ€ĂŸ § 12.

(2) Wird die PrĂŒfung in Form von TeilprĂŒfungen abgelegt, darf erst nach erfolgreicher Absolvierung aller TeilprĂŒfungen ein Abschlusszeugnis ausgestellt werden.

(3) Abweichend von Abs. 1 Z 1 darf die Ausbildungseinrichtung ein Zeugnis an eine Person ausstellen, die den erfolgreichen Abschluss einer vergleichbaren Ausbildung nachweisen kann, die nicht zur GĂ€nze den angefĂŒhrten Ausbildungsinhalten zur Erlangung des Nachweises der Fachkenntnisse entspricht, wenn diese Person ĂŒber die nicht oder nicht ausreichend vermittelten Ausbildungsinhalte eine ZusatzprĂŒfung erfolgreich abgelegt hat, fĂŒr die § 10 Abs. 4 bis 6 gilt.

ErlĂ€uterung § 11 Abs. 3: Soweit Personen bereits ĂŒber eine vergleichbare, aber nicht zur GĂ€nze der FK-V entsprechende abgeschlossene Ausbildung einer anderen (nicht ermĂ€chtigten) Ausbildungseinrichtung im Inland verfĂŒgen, können ermĂ€chtigte Einrichtungen diese Vorausbildungen auf eine entsprechende Ausbildung nach der FK-V anrechnen, es muss aber zumindest eine ZusatzprĂŒfung abgelegt werden. Eine ZusatzprĂŒfung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die vergleichbare Ausbildung zur GĂ€nze der FK-V entspricht.
Zur ErgÀnzungsausbildung s. § 7 Abs. 2 F-KV.
Bei BerĂŒcksichtigung vergleichbarer inlĂ€ndischer Ausbildungen muss die Ausbildungseinrichtung in jedem Einzelfall die Grundlagen (Lehrinhalte sowie Anzahl der Unterrichtseinheiten) der vergleichbaren Ausbildung prĂŒfen. Die Anerkennung vergleichbarer AusbildungsabschlĂŒsse erfolgt mittels Zeugnisausstellung nach der FK-V durch jede ermĂ€chtigte Einrichtung (gegebenenfalls nach ZusatzprĂŒfung ĂŒber nicht ausreichend vermittelte Lehrinhalte). Achtung: FĂŒr vergleichbare im Ausland absolvierte Ausbildungen gilt § 12.
Vergleichbare inlĂ€ndische Ausbildungen (Österreich) sind beispielsweise Zeugnisse nach Ausbildungen zum FĂŒhren von Kranen und/oder Hubstaplern des Österreichischen Bundesheeres gem. § 63 B-BSG oder (teilweise mit EinschrĂ€nkungen) ausgestellte Zeugnisse zum FĂŒhren von Kranen und Hubstaplern bei den ÖBB oder der Post. Bei den genannten Zeugnissen wĂ€ren nach der bisherigen Anerkennungspraxis des BMASK keine ZusatzprĂŒfungen erforderlich gewesen (im Übrigen wechselseitige Geltung der Zeugnisse BMVIT/BMASK-ermĂ€chtigter Einrichtungen).

ErlĂ€uterung zu Fachkenntnisnachweisen der vom BMVIT ermĂ€chtigten Einrichtungen: Bei der Novellierung des § 63 Abs. 1 ASchG (Novelle 1999, BGBl. I 12/1999) ist der Gesetzgeber explizit von einer (unbĂŒrokratischen) wechselseitigen Geltung der Fachkenntnisnachweis-Zeugnisse ausgegangen. Ziel war, dass alle Arbeitnehmer/innen mit Zeugnissen von ermĂ€chtigten Einrichtungen, unabhĂ€ngig von der ErmĂ€chtigungszustĂ€ndigkeit (BMASK oder BMVIT), in allen Berufssparten mit gefĂ€hrlichen Arbeitsmitteln, fĂŒr die ein Fachkenntnisnachweis erforderlich ist, beschĂ€ftigt werden können, ohne dass ein bĂŒrokratisches „Umschreiben“ von Fachkenntnisnachweisen oder ein nochmaliges Absolvieren einer Ausbildung notwendig ist. Der Nachweis gilt somit unabhĂ€ngig davon, ob das Zeugnis von einer durch den Bundesminister fĂŒr Verkehr, Innovation und Technologie oder durch den Bundesminister fĂŒr Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ermĂ€chtigten Ausbildungseinrichtung ausgestellt wurde. Es ist keine zusĂ€tzliche Anerkennung erforderlich.

Die in einigen Zeugnissen befindlichen EinschrĂ€nkungsvermerke bezĂŒglich des betrieblichen Geltungsbereiches (z.B. „EingeschrĂ€nkt auf den Postbereich“) haben ihre Wirkung verloren.
Andere Arten von EinschrĂ€nkungen bezĂŒglich der Fachkenntnisbereiche, analog den FK-V–Bestimmungen gelten hingegen weiterhin. Dies trifft dann zu, wenn im Zeugnis explizit eine EinschrĂ€nkung auf bestimmte Typen von Arbeitsmitteln (z.B. „Ladekrane bis 300 kNm“) vorgenommen wurde.
MilitĂ€rische Sprengzeugnisse (Ausbildung zum militĂ€rischen Sprengbefugten) stellen nach Kenntnis des BMASK keine umfassende Ausbildung zum Nachweis der Fachkenntnisse gem. § 2 Z 1 lit. c FK-V dar, da die Ausbildung sich schwerpunktmĂ€ĂŸig auf militĂ€rische Sprengungen beschrĂ€nkt und die Kenntnisse hinsichtlich der zivilen Sprengtechnik nicht bzw. nicht ausreichend vermittelt wurden. Eine Anerkennung nach § 11 Abs. 3 FK-V wird daher erst nach DurchfĂŒhrung einer ZusatzprĂŒfung, deren Umfang im Einzelfall festzulegen ist, möglich sein.

Achtung: Von § 11 Abs. 3 zu unterscheiden ist die verkĂŒrzte ErgĂ€nzungsausbildung nach § 7 Abs. 2 FK-V zum FĂŒhren zusĂ€tzlicher Krane oder zur DurchfĂŒhrung zusĂ€tzlicher Taucharbeiten/Signalperson, bei der ein gesamtes Ausbildungsteilgebiet (Anhang 1 bzw. 5 FK-V) zusĂ€tzlich absolviert wird.

(4) Das Zeugnis ist in Form eines Lichtbildausweises auszustellen.

ErlĂ€uterung § 11 Abs. 4: Die Ausstellung von Zeugnissen in Form eines Lichtbildausweises hat sich in langjĂ€hriger Praxis bewĂ€hrt (z.B. Kran- bzw. StaplerfĂŒhrerzeugnisse der Wirtschafts- und Berufsförderungsinstitute).
Eine Ausstellung im Scheckkartenformat analog zu FĂŒhrerscheinen ist zulĂ€ssig, wenn alle nach der FK-V erforderlichen Angaben samt Lichtbild zweifelsfrei erkennbar sind.

GebĂŒhren fĂŒr Zeugnisse: Zeugnisse nach § 11 Abs. 1 Z 1 (Ausbildung in Österreich, PrĂŒfung nach § 10):
FĂŒr die Zeugnisausstellung nach FK-V fallen keine GebĂŒhren oder Bundesverwaltungsabgaben an.
Zeugnisse nach § 11 Abs. 1 Z 2 (Ausbildung im Ausland gem. § 12):
Weil die Ausbildungseinrichtung funktional als Behörde tĂ€tig wird, fallen GebĂŒhren fĂŒr die Zeugnisausstellung (Lichtbildausweis § 12) an; ebenso bei Nichtanerkennung der auslĂ€ndischen Ausbildung bzw. Berufserfahrung mit Bescheid.

(5) Wenn ein Originalzeugnis in Verlust geraten ist, hat die Ausbildungseinrichtung ĂŒber von ihr ausgestellte Zeugnisse ein Duplikat auszustellen.

 

§ 12 Ausbildung im Ausland

ErlĂ€uterung Berufsanerkennungsrichtlinie: Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG, ABl L 255, 22 v. 30. September 2005, in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2013/55/EU, erfordert eine vereinfachte Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten der EU erworbenen Ausbildungen und Kenntnisse auch hinsichtlich der Fachkenntnisnachweise nach dem Arbeitnehmerschutzrecht (berufliche BefĂ€higungsnachweise). § 12 FK-V regelt die Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG fĂŒr den Bereich der Fachkenntnisse fĂŒr besonders gefĂ€hrliche Arbeiten nach ASchG:

Vereinfachte Gleichhaltungs- und Anerkennungsbestimmungen fĂŒr außerhalb Österreichs erworbene Fachkenntnisse und einschlĂ€gige Berufserfahrungen werden fĂŒr den EU/EWR-Raum, die Schweiz sowie die TĂŒrkei verankert.
Die Anerkennung erfolgt durch Zeugnisausstellung nach der FK-V durch ermĂ€chtigte Ausbildungseinrichtungen, die als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet sind (zB. WKÖ-WIFI), als zustĂ€ndige Stellen im Sinn der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG.
Außerhalb dieser LĂ€nder erworbene BefĂ€higungs- oder Ausbildungsnachweise, die bereits in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union nach der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wurden, gelten als Nachweis der Fachkenntnisse und sind ebenfalls durch Zeugnisausstellung nach der FK-V durch die Ausbildungseinrichtung ohne weiteres anzuerkennen.
Erfolgte noch keine Anerkennung in einem EU-Mitgliedstaat, mĂŒssen Ausbildungseinrichtungen solche Nachweise nur dann durch Zeugnisausstellung anerkennen, wenn die GewĂ€hr dafĂŒr gegeben ist, dass ausreichende Fachkenntnisse im Sinn der FK-V vorliegen (im Zweifel nach theoretischer und/oder praktischer PrĂŒfung).
Diese Anerkennungssystematik wird auch fĂŒr im Ausland erworbene Abschlusszeugnisse von Fachausbildungen fĂŒr SicherheitsfachkrĂ€fte (FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit) und die Fachkenntnisnachweise fĂŒr Organisations- und Vorbereitungsarbeiten von bĂŒhnen- und beleuchtungstechnischen Arbeiten vorgesehen, welche ebenfalls der Richtlinie 2005/36/EG unterliegen: Die legistische Anpassung erfolgt mit Artikel 2 und 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 13/2007 fĂŒr Abschlusszeugnisse von Fachausbildungen fĂŒr SicherheitsfachkrĂ€fte (FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit) nach der Verordnung ĂŒber die Fachausbildung der SicherheitsfachkrĂ€fte (SFK-VO), BGBl. Nr. 277/1995, i.d.F. BGBl. II Nr. 342/2002, und Fachkenntnisnachweise fĂŒr Organisations- und Vorbereitungsarbeiten nach der BĂŒhnen-FK-V.

FK-V-Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG:
Der FK-V vergleichbare auslĂ€ndische Ausbildungen und Berufserfahrungen sind bei TĂ€tigwerden als Arbeitnehmer/in in Österreich auch nach der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG anzuerkennen (ABl L 255, 22 v. 30.09.2005). Diese Richtlinie ersetzt u. A. die Richtlinien 89/48/EWG, 92/51/EWG, 1999/42/EG im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen (Aufnahme und AusĂŒbung des Berufs muss wie fĂŒr InlĂ€nder/innen möglich sein). Die Anerkennung der Berufsqualifikation muss durch die zustĂ€ndige Behörde bzw. zustĂ€ndige Stelle erfolgen.
Der arbeitnehmerschutzrechtliche Nachweis zum FĂŒhren von z.B. Kranen oder Staplern gemĂ€ĂŸ § 62 Abs. 2 ASchG ist wesentliche Voraussetzung fĂŒr die BerufsausĂŒbung, weshalb diese als reglementierte TĂ€tigkeiten und die entsprechenden Zeugnisse als berufliche BefĂ€higungsnachweise anzusehen sind (Qualifikationsniveau A gemĂ€ĂŸ Artikel 11 der Richtlinie; vgl. bisher Anhang 1 des „Leitfaden fĂŒr die allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen BefĂ€higungsnachweise“ DOK MARKT/D/8327/2001: KranfĂŒhrer/innen in DĂ€nemark, Niederlande). Ein Mitgliedstaat hat weiterhin die Möglichkeit, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikationen fĂŒr derartige Berufe festzulegen, was mit der FK-V fĂŒr Österreich erfolgt. Nach den EU-Vorgaben ist hierbei vorzusehen, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berĂŒcksichtigt und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen. Nur wenn die Ausbildungsunterschiede zu groß sind, wĂ€ren nach den EU-Vorgaben Ausgleichsmaßnahmen (wie AnpassungslehrgĂ€nge, PrĂŒfungen) nach dem Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zulĂ€ssig. Nachdem vergleichbare relevante auslĂ€ndische Kurse (z.B. in Deutschland) den österreichischen Ausbildungen weitgehend entsprechen, macht die FK-V von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, um zusĂ€tzliche Belastungen der Unternehmen zu vermeiden und weil der Sicherheits- und Gesundheitsschutz dadurch nicht beeintrĂ€chtigt erscheint. BefĂ€higungsnachweise fĂŒr kurze Ausbildungen (wie jene im Sinn der FK-V) können in einem vereinfachten Verfahren nicht nur von der zustĂ€ndigen Behörde, sondern auch von einer zustĂ€ndigen Stelle anerkannt werden, welche diese ÜberprĂŒfung und Anerkennung vornimmt. Dies soll nach der FK-V durch mit Bescheid des BMASK (zuvor BMWA bzw. BMVIT) ermĂ€chtigte, als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtete Einrichtungen erfolgen (z.B. WIFI – Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer).

(1) Eine gemĂ€ĂŸ § 14 ermĂ€chtigte Ausbildungseinrichtung, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft eingerichtet ist, muss auf Antrag an Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union ohne Absolvierung einer Ausbildung und Ablegung einer PrĂŒfung nach dieser Verordnung ein Zeugnis gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 1 Z 2 ausstellen, wenn diese Person nachweist einen entsprechenden BefĂ€higungs- oder Ausbildungsnachweis zu besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme oder AusĂŒbung dieses Berufs zu erhalten.

ErlĂ€uterung § 12 Abs. 1: BefĂ€higungs- und Ausbildungsnachweise von EU-BĂŒrger/innen anderer Mitgliedstaaten im Sinn der EU-Richtlinie 2005/36/EG, die zur Aufnahme oder AusĂŒbung des Berufs in dessen Hoheitsgebiet berechtigen, sind bei beabsichtigter BeschĂ€ftigung mit in Österreich fachkenntnispflichtigen Arbeiten ohne weitere PrĂŒfung auf Antrag anzuerkennen. Dies erfolgt fĂŒr den Geltungsbereich der FK-V in Form einer Zeugnisausstellung durch eine gemĂ€ĂŸ § 14 ermĂ€chtigte Ausbildungseinrichtung, die als öffentlichrechtliche Körperschaft eingerichtet ist (mit Rechtszug nunmehr an BMASK, frĂŒher an BMWA bzw. BMVIT – Abs. 7). Dies sind nach derzeitigem Stand die bei den Wirtschaftskammern eingerichteten Wirtschaftsförderungsinstitute (WIFIs).
ErmÀchtigte Ausbildungseinrichtungen ohne öffentlich-rechtlichen Status haben keine Befugnis, auslÀndische Zeugnisse anzuerkennen.

(2) Ist im Herkunftsstaat einer/eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union kein BefĂ€higungs- oder Ausbildungsnachweis erforderlich, um die Erlaubnis zur Aufnahme oder AusĂŒbung dieses Berufs in dessen Hoheitsgebiet zu erhalten (Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 ĂŒber die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG, ABl. Nr. L 255/22, in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2013/55/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. L 354, S. 132 vom 28.12.2013), muss die Ausbildungseinrichtung (Abs. 1) ein Zeugnis zum Nachweis der Fachkenntnisse ausstellen, wenn die betreffende Person

  1. den Abschluss einer die jeweiligen Fachkenntnisse vermittelnden reglementierten Ausbildung im Sinn des Artikel 3 Abs. 1 lit. e) der Richtlinie 2005/36/EG oder
  2. eine einschlĂ€gige Berufserfahrung im Sinn des Art. 3 lit. f der Richtlinie 2005/36/EG ĂŒber die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255/22 vom 30.9.2005, in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2013/55/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. L 354, S. 132 vom 28.12.2013) ein Jahr lang in Normalarbeitszeit oder wĂ€hrend einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit in den letzten zehn Jahren

nachweist.

ErlĂ€uterung § 12 Abs. 2: Die Anerkennungsbedingungen gemĂ€ĂŸ Artikel 13 Abs. 1 u. 2 der Richtlinie sehen weiters vor, dass die Aufnahmemitgliedstaaten die AusĂŒbung der beruflichen TĂ€tigkeit auch gestatten mĂŒssen, wenn die betreffende Person entsprechende Berufserfahrung fĂŒr den Fall nachweisen kann, dass dieser Beruf in ihrem Herkunftsmitgliedstaat (EU-Mitgliedstaat, in dem die berufliche Qualifikation erworben wurde) nicht reglementiert ist.

In Entsprechung der Richtlinie kann somit auch eine einschlĂ€gige Berufspraxis den Fachkenntnisnachweis (beruflichen BefĂ€higungsnachweis) nach der FK-V unter bestimmten Voraussetzungen im EU/EWR-Raum ersetzen. Mit Umsetzung der Änderungsrichtlinie 2013/55/EU durch die Änderung der Verordnung ĂŒber die Fachausbildung der SicherheitsfachkrĂ€fte und die Besonderheiten der sicherheitstechnischen Betreuung fĂŒr den untertĂ€gigen Bergbau (SFK-VO), der Fachkenntnisnachweis-Verordnung (FK-V) und der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Vorbereitung und Organisation von bĂŒhnentechnischen und beleuchtungstechnischen Arbeiten (BĂŒhnen-FK-V) , BGBl. II Nr. 226/2017 vom 28. August 2017, wurde die bislang in diesen FĂ€llen erforderliche zweijĂ€hrige einschlĂ€gige Berufspraxis auf ein Jahr reduziert. Die Änderungen sind mit 29.08.2017 in Kraft getreten.

(3) Abs. 1 und 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr außerhalb der EuropĂ€ischen Union nachweislich abgeschlossene Ausbildungen und erworbene Berufserfahrungen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EuropĂ€ischen Union oder von Staatsangehörigen eines Vertragsstaats des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraumes (EWR), der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der TĂŒrkei, wenn die Ausbildung in einem dieser Staaten abgeschlossen oder die Berufserfahrung in einem dieser Staaten erworben wurde.

ErlĂ€uterung § 12 Abs. 3: In Entsprechung des EWR-Vertrags und zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Republik Österreich gelten diese Anerkennungsregelungen auch fĂŒr außerhalb des Gebietes der EuropĂ€ischen Union abgeschlossene Ausbildungen und erworbene Berufserfahrungen fĂŒr Staatsangehörige des EWR-Raums, der Schweiz und der TĂŒrkei, sofern der Ausbildungsabschluss bzw. Erwerb der Berufspraxis in diesen Staaten erfolgte. Staatsangehörige der TĂŒrkei werden in den Geltungsbereich der FK-V im Hinblick auf das bestehende arbeitsmarktpolitische Assoziationsabkommen und dessen Relevanz fĂŒr Österreich mit einbezogen. FĂŒr Schweizer StaatsbĂŒrger/innen sind vorlĂ€ufig noch die bisher geltenden Diplomanerkennungsrichtlinien an zu wenden (insbesondere RL 92/51/EWG), weil hinsichtlich der neuen Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG noch kein Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen wurde. Die Regelung der FK-V zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG erscheint aber auch mit den Diplomanerkennungsrichtlinien vereinbar. 

(4) BefĂ€higungs- oder Ausbildungsnachweise, die außerhalb der EuropĂ€ischen Union oder den in Abs. 3 genannten Staaten erworben wurden und bereits in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union nach der Richtlinie ĂŒber die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG anerkannt worden sind, gelten als Nachweis der Fachkenntnisse und sind durch die Ausbildungseinrichtung (Abs. 1) auf Antrag durch Zeugnisausstellung gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 1 Z 2 anzuerkennen. Wurden solche BefĂ€higungs- oder Ausbildungsnachweise noch nicht in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union anerkannt, haben Ausbildungseinrichtungen (Abs. 1) auf Antrag solche Nachweise durch Zeugnisausstellung gemĂ€ĂŸ § 11 als Nachweis der Fachkenntnisse nach dieser Verordnung anzuerkennen, wenn die GewĂ€hr dafĂŒr gegeben ist, dass Fachkenntnisse im Sinn dieser Verordnung vorliegen. Ist auf Grund der vorgelegten Nachweise nicht eindeutig feststellbar, dass zumindest Fachkenntnisse vorliegen, die den Fachkenntnissen nach dieser Verordnung entsprechen, hat sich die Ausbildungseinrichtung vom Vorliegen ausreichender Fachkenntnisse durch eine theoretische und/oder praktische PrĂŒfung zu ĂŒberzeugen.

ErlĂ€uterung § 12 Abs. 4: Wurden vergleichbare BefĂ€higungs- und Ausbildungsnachweise in einem Drittstaat erworben und bereits in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt, so gelten diese auch in Österreich als Nachweis der Fachkenntnisse und werden durch Zeugnisausstellung nach der FK-V anerkannt. FĂŒr jene in Drittstaaten erworbenen Nachweise, fĂŒr die noch keine Anerkennung in einem EU-Mitgliedstaat erfolgte, wird das geltende Recht mit der Maßgabe beibehalten, dass die Anerkennung nicht durch Bescheid des (nunmehr) BMASK zu erfolgen hat, sondern – in Richtung auf weitere EntbĂŒrokratisierung – gleichfalls durch eine ermĂ€chtigte Ausbildungseinrichtung (Körperschaft öffentlichen Rechts) vorgenommen wird. Bei noch nicht in der EuropĂ€ischen Union anerkannten BefĂ€higungs- und Ausbildungsnachweisen aus Drittstaaten kann eine zusĂ€tzliche PrĂŒfung erforderlich sein, wenn auf Grund der vorgelegten Nachweise nicht eindeutig feststellbar ist, dass der FK-V entsprechende Fachkenntnisse vorliegen.

(5) Antragsberechtigt ist jene Person, die ĂŒber einen BefĂ€higungs- oder Ausbildungsnachweis oder im Fall des Abs. 2 ĂŒber eine nachweisliche einschlĂ€gige Berufserfahrung verfĂŒgt, oder deren Arbeitgeber/in im Inland.

ErlĂ€uterung § 12 Abs. 5: Antragsberechtigt sind jene Personen, die ĂŒber einen Ausbildungs- oder BefĂ€higungsnachweis oder im Fall des Abs. 2 Z 2 ĂŒber die erforderliche Berufspraxis verfĂŒgen und in Österreich fachkenntnispflichtige TĂ€tigkeiten ausĂŒben wollen und dazu eine Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation benötigen. Auch der/die jeweilige Arbeitgeber/in ist antragsberechtigt, im Regelfall wird es sich hierbei um inlĂ€ndische Arbeitgeber/innen handeln.

(6) Eine ermĂ€chtigte Ausbildungseinrichtung nach Abs. 1 gilt als zustĂ€ndige benannte Stelle gemĂ€ĂŸ Artikel 56 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG ĂŒber die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Anwendungsbereich dieser Verordnung. Sie hat dem/der Antragsteller/in binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen zu bestĂ€tigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Sie hat ĂŒber AntrĂ€ge ohne unnötigen Verzug, spĂ€testens aber binnen drei Monaten nach Einreichung der vollstĂ€ndigen Unterlagen, zu entscheiden.

ErlĂ€uterung § 12 Abs. 6: Die gemĂ€ĂŸ § 14 ermĂ€chtigten Ausbildungseinrichtungen sollen diesen Bereich der Anerkennung auslĂ€ndischer Zeugnisse als „zustĂ€ndige Stelle“ im Sinne der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie durch entsprechende Zeugnisausstellung wahrnehmen. Die auf Grund des ASchG-Übergangsrechts bisher erforderlichen Bescheidverfahren des Bundesministers fĂŒr Arbeit bzw. des Bundesministers fĂŒr Verkehr gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 3 ASchG zur Anerkennung von Zeugnissen nicht entsprechend berechtigter Einrichtungen entfallen.

(7) entfÀllt

(8) Sind die Voraussetzungen gemĂ€ĂŸ Abs. 1 bis 5 nicht erfĂŒllt, ist zur Erlangung eines Zeugnisses gemĂ€ĂŸ § 11 die Absolvierung einer Ausbildung und erfolgreiche Ablegung einer PrĂŒfung nach dieser Verordnung erforderlich.

ErlĂ€uterung § 12 Abs. 8: Wenn weder ein BefĂ€higungs- noch Qualifikationsnachweis erbracht werden kann, sind nach der Richtlinie die Vorschriften des Aufnahmestaates und somit des ASchG und der FK-V anzuwenden. Die betreffenden Personen mĂŒssen in diesen FĂ€llen die Fachkenntnisse durch eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung nach der FK-V nachweisen. 

§ 13 Melde- und Auskunftspflichten

(1) Die Ausbildungseinrichtung hat dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unverzĂŒglich zu melden:

  1. jede Änderung des Ausbildungsplans und der PrĂŒfungsordnung,
  2. jede Änderung der Ausbildungsleitung,
  3. jede wesentliche Änderung der Voraussetzungen gemĂ€ĂŸ § 9 Abs. 2 und 3.

ErlĂ€uterung § 13 Abs. 1: Die Melde- und Auskunftspflichten sowie die Möglichkeit der Entsendung von Vertreter/innen zu PrĂŒfungen (Abs. 2) sollen dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ermöglichen, auf Änderungen, die möglicherweise auf die bestehende ErmĂ€chtigung einer Ausbildungseinrichtung Einfluss haben könnten, möglichst rasch zu reagieren.

(2) Dem in Abs. 1 genannten Bundesministerium ist jeder PrĂŒfungstermin zeitgerecht zu melden. Es ist berechtigt, eine/n Vertreter/in zu den PrĂŒfungen zu entsenden.

ErlĂ€uterung § 13 Abs. 2: Jeder PrĂŒfungstermin ist zeitgerecht – im Regelfall spĂ€testens 14 Tage vor der PrĂŒfung – dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat, Favoritenstraße 7, 1040 Wien (Postadresse: 1010 Wien, Stubenring 1; möglichst per E-Mail an die Abt. VII/A/1 – VII1@sozialministerium.at – Betreff: „PrĂŒfungstermin“  zu melden.
Eine Entsendung von Vertreter/innen des BMASK (Arbeitsinspektion) zur Beobachtung der PrĂŒfungen, die von den ermĂ€chtigten Ausbildungseinrichtungen durchgefĂŒhrt und dem BMASK zeitgerecht gemeldet werden mĂŒssen, ist möglich, aber nicht zwingend vorgesehen (keine Mitwirkung bei der PrĂŒfung).

(3) Dem in Abs. 1 genannten Bundesministerium sind bis 31. JĂ€nner des Folgejahres ĂŒber die im abgelaufenen Kalenderjahr durchgefĂŒhrten Ausbildungen und PrĂŒfungen, getrennt nach Arten der Fachkenntnisse im Sinn dieser Verordnung, folgende Daten bekannt zu geben:

  1. Anzahl der Ausbildungsveranstaltungen,
  2. Anzahl der mÀnnlichen und Anzahl der weiblichen Ausbildungsteilnehmer/innen,
  3. Anzahl der ausgestellten Zeugnisse gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 1 Z 1,
  4. soweit es sich um eine Ausbildungseinrichtung gemĂ€ĂŸ § 12 Abs. 1 handelt, weiters die Anzahl der ausgestellten Zeugnisse gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 1 Z 2.

ErlÀuterung § 13 Abs. 3: dient statistischen Zwecken und soll u. A. die Beurteilung ermöglichen, ob eine ausreichende Anzahl von Personen ausgebildet wird.

(4) Auf Verlangen des in Abs. 1 genannten Bundesministeriums sind die in der Ausbildung verwendeten Lehrmittel, insbesondere Skripten und Unterlagen zum Selbststudium, und das PrĂŒfungsprotokoll zur Einsichtnahme zu ĂŒbermitteln.

§ 14 ErmÀchtigung von Ausbildungseinrichtungen

(1) Auf Antrag des Betreibers/der Betreiberin der Ausbildungseinrichtung hat der Bundesminister fĂŒr Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die ErmĂ€chtigung zur Ausstellung von Zeugnissen gemĂ€ĂŸ § 63 Abs. 1 ASchG zu erteilen, wenn

  1. die vorgesehene Ausbildung §§ 5 bis 8 sowie dem Anhang entspricht,
  2. die notwendigen Voraussetzungen gemĂ€ĂŸ §§ 9f vorliegen und
  3. die vorgesehenen PrĂŒfungen und Zeugnisse §§ 10 und 11, bei einer als öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingerichteten Ausbildungseinrichtung weiters § 12 Abs. 1 bis 4, entsprechen.

ErlĂ€uterung § 14 Abs. 1: Die ErmĂ€chtigung von Ausbildungseinrichtungen zur Ausstellung von Zeugnissen, die als Nachweis der Fachkenntnisse nach ASchG gelten, erfolgt wie auch nach alter Rechtslage durch Bescheid des Bundesministers fĂŒr Arbeit. In der Praxis sind dies v. a. Fahrschulen, Technische BĂŒros, WIFIs, Berufsförderungsinstitute, Feuerwehrschulen und PrĂŒfstellen.
Dies ist auch im Hinblick auf die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG erforderlich, weil die ermÀchtigten Einrichtungen als zustÀndige Stellen im Sinne dieser Richtlinie gelten (§ 12 Ausbildung im Ausland).
Fachkenntnisnachweise bis 1.7.2012 nach alter Rechtslage der vom Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ermĂ€chtigten Einrichtungen gelten weiter, nochmalige Zeugnisausstellung ist nicht erforderlich.

(2) Der/die Antragsteller/in hat zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 1 geeignete Unterlagen vorzulegen, insbesondere

  1. einen Ausbildungsplan, der die einzelnen AusbildungsgegenstĂ€nde samt Zahl der jeweils vorgesehenen Unterrichtseinheiten einschließlich praktischer Übungen, bei Kombinationsausbildungen weiters Angaben zu Art und Umfang der kombinierten Ausbildungsinhalte sowie bei blockweiser Ausbildung auch die zeitliche Einteilung enthĂ€lt,
  2. eine PrĂŒfungsordnung, die zumindest regelt: Zulassung zu den PrĂŒfungen, Organisation und Inhalt der PrĂŒfungen, ob mĂŒndliche PrĂŒfungen durchgefĂŒhrt werden, weiters Angaben zur Feststellung des PrĂŒfungsergebnisses.

ErlĂ€uterung § 14 Abs. 2: Die Regelung ĂŒber die bei Antragstellung vorzulegenden Unterlagen soll das ErmĂ€chtigungsverfahren beschleunigen.

(3) Die ErmĂ€chtigung kann unter Vorschreibung von Auflagen hinsichtlich der Organisation, des Lehrpersonals, der Ausstattung insbesondere hinsichtlich technischer Einrichtungen und GerĂ€te, der Lehrmittel und der PrĂŒfung erteilt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Ausbildung zu gewĂ€hrleisten.

ErlĂ€uterung § 14 Abs. 3: Da manche Ausbildungseinrichtungen zum Zeitpunkt des ErmĂ€chtigungsverfahrens noch nicht alle Voraussetzungen durch Urkunden usw. nachweisen können (z.B. wenn noch keine MietvertrĂ€ge oder WerkvertrĂ€ge abgeschlossen sind oder noch nicht alle technischen Einrichtungen zur VerfĂŒgung stehen), wird die Vorschreibung von Auflagen vorgesehen.

(4) Die ErmÀchtigung ist zu widerrufen, wenn

  1. die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen,
  2. die nach Abs. 3 vorgeschriebenen Auflagen nicht eingehalten werden, oder
  3. gegen eine Verpflichtung nach §§ 10 bis 13 verstoßen wird.

ErlÀuterung § 14 Abs. 4: Zu Abs. 4 ist auf § 63 Abs. 2 letzter Satz ASchG zu verweisen.

(5) Die ErmĂ€chtigung erlischt, wenn die ermĂ€chtigte Ausbildungseinrichtung fĂŒnf Jahre keine Ausbildung durchfĂŒhrt.

§ 15 Unterrichtsanstalten

Unterrichtsanstalten im Sinn des § 63 Abs. 1 ASchG sind, soferne sie im Sinn dieser Verordnung einschlĂ€gige Ausbildungen oder LehrgĂ€nge durchfĂŒhren:

  1. UniversitĂ€ten im Sinn des UniversitĂ€tsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, einschließlich der UniversitĂ€tslehrgĂ€nge gemĂ€ĂŸ § 56 UniversitĂ€tsgesetz 2002,
  2. die UniversitĂ€t fĂŒr Weiterbildung Krems nach dem DUK-Gesetz 2004, BGBl. I Nr. 22/2004,
  3. akkreditierte PrivatuniversitÀten,
  4. Fachhochschulen gemĂ€ĂŸ Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993,
  5. Einrichtungen des berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesens.

ErlÀuterung: Das Abschlusszeugnis einer Unterrichtsanstalt gilt als Nachweis der Fachkenntnisse nach der FK-V, s. § 63 Abs. 1 ASchG.

§ 16 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Zeugnisse ĂŒber den Nachweis von Fachkenntnissen, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung durch Unterrichtsanstalten oder ermĂ€chtigte Einrichtungen gemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 1 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, oder durch ermĂ€chtigte Einrichtungen gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 1 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung ĂŒber 1 kV, BGBl Nr. 10/1982, ausgestellt wurden, gelten als Nachweis der Fachkenntnisse im Sinn dieser Verordnung.

ErlĂ€uterung § 16 Abs. 1: Vor dem 1. Februar 2007 von ermĂ€chtigten Einrichtungen nach alter Rechtslage ausgestellte Zeugnisse gelten automatisch als Zeugnisse nach der FK-V – eine nochmalige Zeugnisausstellung ist nicht erforderlich. Ausnahme: ausdrĂŒckliche EinschrĂ€nkung auf eine bestimmte Kranart im ausgestellten Zeugnis. Das gilt auch fĂŒr Zeugnisse von Ausbildungseinrichtungen, die nicht vom BMASK, sondern nach alter Rechtslage vom BMVIT ermĂ€chtigt wurden (wechselseitige Geltung – § 63 Abs. 1 ASchG).

(2) Ausbildungseinrichtungen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung ĂŒber eine aufrechte ErmĂ€chtigung gemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 1 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975 oder gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 1 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung ĂŒber 1 kV, BGBl. Nr. 10/1982, verfĂŒgen, mĂŒssen bis spĂ€testens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung die Anforderungen der §§ 9f erfĂŒllen.

ErlĂ€uterung § 16 Abs. 2: Vor In-Kraft-Treten der FK-V erlassene ErmĂ€chtigungsbescheide gemĂ€ĂŸ § 7 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975 bzw. § 5 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung ĂŒber 1 kV, BGBl. Nr. 10/1982, galten als ErmĂ€chtigungen nach der FK-V vorlĂ€ufig weiter. Diese nach alter Rechtslage ermĂ€chtigten Ausbildungseinrichtungen mussten bis spĂ€testens 1. Februar 2008 die Anforderungen der FK-V erfĂŒllen.

(3) Arbeitnehmer/innen, die vor dem 1. JĂ€nner 2008 mindestens zwei Jahre nachweislich mit der DurchfĂŒhrung von Taucharbeiten (TĂ€tigkeit als Signalperson) im Sinn dieser Verordnung beschĂ€ftigt wurden, dĂŒrfen mit diesen Arbeiten uneingeschrĂ€nkt ohne Nachweis der Fachkenntnisse beschĂ€ftigt werden. Die am 1. JĂ€nner 2008 weniger als zwei Jahre, mindestens aber sechs Monate mit diesen Arbeiten beschĂ€ftigten Arbeitnehmer/innen dĂŒrfen ohne Nachweis der Fachkenntnisse bis spĂ€testens 31. Dezember 2009 weiter mit diesen Arbeiten beschĂ€ftigt werden. Dies gilt jeweils auch im Falle eines Wechsels des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin.

ErlĂ€uterung § 16 Abs. 3: Arbeitnehmer/innen, die vor dem 1. JĂ€nner 2008 bereits zwei Jahre einschlĂ€gig mit Taucharbeiten beschĂ€ftigt wurden, sind generell vom Fachkenntnisnachweis befreit, weil ausreichende Berufserfahrungen fĂŒr die sichere DurchfĂŒhrung der Arbeiten auf Grund dieser TĂ€tigkeit anzunehmen sind.
Arbeitnehmer/innen, die zu diesem Zeitpunkt weniger als zwei Jahre (zumindest aber 6 Monate) mit Arbeiten als Taucher/in oder Signalperson beschĂ€ftigt waren, können noch bis 31.12.2009 vorlĂ€ufig weiterhin tĂ€tig sein, mĂŒssen danach aber den Fachkenntnisnachweis nachholen.

(4) Bescheide gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 3 ASchG bleiben unberĂŒhrt und gelten als Nachweis der Fachkenntnisse im Sinn dieser Verordnung.

ErlĂ€uterung § 16 Abs. 4: Diese ASchG-Bescheide behalten ihre GĂŒltigkeit und gelten als Nachweis im Sinn der FK-V.

(5) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung anhĂ€ngige Verwaltungsverfahren zur Anerkennung gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 3 ASchG sind nach der bisherigen Rechtslage weiterzufĂŒhren und abzuschließen.

ErlĂ€uterung § 16 Abs. 5: Die bei In-Kraft-Treten der FK-V anhĂ€ngigen Anerkennungsverfahren in- und auslĂ€ndischer Zeugnisse zum Nachweis der Fachkenntnisse waren fortzufĂŒhren, sofern die Antragstellung vor dem 1. Februar 2007 erfolgte. Eine Weiterleitung des Antragstellers/der Antragstellerin an eine ermĂ€chtigte Einrichtung zur weiteren Behandlung des Antrags war im laufenden Verfahren nicht möglich.

(6) GemĂ€ĂŸ § 95 Abs. 1 ASchG wird festgelegt, dass die zustĂ€ndige Behörde von § 2 keine Ausnahme zulassen darf.

(7) Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Rechtsnormen verwiesen wird, gelten diese in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(8) GemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 1 ASchG wird festgestellt, dass mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung § 62 und § 63 Abs. 1 und 2 ASchG zur GĂ€nze in Kraft treten.

ErlÀuterung § 16 Abs. 8: Mit In-Kraft-Treten der FK-V zum 1. Februar 2007 sind auch die §§ 62f ASchG zur GÀnze in Kraft getreten.

(9) GemĂ€ĂŸ § 125 Abs. 8 ASchG wird festgestellt, dass mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft treten:

  1. die gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 2 Z 1 ASchG als Bundesgesetz geltenden §§ 2 bis 9 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, zuletzt geĂ€ndert durch BGBl. I Nr. 159/2001.
  2. die gemĂ€ĂŸ § 113 Abs. 2 Z 2 ASchG als Bundesgesetz geltenden §§ 2 bis 7 der Verordnung ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnisse fĂŒr die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung ĂŒber 1 kV, BGBl Nr. 10/1982, zuletzt geĂ€ndert durch BGBl. I Nr. 159/2001.
  3. die gemĂ€ĂŸ § 119 Abs. 1 ASchG als Bundesgesetz geltenden § 31 Abs. 6 bis 8 und § 32 Abs. 2 sowie Anhang 5 hinsichtlich des Nachweises ĂŒber Taucherarbeiten (Ausbildung fĂŒr Taucherarbeiten) sowie der Ausbildung als Taucher/in und als Signalperson der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung, BGBl. Nr. 501/1973, zuletzt geĂ€ndert durch BGBl. II Nr. 358/2004.

ErlĂ€uterung § 16 Abs. 9: Die aus der bisher geltenden Rechtslage des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, vorlĂ€ufig ĂŒbergeleiteten Verordnungsregelungen werden aufgehoben.

(10) § 2, § 8 Abs. 1 Z 3 und § 9 Abs. 2 Z 2 treten jeweils hinsichtlich Taucharbeiten (TĂ€tigkeit als Signalperson) mit 1. JĂ€nner 2008 in Kraft. FĂŒr die Zulassung zum Ausbildungsgebiet „DurchfĂŒhrung von Sprengarbeiten unter Wasser“ (§ 6 Z 3 lit. c) sind bis dahin ausreichende Tauchkenntnisse in geeigneter Form nachzuweisen.

ErlĂ€uterung § 16 Abs. 10: Übergangsfrist fĂŒr Taucharbeiten (Signalperson): Die FK-V ist mit 1. Februar 2007 in Kraft getreten, hinsichtlich des neu geregelten Nachweises der Fachkenntnisse fĂŒr Taucharbeiten (einschließlich Signalperson) jedoch erst mit 1. JĂ€nner 2008, wobei unterschieden wird zwischen Bestimmungen, die den/die Arbeitgeber/in betreffen (BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmer/innen, die ĂŒber den Fachkenntnisnachweis fĂŒr Taucharbeiten verfĂŒgen), und Bestimmungen, die sich an die Ausbildungseinrichtungen wenden: WĂ€hrend fĂŒr die Arbeitgeberpflicht zur BeschĂ€ftigung von Arbeitnehmer/innen nur mit einem Fachkenntnisnachweis „Taucharbeiten“ eine lĂ€ngere Legisvakanz vorgesehen ist, können Ausbildungseinrichtungen bereits zu einem frĂŒheren Zeitpunkt den Antrag auf entsprechende AusbildungsdurchfĂŒhrung stellen: Die Bestimmungen ĂŒber die ErmĂ€chtigung und ĂŒber die DurchfĂŒhrung der Ausbildung und der PrĂŒfung sowie die Ausstellung von Zeugnissen sollten auch fĂŒr Tauchausbildungen möglichst rasch in Kraft treten.

(11) Im Übrigen tritt diese Verordnung mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

ErlÀuterung § 16 Abs. 11: In-Kraft-Treten der FK-V mit 1. Februar 2007 (Kundmachung vom 10. JÀnner 2007).

(12) § 12 Abs. 7, § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 215/2012 treten mit 1. Juli 2012 in Kraft.

(13) Die § 13 Abs. 1 bis 4 und § 14 Abs. 1 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 210/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. § 12 Abs. 7 in der Fassung BGBl. II Nr. 210/2013 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

(14) § 1, § 10 Abs. 4 und § 14 Abs. 5 in der Fassung BGBl. II Nr. 26/2014, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

 

AnhÀnge Ausbildungsgebiete

ErlĂ€uterung: Nach bisheriger Rechtslage waren Ausbildungsinhalte und Mindestzahlen der Unterrichtseinheiten nicht in den durch das ASchG ĂŒbergeleiteten Fachkenntnis-Verordnungen vorgegeben, sondern als AusbildungsgrundsĂ€tze zu § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 441/1975 in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums fĂŒr Soziale Verwaltung und des Bundesministeriums fĂŒr Gesundheit und Umweltschutz Nr. 6, XXXII. Jahrgang, vom 30. Juni 1976 kundgemacht. Diese wurden den Einrichtungen bisher in Form von Bescheidauflagen zur Ausstellung von Zeugnissen vorgeschrieben. Im Sinne einer transparenten und rechtssicheren Vorgangsweise erfolgt nunmehr eine Regelung auf Verordnungsebene mittels AnhĂ€nge 1 bis 6 jeweils fĂŒr die einzelnen Ausbildungsgebiete bzw. Ausbildungsteilgebiete gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 4.