Gerichturteil – Staplerunfall

Entscheidende Behörde

UVS Steiermark

Entscheidungsdatum

13.03.2007

GeschÀftszahl

30.12-36/2006

Spruch

Der UnabhĂ€ngige Verwaltungssenat fĂŒr die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. HĂŒtter ĂŒber die Berufung des Herrn Mag. J D, vertreten durch die RechtsanwĂ€lte Dr. H F und B F, L, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Leoben vom 31.08.2006, GZ.: 15.1 7024/2004, betreffend Übertretungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes wie folgt entschieden: GemĂ€ĂŸ § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird 1. die Berufung gegen die 1. Übertretung dem Grunde nach abgewiesen, der Berufung gegen die Strafhöhe jedoch Folge gegeben und die Geldstrafe nach § 19 VStG auf € 500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe nach § 16 VStG 1 Tag) herabgesetzt. Dadurch vermindert sich der Kostenbeitrag zum Verfahren der ersten Instanz auf € 50,00. Dem Berufungswerber wird aufgetragen, die Geldstrafe und den Kostenbeitrag binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides bei sonstiger Exekution zu bezahlen; Der Ausspruch:

Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 54 d VStG). wird aufgehoben. 2. der Berufung gegen die 2. Übertretung Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

Text

Der Beschuldigte und nunmehrige Berufungswerber hat laut Straferkenntnis (1. Übertretung) § 21 Abs 1 letzter Satz Arbeitsmittelverordnung – AM-VO in Verbindung mit § 35 Abs 1 Z 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG verletzt. Die Tat ist diesbezĂŒglich mit folgenden Worten umschrieben: Der Arbeitnehmer, Herr G O, wurde im Bereich vor der WerkstĂ€tte mit Hilfe des Hubstaplers der Type KALMAR 5 DCD 160-12, Serien Nr. T331030206, der zum Heben und Bewegen von Lasten bestimmt ist und ĂŒber keine gesicherten Einrichtungen zur Beförderung von Personen verfĂŒgt, auf einer Euro-Palette in eine Höhe von ca. zwei Meter gehoben. Auf Arbeitsmitteln, die zum Heben von Lasten bestimmt sind, dĂŒrfen Arbeitnehmer nur befördert werden, wenn sie ĂŒber gesicherte Einrichtungen zur Personenbeförderung verfĂŒgen, insbesondere ĂŒber Arbeitskörbe. Unter 2. Übertretung wird ihm eine Verletzung des § 11 Abs 3 Z 1 und 2 ArbeitsstĂ€ttenverordnung (AStV) vorgeworfen, die mit folgender Sachverhaltsumschreibung begrĂŒndet wurde:

Nachdem der Staplerfahrer, Herr K K, Herrn G mit Hilfe des vorgenannten Hubstaplers hochgehoben hatte, stieg er ĂŒber eine Leiter Herrn G nach. FĂŒr die Arbeitnehmer, Herrn G, und Herr K K, die an der oben genannten Arbeitsstelle gemeinsam von der auf der Staplergabel aufgelegten Euro-Palette aus, Arbeiten an einem anderen Stapler durchfĂŒhrten, bestand auf diesem erhöhten Standplatz mit einer Höhe von ca. zwei Metern ĂŒber dem Boden Absturzgefahr. Es waren keine geeigneten Sicherungen wie standfeste GelĂ€nder mit Mittelstange oder BrĂŒstungen oder Fußleisten vorhanden. Dies stellt eine Übertretung des § 11 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 der ArbeitsstĂ€ttenverordnung dar, wonach erhöhte Bereiche, von denen Arbeitnehmer abstĂŒrzen könnten, wie insbesondere erhöhte StandplĂ€tze, bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 m durch mindestens 1 m hohe, geeignete Vorrichtungen wie standfeste GelĂ€nder mit Mittelstange oder BrĂŒstungen und bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m zusĂ€tzlich durch Fußleisten zu sichern sind. In beiden FĂ€llen verhĂ€ngte die erste Instanz Geldstrafen. In der BegrĂŒndung beschrĂ€nkte sie sich darauf, auszufĂŒhren, das Verfahren stĂŒtze sich auf die Anzeige des Arbeitsinspektorates Leoben; und gegen den im Spruch ersichtlichen Vorwurf sei an sich nichts vorgebracht (worden). Damit sei der Sachverhalt erwiesen. Der Beschuldigte wehrte sich gegen die beiden SchuldsprĂŒche zunĂ€chst aus dem Grund der VerfolgungsverjĂ€hrung, die eingetreten sei, weil die VerstĂ¶ĂŸe am 07.06.2004 festgestellt worden seien, die Aufforderung zur Rechtfertigung aber erst am 09.12.2004 zugestellt worden sei. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens sieht er darin, dass der von ihm namhaft gemachte verantwortliche Beauftragte von der ersten Instanz nicht vernommen worden sei. Weiter meine die erste Instanz, dass der Beschuldigte als verantwortlicher Beauftragter zu werten sei. Mit Schreiben vom 14.12.2004 sei der Behörde die am 30.04.2002 abgeschlossene Vereinbarung mit dem Sicherheitsbeauftragten M B zur Kenntnis gebracht worden, die auch zum Tatzeitpunkt GĂŒltigkeit besessen habe. Daher habe die F M-M H GmbH nach § 9 Abs 4 VStG einen verantwortlichen Beauftragten namhaft gemacht, das Verfahren gegen den Beschuldigten hĂ€tte eingestellt werden mĂŒssen. Die Strafe von € 2.392,50 sei ĂŒberhöht und stehe in keinem Zusammenhang mit den Übertretungen. Die Berufungsbehörde wolle das Straferkenntnis aufheben und das Verfahren einstellen, in eventu die Sache an die Behörde erster Instanz zurĂŒckverweisen oder zumindest die Strafe schuldangemessen herabsetzen. Der UnabhĂ€ngige Verwaltungssenat fĂŒr die Steiermark verhandelte die Berufungssache am 09.02.2007 und 08.03.2007 und vernahm Ing. G R, Arbeitsinspektorat Leoben, und die beiden Arbeitnehmer O G und K K als Zeugen. Der Berufungswerber selbst war anwaltlich vertreten, war aber beide Male nicht anwesend. Da er ordnungsgemĂ€ĂŸ geladen war, konnte die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgefĂŒhrt werden. Der UnabhĂ€ngige Verwaltungssenat fĂŒr die Steiermark gelangt zu folgenden Feststellungen: Der Berufungswerber ist handelsrechtlicher GeschĂ€ftsfĂŒhrer der M-M H GmbH mit Sitz in der politischen Gemeinde L, GeschĂ€ftsanschrift L,

T 57. Der seit Februar 2002 bei der GmbH als Staplerfahrer beschĂ€ftigte O G half am 07.06.2004 seinem Kollegen, dem ebenfalls bei der GmbH als Mechaniker beschĂ€ftigten K K, bei der Montage einer Schiene bei seinem Hubstapler, bei dem SchlĂ€uche kaputt gegangen waren. FĂŒr K wĂ€re die Arbeit allein zu schwer gewesen. Da kein Steiger und kein Arbeitskorb vorhanden waren, hob er mit einem Stapler eine leere Palette auf eine Höhe von ĂŒber zwei Metern und stieg auf einer Leiter auf die Palette hinauf. O G folgte ihm auf demselben Weg. Auf der Palette stehend fĂŒhrten sie die Reparatur durch, wobei die Schiene mit vier Schrauben zu befestigen war. Als die beiden letzten Schrauben angebracht wurden, wurden die beiden Arbeitnehmer von Ing. G R und Ing. H H vom Arbeitsinspektorat Leoben, die zufĂ€llig vorbeikamen, fotografiert und aufgefordert, herunterzusteigen. K stieg nach Beendigung der Reparaturarbeit ĂŒber die Leiter zu Boden. Da sich G unsicher fĂŒhlte, wurde er von K mit dem Stapler zu Boden gelassen. Beiden Arbeitnehmern waren die Vorschriften ĂŒber das Heben von Arbeitnehmern mit Hubstaplern bekannt. K hatte sich selbststĂ€ndig entschlossen, die Arbeit so durchzufĂŒhren, weil es ein dringender Fall war und immer so gearbeitet wurde. BeweiswĂŒrdigung: Die Ermittlung des Sachverhaltes beruht auf der Wahrnehmung der beiden Arbeitsinspektoren Ing. G R und Ing. H H am 07.06.2004 vor der WerkstĂ€tte auf dem BetriebgelĂ€nde der M-M H GmbH in L, T 57. Ing. R sagte diesbezĂŒglich aus: G wurde auf dieser Palette mit einem der Stapler in die Höhe gehievt, K stieg auf einer Leiter nach. Dem stehen die ĂŒbereinstimmenden Aussagen der beiden anderen Zeugen gegenĂŒber. Danach stiegen sie beide auf einer Leiter auf die bereits angehobene Palette hinauf. K stieg ĂŒber die Leiter wieder hinunter, nur G hatte Angst und wurde von K mit dem Hubstapler zu Boden gelassen. Noch einmal in den Verhandlungssaal gerufen, ergĂ€nzte Ing. R seine Aussage dahin, dass der Staplerfahrer K es ihm so erzĂ€hlt habe, wie er ausgesagt habe. Da die Aussage des Ing. R somit auf Angaben vom Hörensagen beruht, die beiden anderen Zeugen als unmittelbar Beteiligte eine klare und ĂŒbereinstimmende Aussage machten, war ihren Angaben zu folgen.

Rechtliche Beurteilung: Der Berufungswerber machte

VerfolgungsverjĂ€hrung geltend. Dieser Einwand ist unzutreffend: Da die erste Instanz die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 02.12.2004 am 06.12.2004 zur Post gab und die VerfolgungsverjĂ€hrungsfrist am 07.12.2004 endete, liegt keine VerfolgungsverjĂ€hrung vor, da es nicht auf die Zustellung, sondern darauf ankommt, wann die Aufforderung zur Rechtfertigung die SphĂ€re der Behörde verlassen hat. Unzutreffend erweist sich auch das Berufungsvorbringen, die Sicherheitsvertrauensperson M B sei zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden. Dem stand § 83 Abs 9 letzter Satz ASchG entgegen, wonach den PrĂ€ventivkrĂ€ften die Verantwortlichkeit fĂŒr die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht rechtswirksam ĂŒbertragen werden kann. Zu Punkt 1.): Der Vertreter des Berufungswerbers machte im Schlusswort bei der Berufungsverhandlung geltend, der Tatbestand sei nicht erfĂŒllt, da der Arbeitnehmer nicht gehoben worden sei. Die diesbezĂŒgliche gesetzliche Bestimmung (§ 21 Abs 1 AM-VO) lautet wie folgt: FĂŒr das Heben von ArbeitnehmerInnen dĂŒrfen nur dafĂŒr geeignete Arbeitsmittel benutzt werden. Dazu gehören insbesondere HubarbeitsbĂŒhnen, MastkletterbĂŒhnen, FassadenbefahrgerĂ€te, HĂ€ngebĂŒhnen, Hebeeinrichtungen von BĂŒhnen und vergleichbare Arbeitsmittel. Auf Arbeitsmitteln, die zum Heben von Lasten bestimmt sind, dĂŒrfen ArbeitnehmerInnen nur befördert werden, wenn sie ĂŒber gesicherte Einrichtungen zur Personenbeförderung verfĂŒgen, insbesondere Arbeitskörbe. Ein Hubstapler ist ein fĂŒr die Beförderung von Lasten bestimmtes Arbeitsmittel. Eine mit der Staplergabel aufgenommene Palette ist keine gesicherte Einrichtung zur Personenbeförderung. Unter den Terminus Befördern im Sinn des § 21 Abs 1 AM-VO fĂ€llt nicht nur das Heben von Personen mit einem Hubstapler, sondern auch das Zu-Boden-Lassen. Aber auch horizontale Bewegungen sind davon erfasst. Zur Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO (Inbetriebnahme oder Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeintrĂ€chtigten Zustand) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Angabe der Fahrtrichtung und des Grades der AlkoholbeeintrĂ€chtigung keine Tatbestandsmerkmale seien und im Spruch nicht angegeben werden mĂŒssen (02.09.1992, 92/02/0169). Daraus kann auf den vorliegenden Fall die Erkenntnis ĂŒbertragen werden, dass die Tat nicht ausgewechselt, sondern nur korrigiert wird, wenn das Zu-Boden-Lassen statt dem In-die-Höhe-Heben eines Arbeitnehmers die Tatumschreibung bildet, da es sich in beiden FĂ€llen um ein Befördern entgegen der gesetzlichen Vorschrift handelte. Somit liegt eine Übertretung des § 21 Abs 1 AM-VO vor. Der Beschuldigte hat wie ausgefĂŒhrt erfolglos behauptet, M B sei als verantwortlicher Beauftragter fĂŒr die Übertretung verantwortlich. Daraus folgt, dass er sich nicht selbst fĂŒr verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich hielt. Damit erklĂ€rt sich, dass in der Berufung keine AusfĂŒhrungen zum Kontrollsystem gemacht werden. Im Schlusswort machte der Vertreter des Berufungswerbers geltend, die qualifizierten Arbeitnehmer seien ĂŒber die Sicherheitsvorschriften informiert gewesen und hĂ€tten nicht ĂŒber Anweisung ihres Vorgesetzten, sondern aus Eigenmacht gehandelt. Hinsichtlich des Kontrollsystems sei auszufĂŒhren, dass Überwachungsvorschriften und eine Hierarchie von Kontrollsystemen vorhanden gewesen seien. Zu verlangen, dass jede einzelne TĂ€tigkeit ĂŒberwacht werden mĂŒsse, wĂŒrde bedeuten, die Anforderungen an das Kontrollsystem zu ĂŒberspannen. Da das Beweisverfahren bereits geschlossen war, als der Vertreter des Berufungswerbers dies vorbrachte und zum Beweis des Vorbringens keine weiteren als die bereits aufgenommenen Beweise beantragt wurden und somit ein substanziiertes Vorbringen fehlt, das ein wirksames Kontrollsystem belegen wĂŒrde, hat der Beschuldigte FahrlĂ€ssigkeit im Sinn des § 5 Abs 1 VStG zu verantworten. Zur 2.

Übertretung: Die laut Straferkenntnis verletzte Rechtsvorschrift, § 11 Abs 3 AStV, lautet: Erhöhte Bereiche, von denen Arbeitnehmer/innen abstĂŒrzen könnten, wie insbesondere erhöhte

StandplĂ€tze, von mehr als 1 m: durch mindestens 1 m hohe, geeignete Vorrichtungen Verkehrswege, nicht fest verschlossene Maueröffnungen, sind zu sichern 1. bei einer Absturzhöhe wie standfeste GelĂ€nder mit Mittelstange oder BrĂŒstungen und 2. bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m: zusĂ€tzlich durch Fußleisten. Dass es sich bei einem Hubstapler um ein Arbeitsmittel handelt, ergibt sich klar aus § 2 Abs 9 AM-VO, der mit Begriffsbestimmungen ĂŒberschrieben ist (Hubstapler sind mit Gabeln, Plattformen oder anderen Lastaufnahmemitteln ausgerĂŒstete selbstfahrende Arbeitsmittel mit Hubmast, die dazu bestimmt sind, Lasten zu heben, sie an einen anderen Ort zu verbringen, dort abzusetzen oder zu stapeln oder in Regale einzubringen oder um sonstige ManipulationstĂ€tigkeiten mit Lasten unter Verwendung besonderer ZusatzgerĂ€te durchzufĂŒhren. Hubstapler mit hubbewegtem Fahrersitz sind Hubstapler, die mit einem Fahrerplatz ausgerĂŒstet sind, der mit dem Lastaufnahmemittel zum Einlagern von Lasten in Regale angehoben wird.) Da die erste Instanz den Hubstapler samt Palette in Punkt 1.) zutreffend als Arbeitsmittel qualifiziert, in Punkt

2.) aber der ArbeitsstĂ€ttenverordnung unterstellt hat, ist zu prĂŒfen, ob die letztgenannte Subsumtion zutreffend war: Der zweite Abschnitt des ASchG betrifft ArbeitsstĂ€tten und Baustellen, der zu diesem Abschnitt gehörende § 19 ist ĂŒberschrieben mit Anwendungsbereich und lautet in seinem ersten Absatz:

ArbeitsstĂ€tten sind 1. alle GebĂ€ude und sonstigen baulichen Anlagen sowie Teile von GebĂ€uden oder sonstigen baulichen Anlagen, in denen ArbeitsplĂ€tze eingerichtet sind oder eingerichtet werden sollten oder zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (ArbeitsstĂ€tten in GebĂ€uden), sowie 2. alle Orte auf einem BetriebsgelĂ€nde, zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (ArbeitsstĂ€tten im Freien). Da die DurchfĂŒhrung von Reparaturarbeiten an einem Hubstapler von einer von einem anderen Hubstapler in die Höhe gehievten Palette aus unter freiem Himmel erfolgte, scheidet die Unterstellung unter ArbeitsstĂ€tten in GebĂ€uden von vornherein aus. Hinsichtlich der zweiten Ziffer mĂŒsste es sich um einen Ort auf dem BetriebsgelĂ€nde gehandelt haben, zu dem Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Dies scheint nicht der Fall. Der Ort, von dem aus die Reparaturarbeiten durchgefĂŒhrt wurden, war ein auf zwei Meter Höhe angehobener Standplatz auf einer Palette, wobei Zugang in diesem Zusammenhang das Anheben vom Erdboden in eine Höhe von ca zwei Metern bedeutet. Es kann allerdings nicht gesagt werden, dass es sich bei dem so erreichten Ort um einen Ort im Sinn des § 19 Abs 1 Z 2 AschG handelte. Der Zugang fĂŒhrte vielmehr zu einem x-beliebigen, nicht nĂ€her definierbaren Punkt im Luftraum, der nicht als ArbeitsstĂ€tte im Freien bezeichnet werden kann. Als solche fĂŒhren die ErlĂ€uternden Bemerkungen zum Beispiel SteinbrĂŒche an. § 35 AschG, der die Benutzung von Arbeitsmitteln regelt, bestimmt in Abs 1 Z 1, dass Arbeitgeber dafĂŒr zu sorgen haben, dass bei der Benutzung von Arbeitsmitteln der Grundsatz beachtet wird, dass Arbeitsmittel nur fĂŒr ArbeitsvorgĂ€nge und unter Bedingungen benutzt werden dĂŒrfen, fĂŒr die sie geeignet sind und fĂŒr die sie nach den Angaben der Hersteller oder In-Verkehr-Bringer vorgesehen sind. Der UnabhĂ€ngige Verwaltungssenat hat nicht zu prĂŒfen, ob diese Bestimmung dadurch verletzt wurde, dass die beiden Arbeitnehmer von der in die Höhe gehievten Palette aus Reparaturarbeiten durchfĂŒhrten. Die Tatumschreibung ist eindeutig so abgefasst, dass sie auf § 11 Abs 3 Z 1 und 2 AStV passt, wonach Arbeiten auf einem erhöhten Standplatz durchgefĂŒhrt wurden, ohne dass standfeste GelĂ€nder mit Mittelstange oder BrĂŒstungen und Fußleisten vorhanden waren. Die Berufungsbehörde ist im Rahmen der Befugnisse des § 66 Abs 4 AVG nicht berechtigt, die Sachverhaltsumschreibung dahingehend abzuĂ€ndern, dass das Arbeitsmittel fĂŒr einen Arbeitsvorgang verwendet wurde, fĂŒr den es nicht geeignet war. Der Berufung ist daher in diesem Punkt Folge zu geben und das Verfahren nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen. Strafbemessung: Die erste Instanz wertete als mildernd die Unbescholtenheit und als erschwerend nichts. Ihr erschien die verhĂ€ngte Strafe als schuldangemessen und gerechtfertigt. Sie fĂŒhrte aus, die Einkommens-, Vermögens- und FamilienverhĂ€ltnisse seien zu berĂŒcksichtigen, schrĂ€nkte aber gleichzeitig ein, es seien keine Angaben gemacht worden. DiesbezĂŒglich ist nachzutragen, dass bei einem BeschĂ€ftigtenstand von ca 250 Arbeitnehmern anzunehmen ist, dass der Beschuldigte als handelsrechtlicher GeschĂ€ftsfĂŒhrer monatlich € 10.000,00 brutto verdient. Bei dem von € 145,00 bis € 7.260,00 reichenden Strafsatz scheint bei erstmaliger Tatbegehung auch unter BerĂŒcksichtigung der GefĂ€hrdung eines Arbeitnehmers durch die verpönte Beförderung, von spezial- und generalprĂ€ventiven GrĂŒnden und eines gewöhnlichen Sorgfaltsverstoßes die VerhĂ€ngung einer Geldstrafe in Höhe von €

500,00 (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) ausreichend, weshalb die Strafe herabzusetzen war.