Staplerschein

Stapler fĂŒhren ohne Schein – kann teuer werden (Teil 2) Einfache Sprache

Stapler fĂŒhren ohne Schein – kann teuer werden (Teil 2)

 

Auch ausnahmsweise, ohne den Besitz eines Staplerschein zu fahren, kann fĂŒr den Fahrer ein nicht abschĂ€tzbares Risiko in sich bergen. Der Gesetzgeber schreibt vor: zum FĂŒhren von Hubstaplern dĂŒrfen nur solche Arbeitnehmer eingesetzt werden, die eine entsprechende Fachkenntnis durch Zeugnis nachweisen. Weiters bedarf das FĂŒhren eines Hubstaplers einer Fahrbewilligung, die vom Dienstgeber nach Unterweisung ĂŒber den Inhalt der Betriebsanweisung erteilt werden darf.

 

Im Teil 1 der Zusammenfassung waren die „Verwaltungsrechtliche Haftung“ und die „Strafrechtliche Haftung“ Gegenstand der Betrachtung, jetzt folgen die „Zivilrechtliche Haftung“

und die abschließende Zusammenfassung.

 

Zivilrechtliche Haftung

Bei einem Unfall ist der Dienstgeber dem versicherten Arbeitnehmer lediglich dann zum Ersatz verpflichtet, wenn die Verletzung am Körper in Folge eines Arbeitsunfalles entstanden ist und wenn er den Arbeitsunfall vorsĂ€tzlich verursacht hat (§ 333 Abs. 1 ASVG). Dies ist regelmĂ€ĂŸig nicht der Fall und daher haftet der SozialversicherungstrĂ€ger. Seinerseits besteht jedoch ein Regressanspruch, wenn der Arbeitsunfall vom Dienstgeber grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich verursacht wurden (§ 334 Abs. 1 ASVG). Dieses Dienstgeberhaftpflichtprivileg gilt nicht nur fĂŒr den Dienstgeber, sondern auch fĂŒr den sogenannten Aufseher im Betrieb. Dieser Begriff ist im Gesetz nicht definiert, nach der Judikatur ist ein Aufseher im Betrieb jeder, der fĂŒr das Zusammenwirken mehrerer Betriebsangehöriger zu sorgen hat und dafĂŒr verantwortlich ist, der andere Betriebsangehörige ĂŒberwacht, den ganzen Arbeitsgang leitet, der damit einen gewissen Pflichtenkreis und eine mit SelbststĂ€ndigkeit verbundenen Stellung innehat. Die Funktion des Aufsehers ist bereits dann gegeben, wenn ein Staplerfahrer einem anderen, der ihm bei seiner TĂ€tigkeit hilft, Weisungen erteilt. Im Falle des Regresses haften der Dienstgeber sowie der Aufseher fĂŒr grobe FahrlĂ€ssigkeit und Vorsatz.

 

Eine grobe FahrlĂ€ssigkeit ist dann gegeben, wenn eine außergewöhnliche und auffallende VernachlĂ€ssigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und ein besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Das Vorliegen einer groben FahrlĂ€ssigkeit wurde verneint, wenn der Staplerfahrer durch eine morgendliche Sicherheitskontrolle den Bestimmungen der AM-VO entsprechend durchfĂŒhrte, in weiterer Folge, nachdem der Stapler eine Stunde unbeaufsichtigt war, anstelle der neuerlichen ÜberprĂŒfung entsprechend der AM-VO lediglich durch Sichtkontrolle durchfĂŒhrte. Wird ein Staplerfahrer eingesetzt, der ĂŒber keinen Staplerschein verfĂŒgt, stellt dies einen Verstoß gegen eine Schutznorm dar. Der SchĂ€diger haftet nur dann nicht, wenn der Schaden auch bei rechtmĂ€ĂŸigem Alternativverhalten eingetreten wĂ€re, d. h., wenn der Staplerfahrer trotz Fehlen der formalen Berechtigung ĂŒber die erforderlichen Fachkenntnisse tatsĂ€chlich verfĂŒgt. Den Nachweis, dass der Schaden auch bei vorschriftsmĂ€ĂŸigem Verhalten eingetreten wĂ€re, hat der SchĂ€diger, sohin der Staplerfahrer und der Dienstgeber zu erbringen. Die grobe FahrlĂ€ssigkeit muss im Hinblick auf die Verletzung des Arbeitnehmerschutzes, nicht hingegen hinsichtlich der HerbeifĂŒhrung des Unfalls gegeben sein. Es ist daher zu beurteilen, ob die Verletzung bestimmter Arbeitnehmerschutzvorschriften grob fahrlĂ€ssig erfolgte. Die grobe FahrlĂ€ssigkeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer zum FĂŒhren eines Staplers eingesetzt wird, der nicht ĂŒber den Nachweis der erforderlichen Fachkenntnis in Form eines Staplerscheins verfĂŒgt.

 

Die Haftung gegenĂŒber geschĂ€digten Dritten richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen. Wenn auch andere Personen als Arbeitnehmer befugtermaßen in den von der TĂ€tigkeit eines Staplers ausgehenden Gefahrenbereich gelangen können, erstrecken sich die Schutznormen des ASchG auf diese Personen, dazu zĂ€hlt auch die ĂŒber den Nachweis der Fachkenntnis zum FĂŒhren eines Staplers. Befugtermaßen in den Gefahrenbereich gelangen können z. B. Mitarbeiter von FrachtfĂŒhrern, Lieferanten und Kunden des Unternehmers.

 

Zusammenfassung

Der Unternehmer darf zum FĂŒhren von Hubstaplern nur Arbeitnehmer einsetzen, die eine entsprechende Fachkenntnis durch einen Staplerschein nachweisen. Werden Arbeitnehmer ohne Staplerschein zum FĂŒhren von Staplern eingesetzt, begeht der Unternehmer eine VerwaltungsĂŒbertretung. Wird hierdurch jemand am Körper verletzt, kann der Unternehmer strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden.

 

Quelle: ĂŒbernommen aus „Haftung beim Einsatz von Arbeitnehmern ohne Staplerschein“ von Dr. Johann Grasch und Dr. Christian Krachler sind AnwĂ€lte in Leibnitz.


Link dazu unter: http://www.recht-empfinden.at/blog/2020/03/31/haftung-beim-einsatz-von-arbeitnehmern-ohne-staplerschein/


Abschließend weisen wir darauf hin, dass diese Information lediglich
eine grundlegende Orientierung darstellt und keine Haftung fĂŒr
die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit ĂŒbernommen wird.

 


Stapler-UnfĂ€lle – „10 Goldene Regeln“ dagegen

Stapler-UnfĂ€lle – „10 Goldene Regeln“ dagegen

 

Leider steigt die Zahl der ArbeitsunfĂ€lle mit den Hubstaplern. Eigentlich kein Wunder, denn es steigt ja auch die Anzahl der Hubstapler, die tĂ€glich fast rund um die Uhr zum Einsatz kommen. Und doch, viele UnfĂ€lle könnten vermieden werden, wenn sich alle Staplerfahrer –

auch die Routiniers – an die Vorschriften und Regel halten und gewissenhaft und vorausschauend ihren Staplerauftrag ausfĂŒhren wĂŒrden.

 

AC Nautik, Staplerschein – Österreich hat dazu einen Beitrag mit den „10 Goldenen Regeln“

veröffentlicht, der die Stapler-Sicherheit zum Ziel hat, die Grundprinzipien in Regeln fasst. Auch fĂŒr alte Hasen durchaus lesenswert und informativ.             Mehr lesen


Staplerschein_Regeln_

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Diese ‚10 Goldenen Regeln fĂŒr Staplerfahrer‘ bilden die Basis fĂŒr Staplerfahrer.

Alle Fahrer, die einen Stapler fĂŒhren, sollten nachstehende Regeln kennen und vor allem beachten:

 

Diese ‚10 Goldenen Regeln fĂŒr Staplerfahrer‘ bilden die Basis fĂŒr Staplerfahrer.

 

Punkte, die ein Staplerfahrer immer vor Augen haben sollte, die ihn selbst und andere Personen schĂŒtzen:

1.)   Wie schwer ist meine Last?

2.)   Wie groß ist der Lastschwerpunktabstand?

3.)   Lastendiagramm / TragfÀhigkeitsdiagramm verstehen!

4.)   Typenschild / Wie schwer ist mein Stapler?

5.)   Immer beim Außer-Betrieb setzen: Gabelzinken absenken (Bodenkontakt), SchlĂŒssel abziehen, Handbremse anziehen.

6.)   Niemals vor NotausgÀnge etc. parken.

7.)   Lasten immer gegen Verrutschen sichern.

8.)   Niemals mit angehobener Last fahren (Normal Max 15 cm vom Boden die Last anheben).

9.)   Nur qualifizierte Arbeitnehmer mit dem Fachkenntnis-Nachweis / umgangssprachlich Staplerschein fahren lassen.

10.) UnfallverhĂŒtungsvorschriften / Betriebsanweisungen / Wiederkehrende PrĂŒfung vom Stapler beachten.

 

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Die Guten-Morgen-Stapler REGELN:

 

1.) Reifen und Felgen ĂŒberprĂŒfen,

2.) BeschÀdigungen am Stapler,

3.) Lenkungsspiel,

4.) Bremsen / Bremsweg,

5.) Schutzvorrichtungen alle okay,

6.) bei schlechter Sicht (Beleuchtung okay),

7.) Gabelzinken keine Risse / Verbiegungen / max. 10 % verschließen,

8.) ergonomische Sitzeinstellung,

9.) Wiederkehrende PrĂŒfung vom Stapler noch okay,

10.) Lastendiagramm / Typenschild / TragfÀhigkeitsdiagramm,

 

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Die „15 Niemals-Sicherheitsregeln“

 

1.) Niemals schwerere Lasten heben als im Lastendiagramm erlaubt / TragfĂ€higkeitsdiagramm –

2.) Niemals ohne geprĂŒften, zugelassenen Arbeitskorb (oder z. b. Beifahrersitz) Personen aufnehmen –

3.) Niemals unter Drogen- oder Alkohol-Einfluss fahren –

4.) Niemals mit „angehobener Last“ fahren und oder ohne Last mit „angehobenen Gabelzinken fahren“ (max. 15 cm vom Boden in der Regel) –

5.) Niemals vergessen die Last gegen Verrutschen zu sichern –

6.) Niemals Personen als Beschwerungsgewicht verwenden –

7.) Niemals ohne entsprechende Einweisung und ohne Staplerschein fahren –

8.) Niemals den Stapler bei NotausgĂ€ngen etc. parken –

9.) Niemals einen gasbetriebenen Stapler in Kellern und KelleraufgĂ€ngen verwenden und abstellen –

10.) Niemals bei gasbetriebenen Staplern die falsche Gasflasche nehmen (Unterschied, ob das Gas flĂŒssig oder gasförmig aus der Gasflasche entnommen wird) –

11.) Niemals mit einem ungeprĂŒften Stapler fahren –

12.) Niemals den Stapler abstellen, ohne dass die Gabelzinken (oder Palette) Bodenkontakt haben.

13.) Niemals ohne Sicht fahren (vorausschauendes Fahren muss zu jeder Zeit gegeben sein) –

14.) Niemals Reparaturen als nicht Fachkundiger am Stapler durchfĂŒhren –

15.) Niemals Sicherheitseinrichtungen am Stapler entfernen (Gurt) –