Melde- und Aufzeichnungspflichten im ArbeitnehmerInnenschutz

Melde- und Aufzeichnungspflichten im ArbeitnehmerInnenschutz

Sowohl im Technischen ArbeitnehmerInnenschutz als auch im Verwendungsschutz (z.B. Arbeitszeit, Mutterschutz) sind bestimmte Meldungen und Aufzeichnungen verbindlich. Im Allgemeinen gibt es dafĂŒr aber keine Formvorschriften. Sehr wohl ist aber deren notwendiger Inhalt festgelegt.

Beispiele fĂŒr Aufzeichnungen

  • Arbeitszeitaufzeichnungen resultierend aus:
    • Arbeitszeitgesetz,
    • Arbeitsruhegesetz,
    • Kinder und Jugendlichen BeschĂ€ftigungsgesetz – KJBG
    • Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
    • BĂ€ckereiarbeiterInnengesetz 1996
  • Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (§ 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG und Verordnung ĂŒber Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente)
  • Unterweisungen (§ 14 ASchG)
  • Verzeichnis ĂŒber Arbeitnehmer, die der Einwirkung krebserzeugender, erbgutverĂ€ndernder, fortpflanzungsgefĂ€hrdender oder biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 3 oder 4 ausgesetzt sind (§ 47 ASchG)
  • Aufzeichnungen ĂŒber Eignungs- oder Folgeuntersuchungen von ArbeitnehmerInnen (§ 58 ASchG)
  • Verzeichnis ĂŒber Arbeitnehmer mit LĂ€rmexposition (§ 65 ASchG)
  • Verzeichnis ĂŒber Jugendliche (§ 26 KJBG)
  • Anweisungen bei gefĂ€hrlichen Arbeiten (z.B. bestimmte Bauarbeiten)
  • Betriebsanweisungen entsprechend der Arbeitsmittelverordnung
  • Aufzeichnungen ĂŒber BrandschutzĂŒbungen
  • Aufzeichnungen der PrĂ€ventivfachkrĂ€fte (ArbeitsmedizinerInnen und SicherheitsfachkrĂ€fte) ĂŒber ihre geleistete Einsatzzeit und ihrer TĂ€tigkeiten (§ 84 ASchG)

Beispiele fĂŒr erforderliche Meldungen an das zustĂ€ndige Arbeitsinspektorat

Formulare

  • Bestellung und Widerruf von verantwortlich Beauftragten (§ 23 Arbeitsinspektionsgesetz 1993),
  • Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen (§ 10 ASchG, § 9 Verordnung ĂŒber die Sicherheitsvertrauenspersonen),
  • beabsichtigte Verwendung von bestimmten Arbeitsstoffen (§ 42 ASchG),
  • bestimmte Bauarbeiten (dazu kann die Baustellendatenbank verwendet werden),
  • Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen (§ 3 Mutterschutzgesetz 1979)
  • BeschĂ€ftigung von Jugendlichen an aufeinander folgenden Sonntagen im Gastgewerbe (§ 27a KJBG),
  • BeschĂ€ftigung von ArbeitnehmerInnen ĂŒber die zulĂ€ssigen Arbeitszeit-Höchstgrenzen hinaus,
  • BeschĂ€ftigung von ArbeitnehmerInnen wĂ€hrend der Wochenendruhe.

Quelle: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Uebergreifende_Themen/Meldungen_Aufzeichnungen/