Staplerschein

Stapler im Unternehmen – welche Voraussetzungen und Haftungsbestimmungen zu beachten sind

Stapler im Unternehmen – welche Voraussetzungen und Haftungsbestimmungen zu beachten sind

Von der Möbel-Fertigungshalle, ĂŒber einen Lagerbetrieb, bis zum GetrĂ€nkemarkt. Die Einsatzbereiche sind different, in denen Stapler die alltĂ€gliche Arbeit modernisieren und das Arbeitstempo erhöhen. Das FĂŒhren eines Staplers im Unternehmen unterliegt speziellen Vorschriften. Besonders bei der Haftung oder dem Fahren eines Hubstaplers ohne den entsprechenden Schein und einem anschließenden Unfall gilt es, die Rechtslage zu kennen.

Das Arbeitsmittel „Hubstapler“

Bevor die einzelnen Voraussetzungen fĂŒr die Verwendung von Hubstaplern im Unternehmen erlĂ€utert werden, soll der Begriff „Hubstapler“ zunĂ€chst geklĂ€rt werden.
GrundsĂ€tzlich ist ein Hubstapler ein selbstfahrendes Arbeitsmittel, das mithilfe von einer Plattform, Gabeln oder Ă€hnlichem Lastobjekte anheben und ĂŒbereinanderstapeln kann. Eine notwendige Voraussetzung fĂŒr Hubstapler ist jedoch, dass sie ĂŒber einen Hubmast verfĂŒgen mĂŒssen. Ein Radlader, der ebenfalls Lasten bewegen und stapeln kann, zĂ€hlt nicht zu den Hubstaplern. Auch Teleskoplader sind keine Hubstapler.

Voraussetzungen fĂŒr das Fahren von Staplern

FĂŒr das FĂŒhren eines Hubstaplers ist ein spezieller Staplerschein erforderlich. Es dĂŒrfen im Unternehmen nur Arbeitnehmer mit dem BetĂ€tigen eines Hubstaplers beauftragt werden, die ein solches Zeugnis vorweisen können. GrundsĂ€tzlich dĂŒrfen Heranwachsende keine selbstfahrenden Arbeitsmittel bedienen, bis sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
FĂŒr das Fahren eines Hubstaplers im innerbetrieblichen Bereich wird kein FĂŒhrerschein nach dem FĂŒhrerscheingesetz vorausgesetzt.
Das FĂŒhren eines Teleskopladers kann je nach Arbeitsmittelart und Verwendungszweck einen Fachkundennachweis verlangen. Treten bei der Verwendung eines Teleskopladers Ă€hnliche Gefahren wie beim Fahren eines Hubladers auf, so ist auch beim FĂŒhren des Teleskopstaplers der Fachkenntnisnachweis in Form eines Staplerscheins notwendig. Besagte Gefahren entstehen durch die Staplerarbeit in schmalen und unĂŒbersichtlichen Bereichen oder potenziell schnelles Kippen des Arbeitsmittels aufgrund der schmalen Bauweise und dem hochgelegenen Schwerpunkt. Durch die typischen Baueigenschaften eines Teleskopladers treten diese Gefahren jedoch nur selten auf und ein Staplerschein ist entsprechend nicht notwendig.
Übersteigt die TragfĂ€higkeit des Teleskopstaplers 50 kN oder es besteht ein Lastmoment von mehr als 100 kNm, dann ist ein Kranschein fĂŒr das FĂŒhren des Fahrzeugs vonnöten.

Ausnahmen

In zwei AusnahmefĂ€llen ist fĂŒr das Betreiben eines Hubstaplers durch Arbeitnehmer kein Staplerschein erforderlich. Beim horizontalen Transport von Lasten auf Höhe der Radbasis, wie zum Beispiel bei Portalstaplern, oder bei der Bedienung eines deichselgefĂŒhrten Hubstaplers, kann dies ohne das entsprechende Zeugnis geschehen.
Einzelunternehmer und GeschĂ€ftsfĂŒhrer mit einer mindestens 25%igen Beteiligung am Unternehmen mit einer SperrminoritĂ€t fallen laut Arbeitsschutzgesetz nicht unter die Kategorie des Arbeitnehmers. Daher ist fĂŒr diese Personen beim FĂŒhren eines Hubstaplers der Staplerschein nicht relevant.

Fahrbewilligung fĂŒr den innerbetrieblichen Bereich

Zum Besitz eines Staplerscheins kommt fĂŒr den Arbeitnehmer eine Fahrbewilligung hinzu, die nötig ist, um einen Hubstapler zu betreiben. Diese Fahrbewilligung kann innerbetrieblich sein. Sie muss durch den Arbeitgeber ausgestellt werden und setzt eine Einweisung des bewilligten Arbeitnehmers in den Umgang mit dem selbstfahrenden Arbeitsmittel voraus.
Die Fahrbewilligung muss fĂŒr jedes selbstfahrende Arbeitsmittel und fĂŒr KrĂ€ne erteilt werden. Sie gilt damit nicht nur fĂŒr Hubstapler, sondern unter anderem auch fĂŒr Portalstapler, deichselgefĂŒhrte Stapler und Teleskoplader.

SicherheitsprĂŒfungen

FĂŒr Hubstapler ist eine kalenderjĂ€hrlich wiederholte PrĂŒfung verordnet, um verschleißgefĂ€hrdete und fĂŒr die Bediensicherheit verantwortliche Bauteile zu kontrollieren. Der maximale Zeitabstand fĂŒr zwei PrĂŒfungen betrĂ€gt 15 Monate. FĂŒr eine solche PrĂŒfung zustĂ€ndig sind Fachkundige, wie zum Beispiel technische BĂŒros dieses Fachgebiets beziehungsweise IngenieurbĂŒros, dafĂŒr zugelassene PrĂŒfstellen nach Gewerbeordnung, Inspektionsstellen fĂŒr Hebeanlagen oder entsprechende Techniker. Weitere PrĂŒfbestimmungen bestehen nur fĂŒr Hubstapler mit Korbvorrichtungen zum Heben von Personen. ZusĂ€tzliche PrĂŒfungen des Staplers fallen dann an, wenn Ereignisse vorgefallen sind, die sich auf die Sicherheit des Arbeitsmittels ausgewirkt haben können.

Hubstapler auf öffentlichen Straßen

Werden mit einem Hubstapler öffentliche VerkehrsflĂ€chen befahren, so treten das Kraftfahrgesetz und das FĂŒhrerscheingesetz in Kraft. Demnach wird fĂŒr Stapler bis 3,5 t ein FĂŒhrerschein der Klasse B und fĂŒr Stapler ĂŒber 3,5 t ein FĂŒhrerschein der Klasse C oder F verlangt, wenn öffentliche VerkehrsflĂ€chen mit dem Arbeitsmittel befahren werden. Der Hubstapler muss in diesem Fall auch ĂŒber technische Ausstattungen verfĂŒgen, die die Verkehrstauglichkeit garantieren. Dazu gehören zum Beispiel Blinker, Abblendlicht, Bremslicht usw.
Es gilt im öffentlichen als auch im innerbetrieblichen Verkehr, dass Hubstapler unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss nicht gefahren werden dĂŒrfen.
Laut der Straßenverkehrsordnung besteht weiterhin eine Winterreifenpflicht fĂŒr den Hubstapler auf öffentlichen VerkehrsflĂ€chen, sowie die Kennzeichenpflicht nach dem Kraftfahrgesetz. FĂŒr das Ziehen von AnhĂ€ngern sind die Herstellerangaben zum Stapler und die Bremsleistung zu beachten. Wichtig ist, dass die Last im öffentlichen Verkehr, als auch im innerbetrieblichen Verkehr gesichert ist. Dazu zĂ€hlt auch die Lastsicherung auf der Palette. Bei Lastaufnahme oder Entladen der Last sind die Vorgaben nach § 62 der Straßenverkehrsordnung zu beachten.
Das Kraftfahrzeuggesetz und das FĂŒhrerscheingesetz finden beim Befahren öffentlicher StraßenflĂ€chen in zwei AusnahmefĂ€llen keine Anwendung. Erstens, wenn diese nur ĂŒberquert werden, beziehungsweise der Stapler kurze oder gekennzeichnete Baustellenabschnitte befĂ€hrt. Und zweitens, wenn der Stapler aufgrund seiner Bauart eine maximale Geschwindigkeit von 10 km/h erreichen kann und dies auch hinten am Stapler gekennzeichnet ist.

Haftung bei BetriebsunfÀllen

Bei innerbetrieblichen ArbeitsunfĂ€llen, die durch das Fahren eines Staplers verursacht werden, unterliegt der Fahrer des Staplers einer HaftungsbeschrĂ€nkung nach den §§ 104 und 105 des Sozialgesetzbuches VII. Verursacht ein Arbeitnehmer einen Betriebsunfall und verletzt dabei einen zweiten Arbeitnehmer des Betriebs, so haftet der Unfallverursacher nur bei VorsĂ€tzlichkeit der Handlung. Es können SchmerzensgeldansprĂŒche geltend gemacht werden. In anderen FĂ€llen tritt die Berufsgenossenschaft fĂŒr die Haftung gegenĂŒber dem GeschĂ€digten ein. Handelt es sich bei den Beteiligten des Arbeitsunfalls ausschließlich um innerbetriebliche Arbeitnehmer, so wird auch der Arbeitgeber beim Schadensausgleich entlastet. Er ist im Gegenzug verantwortlich fĂŒr den Unfallversicherungsschutz, nach welchem der GeschĂ€digte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhĂ€lt. Ein Schadensersatz durch den Unfallverursacher muss nur bei einem entstandenen Sachschaden erfolgen. Diese Regelungen zu innerbetrieblichen ArbeitsunfĂ€llen gelten nur fĂŒr UnfĂ€lle auf dem BetriebsgelĂ€nde.
Wird innerbetrieblich ein Arbeitsunfall durch einen Staplerfahrer verursacht, der keinen Staplerschein hat, so kann bei Körperverletzung gegen den Fahrer eine Strafanzeige gestellt werden. Die Berufsgenossenschaft kann in diesem Fall zwar vorerst die SchadenersatzansprĂŒche des geschĂ€digten Arbeitnehmers ĂŒbernehmen, wird diese jedoch durch RegressansprĂŒche zurĂŒckfordern. Hat der Unfallverursacher ohne Staplerschein das Arbeitsmittel auch ohne schriftliche Fahrbewilligung und Einweisung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Vorgesetzten bedient, so ist er fĂŒr den Schadensersatz gegenĂŒber dem GeschĂ€digten verantwortlich. Wurde der unfallverursachende Arbeitnehmer ohne Staplerschein durch seinen Vorgesetzten zum BetĂ€tigen des Arbeitsmittels bewilligt, so sind auch der Vorgesetzte und der Sicherheitsbeauftragte von der Haftung gegenĂŒber dem Unfallopfer nicht ausgeschlossen.