Staplerschein ├ľsterreich

Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000;

Abteilung/Typ/Gesch├Ąftszahl

BM f├╝r Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Zentral-Arbeitsinspektorat

Erlass 461102/16/IX/2/00

Arbeitsmittelverordnung (AM-VO),Einf├╝hrungserlass

Genehmigungsdatum

18.07.2000

Inkrafttretensdatum

18.07.2000

Titel

Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000;

Einf├╝hrungserlass

Text

Am 17. Mai 2000 hat der Herr Bundesminister die neue Arbeitsmittelverordnung approbiert, die mit

1. Juli 2000

in Kraft getreten ist.

Dieser Erlass ersetzt die unter GZ 461.205/11-IX/2/00 am 16. Juni 2000 ergangene Vorabinformation.

Zur Unterst├╝tzung der Arbeitsinspektorate ist ein Seminar f├╝r InstruktorInnen im Ausma├č von drei Tagen geplant und ein Follow-Up-Seminar sechs Monate sp├Ąter, ebenfalls im Ausma├č von drei Tagen. (Termin f├╝r das InstruktorInnenseminar voraussichtlich in der zweiten Oktoberh├Ąlfte.)

Inhaltsverzeichnis

1.

Aufbau der Arbeitsmittelverordnung

2.

Begriffsbestimmungen

3.

Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

4.

Information und Unterweisung

5.

Pr├╝fpflichten

6.

Innerbetriebliche Betriebsanweisungen

7.

Vorrang der Betriebsanleitung der Hersteller

8.

Fahrbewilligung

9.

Nachr├╝stung von selbstfahrenden Arbeitsmitteln mit ├ťberroll- und Kippschutz

10.

├ťberblick ├╝ber weitere Neuerungen der Arbeitsmittelverordnung

11.

Baustellen

12.

B├╝hnentechnische Einrichtungen

13.

├ťbergangs- und Schlussbestimmungen

14.

Aufhebung von Erl├Ąssen

15.

Erl├Ąsse mit Ma├čgabe

1. Aufbau der Arbeitsmittelverordnung

Im 1. Abschnitt werden die allgemeinen Verpflichtungen betreffend die Benutzung von Arbeitsmitteln geregelt. Es sind dies Vorschriften ├╝ber die Information und Unterweisung der ArbeitnehmerInnen und allgemeine Grunds├Ątze f├╝r die Benutzung von Arbeitsmitteln, z.B. Aufstellung, Funktionskontrolle, Erprobung, Wartung, Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten. Weiters enth├Ąlt der 1. Abschnitt die Pr├╝fpflichten.

Der 2. Abschnitt enth├Ąlt spezifische Regelungen f├╝r einzelne Arbeitsmittel bzw. einzelne Gruppen von Arbeitsmitteln und gilt erg├Ąnzend zu den allgemeinen Bestimmungen des ersten Abschnitts. Es sind dies beispielsweise Regelungen f├╝r die Benutzung von Kranen, Hebeb├╝hnen, Arbeitsk├Ârben, selbstfahrende Arbeitsmittel und programmgesteuerte Arbeitsmittel.

Der 3. Abschnitt der Arbeitsmittelverordnung regelt Leitern und Ger├╝ste. Die Leitern werden in der Arbeitsmittelverordnung direkt geregelt, zu den Ger├╝sten wird dagegen lediglich auf die Bauarbeiterschutzverordnung verwiesen.

Der 4. Abschnitt regelt die Beschaffenheit von alten Arbeitsmitteln und solchen, f├╝r die keine Inverkehrbringervorschrift gilt. Die Bestimmungen dieses Abschnitts wurden ohne wesentliche ├änderungen aus dem bisher geltenden Recht ├╝bernommen (vor allem aus der AAV). In einigen Bereichen sieht der Abschnitt 4 weniger strenge Regelungen gegen├╝ber dem geltenden Recht, aber auch Nachr├╝stverpflichtungen zufolge der Arbeitsmittelrichtlinie vor (z.B. ├ťberrollschutz f├╝r selbstfahrende Arbeitsmittel).

Der 4. Abschnitt ist nicht anzuwenden auf Arbeitsmittel, die nach den im Anhang A angef├╝hrten Vorschriften in Verkehr gebracht wurden (z.B. MSV) oder nach den im Anhang B angef├╝hrten Vorschriften aufgestellt wurden oder betrieben (z.B. DBA-VO) werden (┬ž 1 Abs. 2).

2. Begriffsbestimmungen

Besonders hingewiesen wird auf folgende Begriffsbestimmungen (┬ž 2):

Die Definitionen des Gefahrenbereiches (Abs. 5) und von Schutzeinrichtungen (Abs. 6) dienen zur Abgrenzung von Schutzeinrichtungen als technische Ma├čnahmen (z.B. Verkleidungen, Verdeckungen, Lichtschranken, Zweihandschaltungen …) von den Schutzma├čnahmen (organisatorische Festlegungen, Unterweisung …).

Die Definition der Krane (Abs. 7) dient zur Abgrenzung von den ├╝brigen Hebezeugen (z.B. einfachen Elektroz├╝gen) insbesondere f├╝r die Pr├╝fpflichten.

Hubstapler (Abs. 9) werden ├╝ber das Vorhandensein eines Hubmasts definiert, der diese Arbeitsmittel beispielsweise von Handhubwagen abgrenzt.

3. Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Im ┬ž 3 der Arbeitsmittelverordnung wird das Verfahren geregelt, das der Arbeitgeber einhalten muss, wenn Zweifel an der Sicherheit an einem CEgekennzeichneten Arbeitsmittel bestehen.

4. Information und Unterweisung

Der Inhalt der Information und der Unterweisung werden f├╝r die Benutzung von Arbeitsmitteln konkretisiert. Von der generellen Verpflichtung durch das ASchG wird in der Arbeitsmittelverordnung abgewichen:

Die Information (┬ž 4) der ArbeitnehmerInnen muss nicht durchgef├╝hrt werden, wenn sie ├╝ber ausreichende Kenntnisse ├╝ber die Arbeitsmittel verf├╝gen (erworben im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihrer bisherigen beruflichen T├Ątigkeit).

Die Unterweisung (┬ž 5) der ArbeitnehmerInnen in Inbetriebnahme und Verwendung kann entfallen, wenn sie ├╝ber ausreichende Kenntnisse ├╝ber die Arbeitsmittel verf├╝gen (erworben im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihrer bisherigen beruflichen T├Ątigkeit).

5. Pr├╝fpflichten

Den Grundsatz f├╝r die Pr├╝fungsverpflichtungen stellt ┬ž 6 dar. Arbeitsmittel d├╝rfen nur verwendet werden, wenn die f├╝r sie erforderlichen Pr├╝fungen durchgef├╝hrt wurden. Dies gilt neben den Abnahmepr├╝fungen, wiederkehrende Pr├╝fungen, Pr├╝fungen nach au├čergew├Âhnlichen Ereignissen und Pr├╝fungen nach Aufstellung (alle entsprechend der AM-VO) auch f├╝r die Pr├╝fungen von Druckbeh├Ąltern nach dem Kesselgesetz und f├╝r die Pr├╝fungen von Aufz├╝gen nach landesrechtlichen Vorschriften.

Durch die Umsetzung der Arbeitsmittelrichtlinie 95/63/EG ist vor allem bei den Abnahmepr├╝fungen (┬ž 7) eine ├änderung eingetreten, die im Zusammenhang mit den Inverkehrbringervorschriften (v.a. der MSV) bewirkt, dass nur f├╝r jene Arbeitsmittel eine Abnahmepr├╝fung verlangt werden kann, bei denen die Sicherheit von der Montage oder dem Einbau am Einsatzort abh├Ąngt (Beispiele: Turmdrehkrane, Br├╝ckenkrane in Werkshallen, Tore, automatische T├╝ren, Fahrzeughebeb├╝hnen und Rolltreppen).

J├Ąhrlich wiederkehrende Pr├╝fungen (┬ž 8) sind f├╝r all jene Arbeitsmittel vorgesehen, bei denen Abnutzung und Verschlei├č zu einer Gef├Ąhrdung f├╝r ArbeitnehmerInnen f├╝hren kann. Das Pr├╝fintervall kann auf maximal 15 Monate verl├Ąngert werden.

Pr├╝fungen nach au├čergew├Âhnlichen Ereignissen (┬ž 9) sind beispielsweise durchzuf├╝hren nach Absturz von Lasten, Umst├╝rzen des Arbeitsmittels, ├ťberlastung, anderen sch├Ądigenden Einwirkungen wie Hitze, Feuer oder aggressive Medien.

Die Inhalte der Pr├╝fungen werden im Gegensatz zur bisherigen Regelung in der Verordnung direkt festgelegt. Die Pr├╝ferInnen sind verpflichtet, die der Pr├╝fung zugrundegelegten Pr├╝finhalte im Pr├╝fbefund anzuf├╝hren, au├čer sie pr├╝fen anhand einer einschl├Ągigen Norm, dann reicht die Angabe der Norm.

Die BauV (bzw. ┬ž 118 ASchG) sah bereits bisher f├╝r Krane eine Pr├╝fung nach Aufstellung vor. Diese Regelungen werden durch die Arbeitsmittelverordnung ausgeweitet. Nach der Aufstellung an einem neuen

Einsatzort sind z.B. zu pr├╝fen: Krane, Winden, Hub- und Zugger├Ąte, mechanische Leitern (┬ž 10).

Neu geregelt wird die Pr├╝fbefugnis:

F├╝r Abnahmepr├╝fungen sind Ziviltechniker, zugelassene Pr├╝fstellen und akkreditierte Pr├╝f- und ├ťberwachungsstellen heranzuziehen.

Bei bestimmten Arbeitsmitteln d├╝rfen auch Technische B├╝ros und Aufzugspr├╝fer f├╝r Abnahmepr├╝fungen herangezogen werden (z.B. f├╝r Hebeb├╝hnen, Ladebordw├Ąnden, kleinere Krane, Tore oder automatische T├╝ren).

Die wiederkehrenden Pr├╝fungen der meisten Arbeitsmitteln d├╝rfen durch sonstige fachkundige Personen durchgef├╝hrt werden. Als fachkundige Personen kommen auch Betriebsangeh├Ârige, wie auch bisher im geltenden Recht, in Betracht. In Abst├Ąnden von vier Jahren sind zu den Pr├╝fungen externe Stellen (ZT, T├ťV, Pr├╝fstellen oder Technische B├╝ros) beizuziehen.

Die wiederkehrende Pr├╝fung spezifisch gef├Ąhrlicher Arbeitsmittel (insbesondere Arbeitsmittel zum Heben von ArbeitnehmerInnen) ist einem eingeschr├Ąnkten Personenkreis (ZT, T├ťV, Pr├╝fstellen einschlie├člich Technischer B├╝ros und Aufzugspr├╝fer) vorbehalten.

In der Anlage wird eine tabellarische ├ťbersicht ├╝ber die Pr├╝fungen nach der AM-VO ├╝bermittelt.

6. Innerbetriebliche Betriebsanweisungen

F├╝r folgende Arbeitsmittel m├╝ssen schriftliche Betriebsanweisungen erstellt werden:

Krane

Selbstfahrende Arbeitsmittel

Ger├Ąte f├╝r autogenes Schwei├čen, Schneiden und verwandte Verfahren

Bolzensetzger├Ąte.

F├╝r die Erstellung der Betriebsanweisungen k├Ânnen neben den Betriebsanleitungen der Hersteller einschl├Ągige Normen, Merkbl├Ątter der AUVA und andere Unterlagen herangezogen werden, die durch betriebsspezifische Anweisungen zu erg├Ąnzen sind.

Durch diese Regelung war es m├Âglich Verbindlicherkl├Ąrungen von Normen (Krane, Schleifk├Ârper, Bolzensetzger├Ąte) bzw. die sicherheitstechnischen Richtlinien f├╝r Acetylen-Verbrauchsger├Ąte aufheben zu k├Ânnen.

7. Vorrang der Betriebsanleitung der Hersteller

Folgende Bestimmungen der AM-VO gelten nur f├╝r die F├Ąlle, in denen die Betriebsanleitungen der Hersteller nicht etwas anderes ergeben bzw. keine Regelungen ├╝ber einen bestimmten Sachverhalt aufweisen:

       ┬ž 15 Abs. 1, 2 und 4

       ┬ž 17 Abs. 2

       ┬ž 18 Abs. 2

       ┬ž 21 Abs. 5

       ┬ž 23 Abs. 7

       ┬ž 24 Abs. 2

       ┬ž 25 Abs. 1, 2 und 3

       ┬ž 32

8. Fahrbewilligung (┬ž 33)

Der wichtigste Unterschied zur bisherigen Regelung besteht darin, dass die Fahrbewilligung nicht mehr in schriftlicher Form vorliegen muss.

Die Fahrbewilligung ist nunmehr f├╝r Krane (siehe Begriffsbestimmungen) und das Lenken von selbstfahrenden Arbeitsmitteln erforderlich.

Vor Erteilung der Fahrbewilligung sind die ArbeitnehmerInnen besonders zu unterweisen (abgestimmt auf das jeweilige Arbeitsmittel).

Betriebsfremde ArbeitnehmerInnen ben├Âtigen auch eine Fahrbewilligung des f├╝r die fremde Arbeitsst├Ątte verantwortlichen Arbeitgebers.

Ungeeigneten ArbeitnehmerInnen ist die Fahrbewilligung wieder zu entziehen.

9.

Nachr├╝stung von selbstfahrenden Arbeitsmitteln mit ├ťberroll- und Kippschutz

Selbstfahrende Arbeitsmittel mit ArbeitnehmerInnen als Fahrer/in oder Passagier m├╝ssen, sofern es die Einsatzbedingungen erfordern, mit einem ├ťberroll- oder Kippschutz nachger├╝stet werden. Einsatzbedingungen die dies erfordern, sind z.B. Fahrten auf absch├╝ssigem Gel├Ąnde. Die Nachr├╝stung mit ├ťberroll- oder Kippschutz ist nicht erforderlich, wenn ein Kippen des Fahrzeugs ausgeschlossen ist (tiefe Lage des Schwerpunkts, gro├čer Achsabstand und Spurweite).

Hubstapler bei denen ein ├ťberrollen oder Kippen m├Âglich ist, sind mit einer Schutzeinrichtung gegen Gef├Ąhrdung der ArbeitnehmerInnen bei ├ťberrollen oder Kippen des Hubstaplers auszustatten. Wenn nur Kippgefahr besteht (z.B. Hubmast mit hinreichender L├Ąnge, die ├ťberrollen unm├Âglich macht) reicht die Verwendung eines R├╝ckhaltesystems (Sicherheitsgurt) aus.

Die Nachr├╝stungen m├╝ssen bis sp├Ątestens 5. Dezember 2002 abgeschlossen sein.

10.

├ťberblick ├╝ber weitere Neuerungen der Arbeitsmittelverordnung

Arbeitsk├Ârbe

Die bisher erforderliche Ausnahmegenehmigung f├╝r die Verwendung von Arbeitsk├Ârben (au├čerhalb von Baustellen) ist nicht mehr notwendig. F├╝r die Verwendung gilt ┬ž 22 AM-VO, f├╝r die Beschaffenheit ┬ž 52 AM-VO. Abnahmepr├╝fungen sind nur mehr f├╝r Arbeitsk├Ârbe erforderlich, deren Verwendung vom Hersteller des Kranes oder Hubstaplers nicht vorgesehen ist (┬ž 7 Abs. 1 Z. 8 AM-VO).

Ger├Ąte f├╝r autogenes Schwei├čen, Schneiden und verwandte Verfahren

Unter dieser Bezeichnung wurden die wichtigsten Bestimmungen der Azetylenverordnung bzw. der sicherheitstechnischen Richtlinien aufgenommen. Der Anwendungsbereich wurde aber auf alle verwandten Verfahren – unabh├Ąngig vom verwendeten Brenngas – erweitert. Die Vorschreibung der Sicherungen gegen Flammenr├╝ckschlag, Gasr├╝cktritt und Nachstr├Âmen wird zufolge des ┬ž 59 Abs. 1 AM-VO (ex-lege Forderung) nicht mehr erforderlich.

Exzenterpressen

Exzenterpressen mit formschl├╝ssiger Kupplung d├╝rfen in Hinkunft nur mit geschlossenen Werkzeugen oder mit Verkleidungen oder Verdeckungen verwendet werden. Grund f├╝r diese Ma├čnahme ist das hohe Unfallrisiko mit diesen Maschinen, da durch die Abnutzung der Kupplungen die Nachschlagsicherungen versagen k├Ânnen.

11. Baustellen

Die Arbeitsmittelverordnung gilt uneingeschr├Ąnkt auch auf Baustellen. In der Bauarbeiterschutzverordnung werden die Regelungen der nur auf Baustellen verwendeten Arbeitsmittel belassen (z.B. Betonpumpen, Erdbewegungsmaschinen, Bauaufz├╝ge). Die Regelungen der BauV wurden weitestgehend unver├Ąndert ├╝bernommen.

Bei der Fassung der ├ťbergangs- und Schlussbestimmungen der Arbeitsmittelverordnung f├╝r die ├änderung der BauV (┬ž 62 AM-VO) ist leider ein redaktioneller Fehler bei der Neuformulierung des ┬ž 151 Abs. 6 BauV aufgetreten. Die Formulierung h├Ątte richtig lauten sollen:

„Alle ├╝brigen im I. und II. Hauptst├╝ck vorgesehenen wiederkehrenden Pr├╝fungen sind von den in Abs. 5 genannten Personen oder von sonstigen geeigneten, fachkundigen und hierzu berechtigten Personen durchzuf├╝hren, die auch Betriebsangeh├Ârige sein k├Ânnen. Bei Bauaufz├╝gen ohne Personenbef├Ârderung (┬ž 139 Abs. 8) und Verteilermasten (┬ž 147 Abs. 7) sind die wiederkehrenden Pr├╝fungen mindestens alle vier Jahre von den in Abs. 5 genannten Personen oder von Technischen B├╝ros einschl├Ągiger Fachrichtungen durchzuf├╝hren.“

Eine diesbez├╝gliche Novelle des ┬ž 151 Abs. 6 BauV wird demn├Ąchst im Bundesgesetzblatt ver├Âffentlicht.

Zu beachten sind folgende Neuerungen:

Die Ausnahmegenehmigungen f├╝r Betonk├╝bel mit mitfahrenden ArbeitnehmerInnen sind in Hinkunft nicht mehr erforderlich. Diese Arbeitsmittel fallen unter die Regelungen ├╝ber Arbeitsk├Ârbe (┬ž┬ž 22 und 52 Abs. 2 bis 4).

Die Pr├╝fung von Kranen mit Arbeitsk├Ârben nach jedem neuerlichen Aufstellen auf einer Baustelle muss von einer Person nach ┬ž 7 Abs. 3 oder Abs. 4 (ZT, T├ťV, Pr├╝fstelle, Technisches B├╝ro) durchgef├╝hrt werden. Ausgenommen davon sind Mobilkrane mit Arbeitsk├Ârben, bei denen die Pr├╝fung nach Aufstellung durch eine fachkundige Person erfolgen darf.

Die 3-Jahresfrist f├╝r die Durchf├╝hrung von wiederkehrenden Pr├╝fungen durch externe Pr├╝fer wird einheitlich mit den Regelungen f├╝r Arbeitsst├Ątten auf 4 Jahre verl├Ąngert (┬ž 8 Abs. 4).

Als fachkundige Person f├╝r die Durchf├╝hrung der Pr├╝fung von Kranen nach Aufstellung gem├Ą├č ┬ž 10 Abs. 1 Z 1 ist im Regelfall der/die Kranf├╝hrer/in anzusehen. F├╝r seltene Ausnahmef├Ąlle (z.B. unklare Bodenverh├Ąltnisse mit nicht gew├Ąhrleisteter Standsicherheit) werden zus├Ątzliche Informationen von Dritten erforderlich sein.

F├╝r das Hinwegf├╝hren von Lasten ├╝ber ArbeitnehmerInnen siehe ┬ž 18 Abs. 5.

12. B├╝hnentechnische Einrichtungen

Die Arbeitsmittelverordnung sieht einige Sonderbestimmungen f├╝r Arbeitsmittel in b├╝hnentechnischen Einrichtungen vor:

Heben von ArbeitnehmerInnen (┬ž 21)

Das Heben von ArbeitnehmerInnen mit Hebeeinrichtungen auf B├╝hnen (bspw. Hubpodien, Versenkeinrichtungen) ist grunds├Ątzlich zul├Ąssig (┬ž 21 Abs. 1).

F├╝r die Durchf├╝hrung der Hebevorg├Ąnge selbst enth├Ąlt ┬ž 21 Abs. 7 Bestimmungen, die auf die spezifische Gestaltung dieser Arbeitsmittel R├╝cksicht nehmen.

┬ž 44 Abs. 9 regelt die Beschaffenheit dieser Hebeeinrichtungen.

Bewegungsbahnen von Gegengewichten von Handkonterz├╝gen (┬ž 44 Abs. 5)

Abweichend vom generellen Gebot der Sicherung von Bewegungsbahnen von Gegengewichten d├╝rfen Verkleidungen der Bewegungsbahnen von Gegengewichten von Handkonterz├╝gen in b├╝hnentechnischen Einrichtungen in den notwendigen Arbeitsbereichen der Z├╝ge bis zu einer H├Âhe von 2,30 m unterbrochen sein.

Aufenthalt unter h├Ąngenden Lasten

Das Verbot in ┬ž 18 kommt f├╝r gehobene Kulissenteile, Vorh├Ąnge, Scheinwerferbr├╝cken u.dgl. nicht zur Anwendung. Die Formulierung der AM-VO hat den ├╝blichen Hebezeugeinsatz zum Ziel, bei dem unterschiedlichste Lasten mittels vergleichsweise leicht l├Âsbaren Lastaufnahme- und Anschlagmitteln (z.B. Kranhaken) gehoben werden. Diese Kriterien treffen hier nicht zu.

Senk- bzw. Hebegeschwindigkeit von Versenkeinrichtungen bzw. Hubpodien

Die h├Âchst zul├Ąssige Hub- und Senkgeschwindigkeit von 0,5 m/s betrifft nur Arbeitsk├Ârbe, die mit Kranen oder Hubstaplern gehoben werden (┬ž 22 Abs. 2 Z 4), nicht jedoch ├╝brige Hebeeinrichtungen zu denen auch die b├╝hnentechnischen Hebeeinrichtungen z├Ąhlen.

13. ├ťbergangs- und Schlussbestimmungen

Die gem├Ą├č ┬ž 109 Abs. 2 bis 5 ASchG als Bundesgesetz weitergeltenden Bestimmungen treten mit 1. Juli 2000 au├čer Kraft.

Weiters treten die Eisen- und Stahlh├╝ttenverordnung, die Azetylenverordnung sowie Teile der Steinbruchverordnung au├čer Kraft.

Die Arbeitsmittelverordnung hebt auch diverse, zufolge des ┬ž 195 Abs. 1 MinroG geltende Bestimmungen ├╝ber Arbeitsmittel auf.

Die BauV wird durch die Arbeitsmittelverordnung ge├Ąndert.

14. Aufhebung von Erl├Ąssen

Alle Erl├Ąsse und Punkte aus Protokollen der Konferenzen der Leiter der Arbeitsinspektorate betreffend die Benutzung, Pr├╝fung und Beschaffenheit von Arbeitsmitteln mit Datum vor dem 1. J├Ąnner 1995 werden aufgehoben.

Folgende Erl├Ąsse mit Datum nach dem 1. J├Ąnner 1995 werden aufgehoben:

     GZ                   Betreff                       Datum

61.500/6-1/95   Abnahmepr├╝fung von Kranen mit      27. Februar 1995

                CE-Kennzeichnung

61.410/4-2/95   Arbeitsk├Ârbe f├╝r Stapler;          4. Dezember 1995

                Arbeitsk├Ârbe f├╝r Krane au├čerhalb

                von Baustellen;

                Ausnahmegenehmigungsrichtlinie

61.410/14-2/96  Arbeitsk├Ârbe f├╝r Stapler;          14. Juni 1996

                Erg├Ąnzung des Erlasses Zl.

                61.410/4-2/95 vom 4. Dezember 1995

61.410/4-2/96   Pr├╝fung von Kranen gem├Ą├č ├ľNORM     22. Februar 1996

                M 9602; Maschinen-

                Sicherheitsverordnung

61.410/8-1/96   Abnahmepr├╝fungen von Kranen        27. Juni 1996

                gem├Ą├č ├ľNORM M 9602; Maschinen-

                Sicherheitsverordnung (MSV)

61.400/2-2/97   Sicherung von Gefahrenstellen in   4. Juli 1997

                Aufzugstriebwerksr├Ąumen;

                Ausr├╝stung von Maschinen mit

                Not-Aus-Schalteinrichtungen

61.630/4-1/97   Einsatz von Betonk├╝beln mit        9. J├Ąnner 1998

                Bedienungskorb auf Baustellen

61.120/18-2/97  Wiederkehrende Pr├╝fung von         28. November 1998

                Arbeitsmitteln gem├Ą├č Allgemeine

                Dienstnehmerschutzverordnung

                (ADSV), BGBl. Nr. 265/1951 und

                Regelung des ┬ž 109 Abs. 6

                ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

                (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994

61.510/13-2/98  Nachr├╝stung von Flurf├Ârderzeugen   23. Dezember 1998

                mit Sicherheitsgurten

61.205/13-3/99  Berechtigung der T├ťV Bayern        19. Juli 1999

                Landesgesellschaft ├ľsterreich

                GmbH zur Pr├╝fung von

                Arbeitsmitteln nach ┬ž 109 Abs. 6

                ASchG

61.205/14-1/99  Abnahmepr├╝fungen von Kranen nach   20. September 1999

                erneuter Aufstellung

15. Die folgenden Erl├Ąsse gelten mit Ma├čgabe weiter:

GZ Betreff Datum

65.710/2-2/96 Maschinen-Sicherheitsverordnung; 15. Februar 1996

Zust├Ąndigkeit der Arbeitsinspektion; Vorgehen bei

Beanstandungen

Ma├čgabe: Die unter Punkt 4 des Erlasses angegebene Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich nunmehr direkt nach ┬ž 3 AM-VO, die bei Nichtbeachtung durch die Arbeitsinspektion zu beanstanden ist.

61.410/1-2/98 Bagger im Einsatz auf 23. M├Ąrz 1998

Schrottverladepl├Ątzen mit

Greifer oder Elektromagnet

Ma├čgabe: Gem├Ą├č ┬ž 8 Abs. 1 Z 2 AM-VO besteht f├╝r diese Arbeitsmittel

nunmehr die Verpflichtung zur wiederkehrenden Pr├╝fung.

61.510/5-2/98 Ausnahmen von der Maschinen- 7. Juli 1998

Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961 f├╝r das Inverkehrbringen von Maschinen

Ma├čgabe: Die Anforderungen an die Beschaffenheit (Schutzeinrichtungen)

ergeben sich nunmehr durch den 4. Abschnitt der AM-VO.