Stapler-Österreich – Hubstapler Fahrer: Verantwortung – Verschulden – Haftung

Stapler-Österreich

Hubstapler Fahrer: Verantwortung – Verschulden – Haftung

Verantwortung

Es geht nur ohne Wenn und Aber, steht die Verantwortung in der Diskussion. Oberster Grundsatz ist: Jeder Mensch hat fĂŒr seine Handlungen die Verantwortung zu ĂŒbernehmen. Dieser Grundsatz gilt im Privatleben und auch im beruflichen Umfeld, ist nicht nur ein moralischer Aspekt, sondern auch ein juristischer Fakt. Aus der Verantwortung entstehen juristische Konsequenzen wie Schuld und Haftung.

 

Schaden verursachen – dafĂŒr geradestehen

Wer als Arbeitnehmer – als Staplerfahrer – bei seiner TĂ€tigkeit einen Schaden verursacht, wird dafĂŒr Verantwortung ĂŒbernehmen mĂŒssen und gegebenenfalls auch dafĂŒr juristisch geradestehen. Das gilt auch bei Handlungen, die nicht eigeninitiativ, sondern auf ausdrĂŒckliche Anweisung durchgefĂŒhrt wurden. Ein Staplerfahrer, der bei einem hektischen Ladevorgang einen Unfall verursacht, ist dafĂŒr auch verantwortlich – das bedeutet nicht in jedem Fall, dass der Fahrer auch in die Haftung genommen und zum finanziellen Schadensausgleich verpflichtet werden kann.

Verantwortung des Unternehmers – des Arbeitnehmers

Die Verantwortung des Unternehmers liegt im betrieblich beruflichen Umfeld. Er ist verantwortlich dafĂŒr, dass Stapler und in Bezug stehende Betriebsanlagen regelmĂ€ĂŸig ĂŒberprĂŒft werden und keine GefĂ€hrdung der Arbeitssicherheit von diesen ausgeht. Verantwortung trĂ€gt er auch fĂŒr das eingesetzte Personal. Es obliegt ihm, Arbeitnehmer entsprechend ihren Fertigkeiten und ihren Qualifikationen einzusetzen, zu unterweisen und weiterzubilden.

Die unternehmerische Verantwortung entbindet die Mitarbeiter allerdings nicht davon, in ihrem Arbeitsumfeld selbstverantwortlich zu agieren. So sollten seitens der Mitarbeiter Handlungen unterbleiben, die eine allgemeine GefĂ€hrdung fĂŒr sich und andere mit sich bringen z. B. auch SchĂ€den an Waren, GerĂ€ten, Lagereinrichtung und GebĂ€uden.

Basis – der Staplerschein

Es ist Pflicht, dass alle Staplerfahrer zunĂ€chst den Staplerschein erwerben mĂŒssen. Sie lernen im Rahmen der Ausbildung auch den richtigen, sicheren Umgang mit dem Stapler und der Last. Es liegt in der Verantwortung des Staplerfahrers, den Hubstapler sicher zu steuern, die Sicherheitsanweisungen und Vorschriften zu kennen und auch zu beachten. Entdeckte oder verursachte MĂ€ngel oder SchĂ€den am Stapler oder anderen Betriebseinrichtungen unmittelbar zu melden.

Mitarbeiter und die Verantwortung im Betrieb

Wer als Staplerfahrer seine Verantwortung nicht erfĂŒllt, ist verantwortlich fĂŒr die sich ergebenden Folgen. Er wird zur Verantwortung gezogen. Als Beispiel: Wer den Stapler verlĂ€sst und die Feststellbremse nicht betĂ€tigt, ist fĂŒr den wegrollenden Stapler und den sich hieraus ergebenden Unfall verantwortlich und muss in der Folge dafĂŒr haften.

Auf Unternehmerseite kann die Verantwortung zumindest teilweise delegiert und ĂŒbertragen werden. Der Unternehmer kann Personen benennen (und vertraglich verpflichten), die fĂŒr die Einhaltung von Arbeitssicherheitsvorgaben z. B. im Lager, verantwortlich sind. Der Unternehmer hat sich regelmĂ€ĂŸig davon zu ĂŒberzeugen, dass die Verantwortlichen ihre TĂ€tigkeiten in seinem Sinne ausfĂŒhren und alle geltenden Vorschriften beachten.

Der Staplerfahrer hat keinerlei Möglichkeit, seine Verantwortung zu delegieren. Die Verantwortung, seinen Stapler vorausschauend, vorschriftsgemĂ€ĂŸ zu steuern, kann nur der Fahrer selbst ĂŒbernehmen. Dazu zĂ€hlt auch, die unbefugte Nutzung des Staplers durch das Abziehen des SchlĂŒssels zu verhindern.
Jeder Unternehmens-Mitarbeiter haftet fĂŒr seinen Verantwortungsbereich, ist also juristisch gesehen der Garant fĂŒr seine sicherheitsgerechte Arbeit.
Der Unternehmer haftet fĂŒr den sicheren Zustand des Betriebes und der dort eingesetzten Arbeitsmittel, wĂ€hrend der BeschĂ€ftigte fĂŒr den sicheren Umgang mit den Arbeitsmitteln haftet.

 

Die Frage der Schuld

Die juristische GrĂ¶ĂŸe ‚Haftung‘ ist an eine Voraussetzung geknĂŒpft – an die Schuld. In Haftung kann nur jemand genommen werden, bei dem ein vorwerfbares Verhalten vorliegt – ein Verschulden des Betroffenen.

Die Haftung ist in der Regel mit Konsequenzen verbunden, die meist finanzieller Art sind. Aus diesem Grund werden Haftungsfragen hÀufig vor Gericht abgeklÀrt.
Eine betriebliche Haftung – und damit die Schuldfrage bei UnfĂ€llen im Betrieb – wird vor Gericht anhand von folgenden Kriterien geprĂŒft:

Tatbestand: Hier wird zunĂ€chst geprĂŒft, ob zwischen dem Verhalten des SchĂ€digers und dem Schaden ein Zusammenhang besteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Verhalten aktiv durch eine Handlung – oder passiv durch eine Unterlassen zu dem Schaden gefĂŒhrt hat. Allerdings haftet bei einer Unterlassung nur derjenige, der fĂŒr die Sache (z. B. den Stapler oder Arbeitsbereich) verantwortlich ist (Garantenstellung).
Sorgfaltspflichtverletzung: Hier wird geprĂŒft, ob der Unfall durch einen Verstoß gegen Vorschriften entstanden ist und ob bei Beachtung der Vorschriften der Unfall/Schaden hĂ€tte vermieden werden können.
Rechtfertigungsgrund: Im nĂ€chsten Schritt erfolgt die PrĂŒfung, ob der SchĂ€diger fĂŒr sein Verhalten einen Rechtfertigungsgrund vorbringen kann. Das wĂ€re etwa dann gegeben, wenn das schĂ€digende Verhalten aus Notwehr oder zur Gefahrenabwehr erfolgt wĂ€re. Im betrieblichen Umfeld ist das jedoch meist nicht der Fall.
Schuld und Verschulden: Um juristisch von einem Verschulden sprechen zu können, mĂŒssen Tatbestand und Sorgfaltspflichtverletzung dem SchĂ€diger persönlich vorzuwerfen sein. Ist das nicht der Fall, liegt kein Verschulden vor, was die Haftung erheblich einschrĂ€nkt.

FahrlÀssigkeit und Vorsatz

Bei Fragen der betrieblichen Haftung sind zwei Formen des Verschuldens relevant: FahrlÀssigkeit und Vorsatz.
FahrlĂ€ssigkeit wird ungefĂ€hr wie folgt definiert: „FahrlĂ€ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lĂ€sst“. Unter Verkehr ist hier jede Handlung zu verstehen, auch das Unterlassen von erforderlichen Handlungen. Wer einen Hubstapler fĂ€hrt, handelt dann fahrlĂ€ssig, wenn er die regelmĂ€ĂŸige ÜberprĂŒfung des Staplers vor Arbeitsbeginn aus ZeitgrĂŒnden nicht durchfĂŒhrt und dann aufgrund eines Defektes am GerĂ€t einen Unfall verursacht. Denn dies stellt eine Verletzung der Sorgfaltspflicht dar – ein Indiz fĂŒr schuldhaftes Verhalten.
Wenn eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt (z. B. ein Verstoß gegen die UnfallverhĂŒtungsvorschriften), ist anschließend zu prĂŒfen, ob eine subjektive Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, die zu einer persönlichen Haftung des SchĂ€digers fĂŒhrt.
Eine solche subjektive Sorgfaltspflichtverletzung liegt immer dann vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind:

‱ Der Eintritt eines Schadens ist voraussehbar gewesen.
‱ Der Schaden hĂ€tte vermieden werden können.
‱ Die Vermeidung des Schadens war dem SchĂ€diger zuzumuten.

Die Frage, wie stark eine solche Sorgfaltspflichtverletzung wiegt und welche Strafen sich daraus ableiten, hĂ€ngt auch vom Grad der FahrlĂ€ssigkeit ab, wobei die Grenzen zwischen FahrlĂ€ssigkeit und Vorsatz fließend sind. Strafen können sowohl zivilrechtlicher (Schadenersatz, Schmerzensgeld) als auch strafrechtlicher Natur (Freiheitsstrafe) sein, wobei eine strafrechtliche Relevanz meist den Nachweis des Vorsatzes voraussetzt.
Vorsatz ist aber nicht erst anzunehmen bzw. gegeben, wenn ein Schaden willentlich herbeigefĂŒhrt wird, sondern bereits dann, wenn er billigend in Kauf genommen wird. Wer also um eine GefĂ€hrdung weiß und sich dennoch nicht so verhĂ€lt, dass die GefĂ€hrdung ausgeschlossen werden kann, handelt vorsĂ€tzlich, selbst wenn er hinterher vom Ausmaß des Schadens ĂŒberrascht wird. Die persönlichen Konsequenzen sind dann erheblich drastischer – insbesondere dann, wenn durch das eigene Fehlverhalten nicht nur Sach-, sondern auch Personenschaden entstanden ist. Die Folgen reichen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung oder KĂŒndigung ĂŒber zivilrechtliche Konsequenzen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung.


Haftung bei einem Arbeitsunfall mit Hubstapler

Haftung bei einem Arbeitsunfall mit Hubstapler

Im Wesentlichen gibt es ArbeitsunfĂ€lle beim Fahren nur im innerbetrieblichen Bereich. Dabei unterliegt der verursachende Fahrer einer HaftungsbeschrĂ€nkung. Wird dabei ein weiterer Arbeitnehmer verletzt, haftet der verursachende Arbeitsnehmer nur bei Vorsatz, wobei Schmerzensgeld gezahlt werden muss, sollte das Gerichtsurteil diese verlangen. Hier greift die Berufsgenossenschaft ein. Sie trĂ€gt die Kosten fĂŒr die EntschĂ€digung des verletzten Mitarbeiters. Sind beide Beteiligte beispielsweise Arbeitnehmer eines Unternehmens, wird der Arbeitgeber entlastet. Nur bei SachschĂ€den muss der verursachende Arbeiternehmer fĂŒr den Schaden aufkommen.

Ein rechtlich relevantes Problem fĂŒr alle beteiligten Vorgesetzten und Arbeitnehmer entsteht, wenn der Arbeitsunfall durch einen Staplerfahrer ohne Schein verursacht worden ist. Die SchadensersatzansprĂŒche, die der verletzte Arbeitnehmer oder die externe Person gegen den Staplerfahrer in Form von RegressansprĂŒchen durchsetzen kann, werden zwar in den meisten FĂ€llen erst von der Berufsgenossenschaft ĂŒbernommen. SpĂ€ter muss der ohne Schein gefahrene Staplerfahrer diese BetrĂ€ge der Berufsgenossenschaft erstatten. Ferner wird gegen den Staplerfahrer eine Strafanzeige gestellt. Wird festgestellt, dass der Vorgesetzte und der Sicherheitsbeauftragte von dem Vorgang wussten oder die Erlaubnis trotz des fehlenden Scheins gegeben hat, bevor sich der Unfall ereignet hat, so ist hier auch eine Inanspruchnahme und Strafanzeige möglich.


Gerichtsentscheidungen Haftung GeschÀftsinhaber

Gerichtsentscheidungen Haftung GeschÀftsinhaber

Es gibt bezĂŒglich der Haftung von GeschĂ€ftsinhabern bereits Urteile.

Gabelstapler sind selbstfahrende ArbeitsgerĂ€te. Damit wird die GefĂ€hrdungshaftung ausgeschlossen. Die GefĂ€hrdungshaftung gilt fĂŒr die TĂ€tigkeit des Gabelstaplerfahrers, die ein gewisses GefĂ€hrdungspotential enthĂ€lt. Der Gabelstaplerfahrer muss dabei fĂŒr seine Taten und sein Verhalten einstehen. Dieses Einstehen findet jedoch seine Grenzen in Gesetzen des Arbeitsrechts. Beim Fahrer von Gabelstaplern kommt es dabei auf die Verschuldenshaftung gem. § 823 i. V. m. § 831 BGB an. BeschĂ€digt ein Staplerfahrer mit seinem Stapler ein Kundenfahrzeug, das fĂŒr geschĂ€ftliche Zwecke auf das FirmengrundstĂŒck gefahren wird, so haftet das Unternehmen und ggf. der Staplerfahrer fĂŒr den Schaden und Schadenersatz. Er hat rĂŒcksichtvoll zu fahren und nicht die Regeln der StVO einzuhalten. Diese gelten unter diesen Bedingungen nur begrenzt.

Wenn der Staplerfahrer im Rahmen seines ArbeitsverhÀltnisses schuldhaft eine Vertragsverletzung begeht, muss
er fĂŒr den entstandenen Schaden haften, nicht der Arbeitgeber. Durch das Arbeitsrecht wird zwischen Vorsatz und
FahrlÀssigkeit unterschieden. Bei leichter FahrlÀssigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht. Die mittlere FahrlÀssigkeit
bedingt hingegen eine anteilmĂ€ĂŸige Haftung. Die grobe FahrlĂ€ssigkeit bedingt die vollstĂ€ndige Haftung durch den
Staplerfahrer.